Aus dem Gemeinderat vom 27.04.2020

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Fragen der Zuhörerschaft
Otto Schoch hatte Fragen zur geplanten Investition in eine Arztpraxis in Emmingen. Er ist der Meinung, dass ein derartiges Projekt sehr fragwürdig und insbesondere vor der angespannten Finanzsituation nicht tragbar sei. Er bezeichnete die bisherigen Beschlussfassungen des Gemeinderates als Kirchturmpolitik der ewig Gestrigen.

Bürgermeister Löffler widersprach den Ausführungen von Herrn Schoch und führte aus, dass man sich bisher einig gewesen sei, auch in Emmingen Räumlichkeiten für einen Arzt zu schaffen. Er selbst habe an diesen Beschlussfassungen teilgenommen.

 

Auch Margrit Raabe hatte sich an den Gemeinderat gewandt. In der Erich-Stärk-Straße fühlt sie sich durch den Treppenabgang beim Proberaum der Musik sehr stark belästigt. Durch parkende Fahrzeuge entsteht oftmals abends und in der Nacht sehr viel Unruhe und es sei vor allem Lärm zu beklagen. Ihre bisherigen Anfragen an die Verwaltung und den Gemeinderat seien fruchtlos gewesen und sie bitte darum etwas in ihrem Sinne zu tun. Auch sie habe, wie andere, Ruhe verdient. Eine weitere Frage betraf die Gestaltung ihres Grundstückes an der Straße bzw. am Gehweg.

 

Kommunale Veranstaltungen wegen Corona
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen alle kommunalen Veranstaltungen bis einschließlich August abzusagen. Bei der Frage, ob man die geplanten Veranstaltungen zur 1200-Jahrfeier von Emmingen einfach im nächsten Jahr dann nachholen solle, waren die Meinungen nicht ganz einheitlich. Man verständigte sich darauf am 18. Mai eine Sondersitzung zu diesem Thema zu haben. Richard Gnirß berichtete, dass die Veranstaltung mir Dui do on de Sell schon um ein Jahr auf Donnerstag, den 24.06.2021 verschoben worden sei. Auch mit Papis Pumpels sei er in Verhandlungen, ob diese in einem Jahr am dann stattfindenden Dorffest auftreten können. Hinsichtlich der Veranstaltungen von September bis Jahresende 2020 war man sich ebenfalls noch nicht ganz einig und möchte dies am 18. Mai klären. Auch der Festgottesdienst mit dem Erzbischof wurde infrage gestellt, da sicherlich viele Gottesdienstbesucher kommen werden und dies derzeit unter den Hygiene- und Kontaktvorgaben schwierig werde. Bürgermeister Löffler sagte zu, dies so rasch als möglich mit Pfarrer Billharz zu klären.

Einig war man sich darin, den auch im Juli geplanten großen Ehrungsabend zunächst zu verschieben. Hier soll für die Verleihung der Ehrenbürgerrechte ein zunächst gesonderter Termin im kleinen Rahmen stattfinden. Das Nähere wird der Bürgermeister mit den beiden Herren Josef Keller und Herr Kurt Breinlinger besprechen.

Bezüglich des Kinderferienprogrammes und der Kinderferienbetreuung wird es sicherlich auch zu deutlichen Einschränkungen kommen. Das Kinderferienprogramm soll laut Bürgermeister Löffler nicht weiterverfolgt werden, da zu viel Aufwand im Vorfeld entsteht. Ob dann im kleinen Rahmen Veranstaltungen durchgeführt werden, muss offengelassen werden. Bezüglich der Kinderferienbetreuung ist denkbar, dass die Kindergartenferien nicht so lange sind und dann dort eine entsprechende Betreuung stattfinden kann. Dies wird aber in den nächsten Wochen sicherlich noch Gegenstand von Gesprächen landesweit sein.

Richard Gnirß führte aus, dass er mit den im direkten Organisationsumfeld befassten Personen abgeklärt habe, ob quasi die Festivitäten nur um ein Jahr verschoben werden sollen. Dies wurde mit großer Mehrheit so gesehen. Wie genau dies dann zu geschehen hat, dazu muss sich gerade diese Gruppe und auch der Gemeinderat erneut Gedanken machen.


Gewerbesteuerbericht I/2020
Trübe Aussichten gab es hinsichtlich des Gewerbesteuerberichtes. Der Haushaltsansatz mit 3,3 Mio. EUR wird sehr deutlich verfehlt. Im Moment fehlen 1,13 Mio. EUR. Bürgermeister Löffler berichtet, dass fast täglich Änderungsbescheide des Finanzamtes auf der Verwaltung eingehen, die ein noch stärkeres Einbrechen der Gewerbesteuer bedeuten. Bereinigt um die Gewerbesteuerumlage liegt die Weniger-Einnahme netto bei 1 Mio. EUR. Allerdings, so Löffler, würde er dieses Ergebnis sofort unterschreiben, wenn ihm jemand heute garantieren würde, dass am Ende des Jahres tatsächlich noch 2,2 Mio. EUR bei der Gemeinde landen.

