Aus dem Gemeinderat vom 20.07.2020

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Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause begrüßte Ralf Bonacker in Vertretung von Bürgermeister Löffler die Gemeinderäte und Zuhörer wieder in der Witthohhalle, in der die notwendigen Abstände eingehalten werden können.

In der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft hat eine Anwohnerin eines Bauvorhabens, das unter Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln war, deutlich gemacht, dass das Bauvorhaben aus ihrer Sicht völlig überdimensioniert sei und nicht an den geplanten Standort passe. Sie hoffe auf einen Beschluss des Gemeinderates, der die Interessen der Bürger vertritt. 

 

EDV-Verkabelung der Schulen – Vergabe
Mit Geldern aus dem DigitalPakt, den Bund und Land 2019 geschlossen hatten, soll die EDV-Verkabelung beider Schulen durchgeführt werden. Mit der Planung und Ausschreibung wurde das Büro Tag Engineering aus Tuttlingen beauftragt. Das günstigste der sechs eingereichten Angebote für die Verkabelung der Grundschule Liptingen stammt von der Firma Klas Networks GmbH aus Balingen und liegt bei 34.697,26 EUR und damit rund 5.000 EUR unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros. Das günstigste Angebot für die Witthohschule Emmingen stammt von der Firma EKE Elektrotechnik aus Emmingen-Liptingen und liegt bei 51.037,95 EUR. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Tag lag bei 64.022,00 EUR.

Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe an die beiden Firmen zugestimmt. Mehrere Gemeinderäte haben in der Diskussion darauf hingewiesen, dass bei künftigen Ausschreibungen Kriterien entwickelt werden sollen, damit örtliche Firmen eher beauftragt werden können.

 

Kläranlage – Austausch defekter Rührwerke
In den Regenrückhaltebecken der Gemeinde Emmingen-Liptingen sind jeweils mehrere Rührwerke eingebaut, die das verschmutze Wasser in Bewegung halten sollen. Inzwischen sind acht dieser Rührwerke defekt, wofür der Gemeinderat im Haushaltsplan für dieses Jahr einen Betrag von 17.700 EUR eingeplant hat. Das günstigste Angebot für den Austausch der Rührwerke stammt von der Firma Xylem Water Solutions und beläuft sich auf 1.736 EUR netto pro Rührwerk. Zusätzlich zu den notwendigen acht Rührwerken sollen zwei Ersatzgeräte auf Vorrat gekauft werden.

Dieser Vorgehensweise hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Festlegung der Kindergartenbeiträge 2020/2021
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der beiden Kirchen in Baden-Württemberg haben für das Kindergartenjahr 2020/2021 eine Empfehlung für neue Beitragssätze abgegeben. Vorgesehen war eine Erhöhung des Regelbeitrages um monatlich 2,00 EUR.

Die Gemeinderäte waren sich einig, dass eine Erhöhung in der aktuellen Phase nicht angebracht wäre. So wurde die empfohlene Beitragserhöhung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

 

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen

  1. Neubau Wohnhaus mit Garage, Flst. Nr. 7775, Mägdebergstraße 7, OT Emmingen
    Der Gemeinderat konnte den notwendigen Befreiungen grundsätzlich zustimmen, da die Nachbaranhörung aber noch nicht abgeschlossen ist, wurde der Beschluss als sogenannter „Vorratsbeschluss“ gefasst, der umgesetzt wird, wenn die Nachbaranhörung abgelaufen ist und keine Einwände vorgebracht wurden.
  2. Umbau und Einbau von zwei Dachgauben, Flst. Nr. 7449, Carl-Benz-Straße 1, OT Emmingen
    Auch für dieses Bauvorhaben hat der Gemeinderat die Zustimmung für die notwendigen Befreiungen für die Vorgaben des Bebauungsplanes im Rahmen eines Vorratsbeschlusses erteilt.
  3. Neubau eines Einfamilienhauses, Bungalow mit Carport, Flst. Nr. 88/2, Kronengässle, OT Liptingen
    Diesem Bauvorhaben hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
  4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser mit 10 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen sowie zwei Außenstellplätzen, Flst. Nr. 583/1, Engener Straße, OT Emmingen
    Einstimmig hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben verweigert, da sich das Bauvorhaben an dieser Stelle nicht einfügt und die Nachbarschaft durch Beschattung einschränken würde.
  5. Abbruch des bestehenden 2-Fam. Haus und Wiederaufbau des Wohnhauses mit Altenteil als landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, Flst. Nr. 4907/1 und 4924, Schläflehof, OT Emmingen.
    Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde vertagt, um sich mit dem Landratsamt über die rechtliche Grundlage detaillierter abzustimmen.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte
Bürgermeister Stellvertreter Ralf Bonacker hat den Gemeinderat informiert, dass die Eichaufsichtsbehörden aufgrund der aktuellen Corona-Situation die Frist für den notwendigen Austausch von Wasseruhren bis zum 31.06.2021 verlängert haben. Dies bedeutet, dass Wasseruhren, die turnusgemäß in diesem Jahr ausgewechselt werden müssen, auch in das erste Halbjahr des kommenden Jahres hinein verbleiben können und erst dann ausgetauscht werden.

 

Der Gemeinderat wurde weiter informiert, dass im Hinblick auf die geplanten Sanierungen der Duschanlagen in der Schloßbühlhalle das teuerste Gewerk der Sanitärarbeiten auf Rat des Planers hin beschränkt ausgeschrieben werden soll, auch wenn die vom Gemeinderat vor ein paar Jahren selbst festgelegten Wertgrenzen eine öffentliche Ausschreibung fordern würden. Die Wertgrenze, die von vielen anderen Gemeinden im Landkreis verwendet wird, sieht auch für dieses Gewerk die Möglichkeit einer beschränkten Ausschreibung vor.

 

Bürgermeister Stellvertreter Ralf Bonacker hat den Gemeinderat weiter informiert über die Anfrage eines Marktbeschickers, ob der ursprünglich für den 12.09.2020 vorgesehene Krämermarkt nicht doch in einem kleineren Umfang realisiert werden könne. Nachdem alle Veranstaltungen der Gemeinde im Rahmen des Jubiläums verschoben wurden und ein Krämermarkt auch in reduzierter Form hohe Auflagen in Hinblick auf Corona erfordern würde, soll es dabeibleiben, dass der Markt in diesem Herbst nicht stattfindet.

 

Zuletzt hat Bürgermeister Stellvertreter Ralf Bonacker den Gemeinderat informiert, dass die auf den 30.07. vorgesehene Sitzung des Technischen Ausschusses nicht stattfinden soll, da die Baugesuche in der heutigen Sitzung bearbeitet wurden und keine weiteren Themen zur dringenden Behandlung anstünden.

 

Von Seiten des Gemeinderates wurde um Überprüfung der Spielgeräte in der Schillerstraße gebeten, die Möglichkeit zur Nutzung der Duschen in der Schloßbühlhalle wurde angefragt und die Verwaltung wurde gebeten, das Abstellen von LKWs im Gewerbegebiet Hundsrücken zu überprüfen, da LKW-Fahrer dort teilweise ihre Notdurft auf der Straße verrichten.