Aus dem Gemeinderat vom 18.05.2020

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Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie traf sich der Gemeinderat von Emmingen-Liptingen zu einer Präsenzsitzung. Diese fand in der Witthohhalle statt. Unter Beachtung der Hygienevorgaben und Abstandsbeschränkungen und im Beisein von 15 Zuhörern tagte der Gemeinderat zwei Stunden. Die letzten beiden Gemeinderatssitzungen hatten im Zuge von Videokonferenzen stattgefunden.

1200 Jahrfeier Emmingen und Terminverschiebungen
Zuletzt am 27. April hatte sich der Gemeinderat mit diesem Thema befasst und zunächst beschlossen, alle Veranstaltungen bis einschließlich August abzusagen bzw. nach 2021 zu verschieben. Bereits in der seinerzeitigen Sitzung war mehrfach angeregt worden, das gesamte Jubiläumsjahr um ein Jahr nach 2021 zu verlagern. Zwischenzeitlich hatte auch Richard Gnirß federführend mit den Vereinsverantwortlichen abgeklärt wie deren Meinung ist. Mit großer Übereinstimmung wurde dafür votiert, die im Jahr 2020 geplanten Maßnahmen nach 2021 zu verschieben und diese eins zu eins dort abzuhalten, inklusive des Jubiläumswochenendes, der Vortragsveranstaltungen und Exkursionen, der geplanten Comedy Veranstaltung "Dui do on de Sell", dem Festakt und vielen weiteren Veranstaltungen. Bürgermeister Löffler nahm diesen Ball gerne auf und betonte, dass es gut sei, dass die Vereinsverantwortlichen ein so eindeutiges Votum getroffen haben. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass gerade ein Jubiläumswochenende über drei Tage mit Auf- und Abbau nur mit der Zusammenarbeit der Vereine zu stemmen sei. Anschließend gab Bürgermeister Löffler einen Überblick über die wesentlichsten Punkte der 1200-Jahrfeier.

  • Dui do on de Sell: diese Veranstaltung ist bereits verschoben auf den 24.06.2021. Gekaufte Eintrittskarten behalten ihre Gültigkeit.
  • Konzert mit den Papis Pumpels am Jubiläumswochenende: auch dieser Termin wurde bereits ins neue Jubiläumsjahr verschoben, auf den 10.07.2021 am entsprechenden Jubiläumswochenende.
  • Vortrag Hirschinger: mit Herrn Hirschinger wurde vereinbart einen neuen Termin im Jahr 2021 zu suchen, worüber grundsätzlich Einigung besteht.
  • Sonstige Vorträge und Exkursionen: diese sollen in Rücksprache mit Herrn Kreisarchivar Dr. Hans-Joachim Schuster 2021 entsprechend durchgeführt werden.
  • Exkursion St. Gallen: auch bezüglich der Exkursion nach St. Gallen wird, sobald die Schweiz entsprechende Reisen wieder erlaubt, ein neuer Termin gesucht.
  • Jubiläumsmünzen: Die bestellten Goldmünzen wurden bereits gefertigt und ausgeliefert. Zudem sind über 50 Bestellungen von Silbermünzen eingegangen, und der Münzpräger wird sicherlich gerne am Jubiläumswochenende in Emmingen sein, um dort weitere Erinnerungs-Jubiläumsmünzen zu fertigen.
  • Jubiläumskalender: Die Frage, ob ein neuer Jubiläumskalender für das Jahr 2021 aufgelegt werden soll, wird vom Organisationskomitee entschieden. Nachdem der aktuelle Jubiläumskalender teilweise auch kritisiert wurde, weil Bilder, die man erwartet hatte, fehlten oder auch, weil Personengruppen nicht alle namentlich aufgezählt waren, soll es nun dem Organisationskomitee obliegen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
  • Festakt: Der Festakt des Jubiläumsjahres soll ebenfalls im Frühjahr 2021 stattfinden. Hier gilt es nun einen entsprechenden Termin zu finden, denn das eigentliche Programm steht bereits fest. Zudem muss, nachdem im Jahr 2020 die Festrede von Minister Guido Wolf geplant war, ein prominenter Festredner gesucht werden.
  • Neujahrsempfang: Der Neujahrsempfang 2020 war ein voller Erfolg. Insofern stellte sich die Frage, ob eine entsprechende Veranstaltung auch Anfang des Ersatz-Jubiläumsjahres 2021 erfolgen soll. Dies wurde allgemein befürwortet.
  • Kirchliche Veranstaltungen: Der geplante Besuch von Erzbischof Stephan Burger im September 2020 ist nicht verschiebbar. Dies wurde seitens der katholischen Kirchengemeinde abgeklärt. Je nachdem, wie Ende September die Corona-Vorgaben sind, wird der Festgottesdienst in der St. Silvester Pfarrkirche stattfinden und wahrscheinlich eine entsprechende Videoübertragung in die Witthohhalle erfolgen.
  • Glockenhub: Hinsichtlich des geplanten Glockenhubes für den 4. Advent in diesem Jahr kann ebenfalls ein Ersatztermin gesucht werden, wenn dies gewünscht ist. Möglich wäre aber auch, am 4. Advent mit dem erstmaligen Läuten der Glocke das kommende Jubiläumsjahr 2021 einzuläuten. Ob die Fahrt zur Glockengießerei im Juni stattfinden kann, kann zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht abschließend gesagt werden.
  • Lasershow: Die im Oktober geplante Lasershow wird produziert und kann am vorbestimmten Termin, aber auch zu einem völlig neuen Termin, stattfinden.

