Aus dem Gemeinderat vom 18.02.2019

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Kindergartenleitung Liptingen
Zum 01. April 2019 wird Jessica Wehrlein die Leitung des Kindergartens Liptingen übernehmen. Die bisherige Leiterin Elena Liebermann geht in Mutterschutz und Elternzeit.
Jessica Wehrlein war die erste PIA-Auszubildende (praxisintegrierte Ausbildung) im Kindergarten in Liptingen gewesen und arbeitet seit 2016 als staatlich anerkannte Erzieherin im Kindergarten. Da man Jessica Wehrlein seit einigen Jahren kenne, wisse man mit wem man es zu tun habe und habe ein sehr gutes Gefühl, so Bürgermeister Joachim Löffler. Jessica Wehrlein stellte sich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung im Gremium kurz vor.


Arztpraxis Liptingen
Das Baugesuch für die Arztpraxis Liptingen, sowie die betreute Seniorenwohngemeinschaft in der Mättlestraße liegt als Baugesuch derzeit beim Landratsamt Tuttlingen zur Genehmigung. Nachdem keine Befreiungen oder Ausnahmen vom Bebauungsplan notwendig sind, rechnet man mit einer baldigen Genehmigung. Markus Breinlinger informierte kurz über kleinere Veränderungen, sodass aufgrund einer Anbaubaulast an eine Garage auf dem Nachbarschaftsgrundstück direkt anzubauen sei.

Am Samstag vor der Sitzung waren Teile des Gemeinderates sowie die Verwaltung in Nendingen und besichtigte ein Bauobjekt, das von der HIS Gruppe realisiert worden war. Insbesondere ging es um Standards bei der späteren Bauausführung.

Eine der wichtigsten Informationen der Sitzung war, dass der beantragte Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum im Gänze genehmigt worden war und ein Zuwendungsbescheid über 134.440 EUR der Gemeinde zuging. Dies sei ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung der Gesamtmaßnahme, so der Bürgermeister.

Weitere interessante Punkte zum Bauvorhaben waren, das der Grundstückskaufvertrag für das Baugrundstück noch im März geschlossen werde. Im Anschluss hieran kann dann mit der Freilegung des Areals (Abbruch der Garagen usw.) begonnen werden. Bis Anfang Juni sollen dann die Genehmigungen des Baugesuches, die Erstellung der Statik, die Fertigung der Abgeschlossenheitserklärung, die Baubeschreibung sowie der Bauträgervertrag nach MaBV abgeschlossen sein. Der Gemeinderat wird sich mit den entsprechenden Dingen jeweils gesondert befassen.

Markus Breinlinger sagte an dieser Stelle, dass für ihn der eigentliche Beginn der Bauarbeiten sei, wenn die Arbeiten an der Bodenplatte des neuen Gebäudes begonnen werden. Bisher sei dieser Baubeginn vorgesehen auf den 01. Juni, eventuell sei man auch schon im Mai so weit.

Der Gemeinderat nahm vom Baugesuch zustimmend Kenntnis und befürwortete dieses. Zudem wurde Herr Breinlinger gebeten mit der gleichen Intensität am Projekt weiterzuarbeiten, damit der aufgestellte Terminplan auch eingehalten werden kann.


Zeilenkapelle
Ein Großteil der Arbeitsaufträge wurde in der Sitzung vergeben. Teilweise waren die Arbeiten öffentlich, teilweise beschränkt ausgeschrieben worden und teilweise gab es Vorgaben des Landesdenkmalamtes hinsichtlich Restauratoren usw. die um Angebote aufgefordert werden sollten. Letztendlich wurden folgende Arbeiten vergeben:

Gerüstarbeiten: Firma Gliese, Donaueschingen-Wolterdingen, 19.734,96 EUR

Naturwerksteinarbeiten: Firma Schnell, Fridingen, 16.512,08 EUR

Holzbau- und Dachdeckerarbeiten: Firma Hummel, Heiligenberg, 143.801,98 EUR

Malerarbeiten: Firma Schmitz, Emmingen-Liptingen, 20.779,48 EUR

Restauratorische Maler- und Putzarbeiten: Firma Schreiber-Knaus, Bodelshausen, 46.198,18 EUR

