Aus dem Gemeinderat vom 23.09.2024
Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde vom neuen Bürgermeister Florian Kienzler eröffnet und geleitet. Er zeigte sich erfreut über den Zuspruch zu einem Amtsantritt und äußerte die Hoffnung, in sein Amt hineinwachsen und die an ihn gestellten Erwartungen erfüllen zu können.
Abschluss von Konzessionsverträgen
Die bestehenden Konzessionsverträge der Gemeinde Emmingen-Liptingen mit der Energiedienst Netze GmbH, Rheinfelden, (heutiger Name: naturenergie netze GmbH) für den Ortsteil Emmingen und mit der EnBW Regional AG aus Stuttgart (heutiger Name: Netze BW GmbH) für den Ortsteil Liptingen über den Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung laufen zum 31.12.2026 aus. Gemäß § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes müssen Gemeinden das Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf öffentlich bekanntmachen. Dies geschah im Bundesanzeiger mit Datum vom 29.01.2024. In der Bekanntmachung wurden Interessenten aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ihr Interesse zu bekunden. Für den Ortsteil Emmingen hat die naturenergie netze GmbH als einziger Bieter ihr Interesse bekundet, für den Ortsteil Liptingen als einziger Bieter die Netze BW GmbH. Ein Auswahlverfahren mit Bekanntmachung von Auswahlkriterien nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG konnte daher unterbleiben.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss der vorgelegten neuen Stromkonzessionsverträge mit der naturenergie netze GmbH für den Ortsteil Emmingen und der Netze BW GmbH für den Ortsteil Liptingen durch die Gemeinde Emmingen-Liptingen, vertreten durch Bürgermeister Florian Kienzler, einstimmig zugestimmt und beschlossen, den Konzessionsvertrag „Strom“ bei der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen vorzulegen.
Arbeitsvergaben
In seiner Sitzung am 27.05.2024 hatte der Gemeinderat beschlossen, die öffentliche Ausschreibung der offenen Kanalsanierung aufzuheben, da der Kostenansatz um fast 100% überschritten war. Wenn eine öffentliche Ausschreibung aus Kostengründen aufgehoben wird, kann in einem zweiten Schritt eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Diese hat das Büro Breinlinger Ingenieure durchgeführt. Von den angeschriebenen Firmen hat lediglich eine ein Angebot eingereicht. Es handelt sich um die Firma Leonhard Störk GmbH aus Emmingen-Liptingen. Der Angebotspreis liegt bei 84.945,18 EUR und damit rund 15.000 EUR über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros mit 69.285,37 EUR. Die Vergabe hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Neugestaltung des Urnengrabfeldes im Friedhof Liptingen wurde im Wege der freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Insgesamt drei Firmen wurden beteiligt, alle drei haben ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Kähler Garten- und Landschaftsbau aus Eigeltingen und beläuft sich auf 22.505,28 EUR. Es liegt mit 21.420 EUR leicht über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Damit die Arbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden können, wie es vorgesehen war, hat Bürgermeister Löffler in Abstimmung mit dem neuen Bürgermeister Kienzler die Vergabe im Wege der Eilentscheidung noch in seiner Amtszeit getroffen.
Zuschussanträge
Der SV Emmingen, Abteilung Ski informierte die Gemeindeverwaltung, dass drei Großprojekte zeitnah zur Umsetzung anstehen: Das Dach auf der Ostseite der Skihütte weist massive Mängel auf und wurde bereits notdürftig geflickt, dieses muss dringend repariert werden. Hierfür wurde ein Angebot eingeholt, das sich auf 5.830,33 EUR beläuft. Da der bisher verwendete Vorbau in die Jahre gekommen ist und im letzten Jahr durch starken Wind/Sturm Sicherheitslücken aufgezeigt hat, sah sich der Verein gezwungen, hier eine andere Lösung zu realisieren. Hierfür wurden Angebote eingeholt, die sich auf 30.715 EUR belaufen. Die gesamte Elektronik der Skihütte wurde stetig erweitert, jedoch wurde der Schaltschrank im Keller nie erweitert und sauber verkabelt. Firma EKE empfiehlt hier zur Gebäudesicherheit eine Grundüberholung des Schaltschranks mit Hauptaugenmerk auf die Starkstromadern. Das Angebot beläuft sich auf 4.391,22 EUR. Für die Ausgaben von insg. 40.936,55 EUR fragt der Verein die übliche Bezuschussung über 10 % an, womit der Zuschuss bei 4.094 EUR liegen würde.
Die Pfarrgemeinde St. Michael Liptingen plant eine Sanierung des Kirchturms. Die Instandsetzung des Turms beinhaltet eine Fassadenreinigung sowie einen neuen Anstrich, das Überarbeiten des Holzwerks wie Schallläden und Fensterrahmen sowie die Überprüfung des Glockenstuhls, Teile der Treppenstufen und des Daches. Zur Ausführung der Arbeiten muss ein Außengerüst angebracht werden. Die Projektgenehmigung liegt bereits vor; die Maßnahmen sollen baldmöglichst starten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 95.914 EUR, die Kirchengemeinde hat eine Bezuschussung der politischen Gemeinde angefragt. Ein Zuschuss über 10 % würde sich auf 9.591 EUR belaufen und für das kommende Jahr eingeplant werden.
Einstimmig hat der Gemeinderat beiden Zuschussanträgen zugestimmt und den bereits bewilligten Zuschuss an den MSC Emmingen zur Kenntnis genommen. Der MSC Emmingen hatte zur Erhöhung der Sicherheit einen Begrenzungszaun auf einer Länge von 215 m an der Rennstrecke angebracht. Die Kosten beliefen sich auf insg. 3.650 EUR. Bürgermeister Löffler hat in eigener Zuständigkeit den Zuschuss über 10 % bewilligt und bereits auszahlen lassen.
Im Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurde die Verwaltung auf rechtliche Änderungen im Schulwesen hingewiesen, die Auswirkungen auf die Schulen in Emmingen-Liptingen haben könnten. Bürgermeister Kienzler kündigte an, das Thema in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung behandeln zu wollen.
Der Bauhof wurde gebeten, die Geschwindigkeitsanzeigetafel demnächst in der Engener Straße zu installieren, da dort immer wieder Fahrzeuge deutlich zu schnell unterwegs sind.