 

In der anschließenden Aussprache plädierten alle Redner dafür, die Veranstaltungen wie vorgetragen komplett ins Jahr 2021 zu übertragen. Wichtig sei dabei, dass die Vereine nun ihre Terminanmeldungen für das Jahr 2021 machen, denn insbesondere die Witthohhalle wird terminmäßig stark belastet sein, wenn die Jubiläumsveranstaltungen und die Vereinsveranstaltungen nächstes Jahr stattfinden sollen. Gerade aber private Feiern, für die eine längere Vorlaufzeit notwendig ist, z.B. Hochzeiten, sollten frühzeitig Planungssicherheit bei beantragten Terminen haben. Die Verwaltung wird mit den örtlichen Vereinen in Kontakt treten und deren Terminlage für das Jahr 2021 abklären.

Nachdem sich noch einige Redner dafür ausgesprochen hatten, die Lasershow ebenfalls ins Jahr 2021 zu verschieben, erfolgten nachstehende Beschlussfassungen:

  1. Die für 2020 geplanten Jubiläumsveranstaltungen werden komplett und inhaltsgleich ins Jahr 2021 verschoben. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Veranstaltungstermine zusammen mit den Vereinen zu besprechen.
  2. Die Frage nach einer neuen Auflage eines Jubiläumskalenders wird auf das Organisationskomitee delegiert.
  3. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle weiteren organisatorischen Maßnahmen zu treffen und nach Abstimmung mit dem Organisationskomitee den Gemeinderat wieder zu informieren.
  4. Ein Neujahrsempfang analog dem am 12.01.2020 durchgeführten Jubiläumsempfang soll auch im Jahr 2021 stattfinden.

Im Zuge der Beratung dieses Punktes erläuterte Bürgermeister Löffler, dass das Kinderferienprogramm im Jahr 2020 nicht in gewohnter Art und Weise stattfinden könne, was vom Gemeinderat bereits besprochen war. Allerdings hatten sich nun Verantwortliche der Verwaltung zusammen mit Gemeinderätin Jennifer Störk getroffen und verschiedene mögliche Ersatzprogrammpunkte definiert. Auf eine Durchführung von Punkten durch Vereine oder Privatpersonen wird aufgrund der geltenden Hygienevorgaben zu verzichten sein. Bezüglich der Ersatzpunkte wird in den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes berichtet.

 

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten
Die derzeit gültige Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten der Gemeinde Emmingen-Liptingen tritt zum 31.12.2020 außer Kraft, nachdem sie dann 20 Jahre gegolten hat. Insofern hatte Hauptamtsleiter Patrick Allweiler eine neue Polizeiverordnung zusammengestellt und für den Gemeinderat einen Vergleich zwischen der alten und der neuen Verordnung aufgeführt. Verschiedene kleinere Anregungen seitens des Gemeinderates wurden gemacht, bevor der Rat der neuen Polizeiverordnung, die zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, einstimmig zustimmte. Da noch kleinere Änderungen abgeklärt werden müssen, wird die Polizeiverordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Hierauf wird an dieser Stelle hingewiesen.

Freiwillige Feuerwehr Emmingen-Liptingen
Bestätigung von Mathias Trommer als stellvertretender Kommandant in Liptingen

Mathias Trommer ist von seinen Kameraden am 29.02.2020 einstimmig zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Liptingen gewählt worden. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Bestellung vor und gratulierte Herrn Trommer zum einen zu seiner Wahl und zum anderen aber auch zu seiner Bestellung. Bürgermeister Löffler dankte an dieser Stelle auch dem Vorgänger Sebastian Kupferschmid, der sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Zudem kündigte Bürgermeister Löffler an, dass die Abteilungskommandanten Patrick Fix und Sven Barthelmes noch als stellvertretende Gesamtkommandanten bestellt werden, wenn die neue Feuerwehrsatzung der Gemeinde Emmingen-Liptingen beschlossen worden ist.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen

  1. Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 591, Liptinger Str. 5/2, OT Emmingen
  2. Energetische Dachsanierung und Einbau einer Gaupe beim Gebäude Engener Str. 1, Flst. 796/5, OT Emmingen

Beiden Baugesuchen stimmte der Gemeinderat jeweils incl. eventuell notwendiger Ausnahmen oder Befreiungen einstimmig zu.