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2020
Bürgermeister Löffler schlug dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten vor, welche in 2020 geplanten Maßnahmen wegen der Finanzengpässe nicht durchgeführt werden sollen. Dadurch können insgesamt 1.045.000 EUR eingespart bzw. verschoben werden. Es sind dies im Einzelnen:

- Feldwegeausbau                                                                                  100.000 EUR
- Gärtnergepflegte Grabfelder in Emmingen und Liptingen             40.000 EUR
- Platzgestaltung Tuttlingerstraße (bei Martinskapelle)                     95.000 EUR
- Außenbereich Alter Kindergarten Liptingen                                    100.000 EUR
- Möblierungserneuerung Schloßbühlhalle                                          40.000 EUR
- Sanierung Duschanlagen Schloßbühlhalle                                     150.000 EUR
- Umsetzung EKVO (Eigenkontroll-Verordnung)                                120.000 EUR
- Regenwasserbehandlung auf der Kläranlage Emmingen           100.000 EUR
- Investition in die Arztpraxis Emmingen (1. Teilzahlung)                  200.000 EUR
- Späterer Baubeginn Breitbanderschließung Liptingen II               100.000 EUR
                                                                                                               ____________________

                                                                                                                    1.045.000 EUR

Bei den gärtnerisch gepflegten Grabfeldern in Emmingen und Liptingen haben die Firmen Hosch und Teufel angeboten, die Arbeiten in 2020 auszuführen, damit der Gemeinde die Bestattungsformen in diesem Jahr noch zur Verfügung stehen. Die Abrechnung würde dann erst im Jahre 2021 erfolgen.

Bei der Arztpraxis Emmingen wurde mit den Investoren besprochen, dass eine erste Teilzahlung erst im Frühjahr 2021 notwendig wäre. Zuvor muss allerdings noch im Gemeinderat offiziell über das Angebot des Kaufs beraten werden.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der Verwaltung zu, denn Alternativen dazu gab es kaum.

Der Außenbereich des Alten Kindergartens in Liptingen hatte es allerdings einer Vielzahl der Gemeinderäte angetan. So wurde die Verwaltung beauftragt, zumindest eine verkehrssichere Einzäunung des Areals vorzunehmen und auch zu schauen, ob nicht irgendwelche preislich günstigen, gestalterischen Maßnahmen erfolgen können. Dem wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Bauhof gerne nachkommen.

Auch hinsichtlich der Sanierung der Duschanlagen in der Schloßbühlhalle hätte einiges dafürgesprochen. Viele Firmen haben im Moment einen Auftragseinbruch zu verzeichnen, sodass man eventuell günstige Preise bekommen hätte. Auf der anderen Seite musste Bürgermeister Löffler allerdings mitteilen, dass man ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung wegen der Verschuldung habe und nicht noch mehr Schulden unbegrenzt aufnehmen könne. Er werde das Thema aber mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Tuttlingen besprechen.

 

Baugebiet Bäckerhägle – Namensgebung
Für das Baugebiet Bäckerhägle hatte das Amt für Vermessung- und Flurneuordnung darum gebeten, die Namensgebungen vorzunehmen. Dem folgte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig. Drei zu bestimmende Straßennamen wurden mit Säntisstraße, Churfirstenstraße und Altmannstraße vergeben. Damit stehen alle Namen im Gebiet Bäckerhägle fest.

 

Feuerwehrmagazin Liptingen
Leider musste bei den routinemäßigen Wartungen festgestellt werden, dass die Tore in einem nicht mehr sicherheitsgerechten Zustand sind und entweder aufwendig repariert und Sicherheitskriterien entsprechend aufgerüstet werden, oder dass man neue Tore einbaut. Die neuen Tore seien hierbei nicht viel teurer als die andere Alternative. So beschloss der Gemeinderat einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung, die Firma Keller Tor-Systeme als günstigste Bieterin zum Preis von 17.159,80 EUR zu beauftragen. Entsprechend der bisherigen Haushaltsansätze soll versucht werden, im Bereich des Feuerwehrhaushaltes eine entsprechende Summe einzusparen.

 

Bekanntgaben
Bürgermeister Löffler informierte, dass im Bereich des Schuppengebietes in Liptingen ein Holzpolder durch die Staatsforstverwaltung eingerichtet werde. Es handelt sich um geschlagenes, aber nicht verkaufbares Holz, das dort auf einem großen Polder für die nächste Zeit liegen wird. Dem hatte der Gemeinderat in einer Mailabfrage zugestimmt.

Beim Stand der aktuell angemeldeten Kinder für die Notgruppen an Kindergärten und Schulen wurde berichtet, dass bis Montagabend 7 Kinder im Kindergarten Liptingen,  und je ein Kind in der Grundschule und der Witthohschule angemeldet wurden. Da die Nachfrage allerdings erst am Montag eingesetzt hat, wird unterstellt, dass noch einige Anmeldungen kommen werden, da die berechtigten Berufsgruppen ausgeweitet worden sind.

Bezüglich der Herstellung von Behelfs-Mund-Nase-Masken (BMN-Masken) hatten sich nach dem ersten Aufruf neun Interessierte gemeldet, die entsprechenden Masken nähen würden. Das Hauptproblem ist aber im Moment das Gummiband, welches zur Befestigung notwendig ist. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die erweiterte Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen sich dieses Themas organisatorisch annehmen solle. Also von der Verteilung der Masken bis hin zur Festlegung eines Selbstkostenpreises und vielen mehr.

Bezüglich der Elternbeiträge bei den Kindergärten wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde die Elternbeiträge für den Monat Mai nicht einziehen wird. Sie geht dabei von einer finanziellen Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg aus, um die Einnahmeausfälle und die Personal- und Sachausgaben zu minimieren. Jeder Monat, wo auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet wird, kostet die Gemeinde 20.000 EUR. Dabei ist es allerdings so, dass diejenigen, die nun eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, die Elternbeiträge zu bezahlen haben.

Unter Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurden der fehlende Briefkasten an der Postfiliale Emmingen, fehlende Sicherheitsmaßnahmen beim Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 16, eine mögliche Öffnung der Bücherei EmmiLis und die Gestaltung des Spielplatzes Erlenweg angesprochen.