Elektroarbeiten: Firma EKE-Elektrotechnik Keller, Emmingen-Liptingen, 15.675,68 EUR

Restauratorische Arbeiten: Firma Buff, Sigmaringen, 28.822,75 EUR

In Summe beliefen sich die Vergaben auf 291.525,11 EUR und liegen damit 31.600 EUR unter der bisherigen Kostenberechnung. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahme handelt, bei der Unvorhergesehene Dinge häufig auftreten und durchaus noch Kostenmehrungen auftreten können.

Architekt Weisshaupt aus dem Büro Kreuzer informierte, das im April mit der Begasung der Kapelle begonnen werden soll. Im Anschluss hieran wird das Gebäude eingerüstet und die Dacharbeiten werden beginnen.


Europa- und Kommunalwahlen 2019
Mit den üblichen Formalien hatte sich der Gemeinderat zu befassen. Unter anderem ging es um die Bestellung des Gemeindewahlausschusses, Einteilung der Wahlbezirke und Wahlvorstände sowie die Entschädigung der Wahlhelfer.

Als Vorsitzender für den Gemeindewahlausschuss wurde Roger Schöpf und als seine Stellvertreter Patrick Allweiler bzw. Fritz Keller bestimmt. Wahlvorstand im Wohnbezirk Liptingen wurde Klaus Schönbrunn mit Stellvertretern Maria Berchtold-Sauer und Matthias Ackermann. Beim Briefwahlvorstand wurde Bernd Richter zum Vorsitzenden und Tobias Thum zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Die Wahllokale werden in Emmingen im Rathaus und in Liptingen in der Grundschule sein.


Änderung Bebauungsplan Rechter Brühl II
Mehrfach hat der Technische Ausschuss bereits beschlossen und der Gemeinderat als Grundsatzbeschluss festgelegt, dass neben den im Bebauungsplan festgelegten Arten der Bebauung auch Gebäude mit zwei Vollgeschossen und Pult- oder Walmdach mit einer Dachneigung von 5 oder 10 % genehmigt werden. Da die Gemeinde aber nicht Genehmigungsbehörde ist, sondern nur entsprechenden Befreiungen oder Ausnahmen vom Bebauungsplan zustimmen kann, die wiederum das Landratsamt Tuttlingen als Baugenehmigungsbehörde über eine Baugenehmigung umzusetzen hat, wurde darauf hingewiesen, dass die bisherige Praxis nicht gehalten werden kann. Das Landratsamt legt Wert darauf, dass dieser Grundsatzbeschluss in eine Satzungsänderung mündet, um die Grundzüge der Planung nicht zu gefährden.

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und dass eine Änderung des Bebauungsplanes zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang wurde informiert, dass bisher beim Landratsamt diesbezüglich ruhende Baugesuche nun beim Landratsamt weiterbearbeitet werden.


Beschaffung eines neuen Kopierers im Rathaus Emmingen
Nach Ablauf der Leasingzeit wird ein neuer Kopierer geleast. Das günstigste Angebot stammte von der Firma Comtri aus Villingen-Schwenningen. Die monatlichen Leasingkosten reduzieren sich von bisher rund 200 EUR auf nun 120 EUR. Dies ist zurückzuführen auf geringere Zahl der Kopien, da durch das Ratsinformationssystem unter anderem Sitzungsvorlagen elektronisch an die Ratsmitglieder übermittelt werden und nicht alles gedruckt und zugestellt werden muss.


Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Kläranlage
Bisher haben die Klärwärter ihre Privatfahrzeuge genutzt, wenn sie beispielsweise zu einem Pumpwerk fahren mussten um Proben zu entnehmen. Beim Transport von Proben und dergleichen konnte es aber geschehen, dass die Fahrzeuge mit Fäkalien beschmutzt wurden. Um dies zu verhindern macht es Sinn ein Dienstfahrzeug anzuschaffen. Das Klärpersonal hatte entsprechende in Frage kommende Fahrzeuge zusammengestellt und Preise eingeholt. Dabei wurde seitens des Gemeinderates das Angebot der Firma Leiber aus Emmingen für ein Mitsubishi ASX 1.6 Basis mit einem Angebotspreis von 15.922,49 EUR beschlossen. Dieses war zwar nicht das günstigste Fahrzeug, aber das wirtschaftlichste, weil in der Ausstattung sehr viele Extras enthalten sind, die ansonsten gesondert zu beschaffen wären.  


Bündelausschreibung Strom
Seit der Liberalisierung des Strommarktes wird über die Servicestelle des Gemeindetages eine Bündelausschreibung vorgenommen, auch die Gemeinde Emmingen-Liptingen hatte hieran mehrfach teilgenommen. Nun wurden zum Ende des Jahres 2019 Stromlieferungsverträge gekündigt, weil zum einen die Lieferanten Ausstiegsmöglichkeiten hatten und sie diese aufgrund der langsam steigenden Energiepreise diese Möglichkeit wahrgenommen hatten. Die Servicestelle des Gemeindetages wird nun eine wiederum auf drei Jahre ausgelegte Bündelausschreibung vornehmen. Daran wir die Gemeinde Emmingen-Liptingen mit ihren Abnahmestellen teilnehmen und hat hierzu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom mit Neuanlagenquote nach dem sogenannten Händlermodell) geordert. Beim Händlermodell wird zwischen drei Arten der Stromgewinnungsanlagen mit jeweils 33 % Anteil unterschieden: Zum einen junge Anlagen die maximal 6 Jahre alt sind, zum zweiten Anlagen die maximal 12 Jahre alt sind und zum dritten ältere (über 12 Jahre) Anlagen. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Abwicklung der Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Servicestelle des Gemeindetages beauftragt.


Gemeinderatsangelegenheit
Es wurde festgelegt, dass künftig, wenn einer oder beide Räte, die zur Unterzeichnung der öffentlichen Protokolle bestimmt sind, dies nicht tun können, in der Reihenfolge des Alphabetes weitere Gemeinderäte hiermit beauftragt werden können. Dies ist notwendig, da teilweise für Zuschussanträge oder in Genehmigungsfragen unterzeichnete Protokolle vorzulegen sind.

 

Unter Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurde auf die kürzlich stattgefundene Veranstaltung zur Ortsbildverschönerung eingegangen. Dies so Bürgermeister Löffler, werde ein Tagesordnungspunkt der Sitzung am 18.03.2019 werden. Eine weitere Anfrage galt der Handhabung der Vergabe von Krippenplätzen. Offenbar ist eine gewisse Unsicherheit vorhanden wie die Vergabe erfolgt. Amtsrätin Maria Berchtold-Sauer als zuständige Sachbearbeiterin im Rathaus informierte hier, dass entsprechend vorgegebener Regelungen die Belegung erfolge. Übrigens seien die Regelungen auch in den Kindergärten ausgehängt. Eine weitere Anfrage galt dem weiteren Vorgehen beim Gewerbegebiet Gehren sowie dem Gässle zwischen Schloßbühlstraße und Nellenburgstraße, das auf einer Strecke von ca. 15 Meter noch geteert werden sollte.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit Personalangelegenheiten. So wurde im Bereich des Bauhofes Herr Daniel Braun zum stellvertretenden Bauhofleiter bestellt. Er folgt damit auf Armin Heller nach, der zum Jahreswechsel als Klärwärter auf die Kläranlage Emmingen-Liptingen gewechselt hatte.

Eingangs der Sitzung hatte Alexander Schlosser als Zuhörer Fragen zur Arztpraxis gestellt, die im Zuge der Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes beantwortet wurden.