Aktuelle Corona-Situation
Bürgermeister Löffler gab einen Überblick über die aktuellen Regelungen im Zuge mit der Corona-Pandemie.

  • Schulen, Kitas: nachdem die neunte Klasse der Witthohschule bereits vor 2 Wochen den Unterricht wieder aufgenommen hat, wurden nun auch am 18.05. die 4. Klässler wieder in der Grundschule willkommen geheißen. Nach den Pfingstferien am 15.06. werden dann alle Klassen der Grundschule und der Witthohschule wieder wöchentlich versetzten Präsenzunterricht haben. Bezüglich der Öffnung der Kindergärten beklagte Bürgermeister Löffler, dass seitens des Landes die notwendige Änderung der Corona-Verordnung erst am Samstagabend eingetroffen sei. In der kurzen Zeit sei eine richtige Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen nicht möglich, weshalb die erweiterte Öffnung erst zum 25.05. beginnen wird. Die notwendigen Absprachen werden in dieser Woche getätigt. Die Kindergartenleitungen werden die Eltern entsprechend über die Vorgehensweise und die Regelungen informieren.
  • Gottesdienste inklusive Beerdigungen: nachdem Gottesdienste mit entsprechenden Corona-Vorgaben wieder möglich sind, können auch bei Beerdigungen bis zu 50 Personen teilnehmen. Weiterhin verboten ist die Weihwassergabe und das Einbringen von Graberde in das Grab.
  • Sportliche Betätigungen: Die Fußballer, Tennisspieler und die Motocrosser des MSC können mittlerweile wieder mit entsprechenden Hygienevorgaben trainieren. Schnelle Erleichterung gab es demzufolge im Freiluftbereich. Dahingehend wurde eine Anfrage, ob eventuell Musikproben auch in Registerform aktuell möglich seien, eine Absage erteilt.     
  • Gaststätten: Seit 18. Mai sind die Gaststätten unter entsprechenden Hygienevorgaben wieder geöffnet.
  • Spielplätze/Bolzplätze: Die Spielplätze sind bereits seit längerer Zeit geöffnet. Bolzplätze bleiben weiterhin geschlossen.
  • Allgemeine Verwaltung: zwischenzeitlich hat der Landtag auch hinsichtlich der Videokonferenzen bei Gemeinderatssitzungen reagiert und diese gesetzlich normiert.

Bekanntgaben
Bei den Straßennamen im Baugebiet Bäckerhägle musste eine Korrektur vorgenommen werden. Die unlängst verwendeten drei Alpengipfelnamen wurden dahingehend revidiert, dass die Altmannstraße bereits einen Namen hatte, nämlich Zeilenstraße. Der Gemeinderat hatte mehrheitlich für Zeilenstraße votiert, somit entfällt der Straßenname Altmannstraße.

Von der Familie Mangold erhält die Gemeinde an der Zeilenkapelle einen Brunnen gesponsert. Dieser soll noch im Mai installiert werden. Entsprechende Abklärungen mit dem Wasserwirtschaftsamt sind erfolgt. Ein Dank gilt an dieser Stelle der Familie Mangold für diese großzügige Unterstützung an den derzeit laufenden Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Zeilenkapelle. 

Der SV Liptingen erhält einen Zuschuss i.H.v. 360,00 EUR für die Anschaffung eines Spindelmähers. Dies gab Bürgermeister Löffler in der Sitzung bekannt.

Der Burgbrunnen wird in den nächsten Tagen wieder installiert. Die Firma Schmitz hat diesen demontiert und auf das Firmenareal zur Sanierung gebracht, während der Unterbau von der Firma Störk saniert worden ist.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Kronenbrunnen angesprochen, der eigentlich zum 01. Mai laufen sollte, aber bisher noch nicht läuft. Zudem wurde bemängelt, dass am Wehstetter-Kreisel immer mehr LKW über Nacht abgestellt sind und entsprechend Müll hinterlassen wird. Eine Überprüfung dieser Situation wurde zugesagt. Gaby Rettkowski bedankte sich für die rege Teilnahme an der Landschaftsputzete 2020.