Aus dem Gemeinderat vom 28.10.2024
Die Sitzung des Gemeinderates am 28. Oktober 2024 wurde von Bürgermeister Florian Kienzler eröffnet und geleitet.
Zuschussanträge des DRK Liptingen
Das DRK Liptingen hat bei der Gemeinde zwei Zuschussanträge eingereicht. Der erste Antrag sieht die Anschaffung einer neuen Zeltplane, da die alte Zeltplane nicht mehr dicht sei. Das Zelt wird insbesondere für das jährliche Zeltlager des Jugendrotkreuzes benötigt. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 1.689,80 EUR für die Zelthaut und 59,50 EUR für einen Packsack, in Summe mithin 1.749,30 EUR inklusive Steuern. Die Verwaltung schlägt vor, den üblichen Zuschusssatz in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten anzuwenden, was vorliegend einem aufgerundeten Zuschuss in Höhe von 175 EUR entspricht. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.
Der zweite Zuschuss betrifft die Anschaffung von neuen Digitalfunkgeräten: Aufgrund rechtlicher Vorgaben dürfen ab 2025 nur noch Digitalfunkgeräte zum Einsatz kommen. Die Anschaffungskosten liegen bei rund 1.200 EUR pro Gerät, wobei in dieser Summe bereits benötigtes Zubehör enthalten ist. Für die Bereitschaft Emmingen-Liptingen werden nach Angaben des DRK fünf Geräte benötigt, was einem Invest in Höhe von ca. 6.000 EUR entspricht. Bei Anwendung des üblichen Zuschusssatzes in Höhe von 10 % Anschaffungskosten verbliebe eine Summe in Höhe von 5.400 EUR, die das DRK selbst aufbringen müsste, da hier keine zusätzlichen Fördermittel anderer Fördergeber zur Verfügung stehen. Die Vorsitzende des DRK Liptingen, Frau Burbach, stellt im Namen des DRK den Antrag, für die Anschaffung der Digitalfunkgeräte einen höheren Zuschusssatz zur Anwendung zu bringen. Die Aufgaben des DRK umfassen neben Erste-Hilfe-Kursen, Blutspenden und Kleidersammlungen vor allem Sanitätsdienste. So ist die Ortsgruppe etwa bei Bränden vor Ort, um Verletzte und deren Angehörige zu betreuen. Bei größeren Einsätzen werden aber nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit Tee und Vesper verpflegt. Zudem erfolgt bei Verkehrsunfällen die Unterstützung des Rettungsdienstes. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dazu, dass die Gesamtkosten der Anschaffung durch die Gemeinde getragen werden.
Heizung der Kläranlage in Emmingen
Bereits wie in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Oktober wurde mündlich mitgeteilt, dass die Heizung der Kläranlage defekt ist. Um die Arbeitsfähigkeit des Personals sicherzustellen, muss diese noch vor dem beginnenden Winter instandgesetzt werden. Ein eingeholtes Reparaturangebot beläuft sich auf 9.790,83 EUR. Die Reparatur wurde vom Gemeinderat einstimmig beshclossen.
Im Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte erfolgten keine Wortmeldungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.