Aus dem Gemeinderat vom 18.01.2021

|  Gemeinderat

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Planung zur Erweiterung des Geschäftsbetriebes der Firma Heiss, Baumschule und Gartengestaltung. Seit einigen Monaten beschäftigt sich die Firma Heiss mit der Geschäftsveränderung sowie einhergehender baulicher Maßnahmen am jetzigen Standort. Dazu wurde auch Kontakt mit den zuständigen Stellen beim Landratsamt in Tuttlingen als Genehmigungsbehörde und der Gemeindeverwaltung aufgenommen.

Der Antragsgegenstand ist die Erweiterung und Aufwertung der Flächen und die Erweiterung des Geschäftsbetriebes der Firma Simon Heiss, Baumschule und Gartengestaltung in Emmingen-Liptingen mit der Beantragung einer Nachgenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach den §§ 4 und 19 BImSchG. Im Jahr 2009 wurden die vorhandenen Hallen zur Aufzucht von Pflanzen und für Kurzumtriebsplantagen erstellt. Zudem wurden die Hallendächer jeweils mit Photovoltaikelementen ausgestattet. Aufgrund verschiedener Faktoren ist die Nutzung der benannten Grundstücke stark eingeschränkt, und deshalb hat sich die Firma Heiss auch anderen Geschäftszweigen zugewandt. Es soll nunmehr auf dem Areal eine Grüngutkompostierung eingerichtet und betreiben werden. Zudem werden dann  angelieferte Ziegel und Ziegelbruch gebrochen und zerkleinert. Auch weitere Materialien wie Kalksplitt, Schotter, Sand, Steine, Humus und Holz werden hier gelagert bzw. verarbeitet. Der Gesamtantrag, der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bearbeitet wird, umfasst eine Fläche von ca. 13.000 m².

In der Aussprache zu diesem Thema taten sich einige Gemeinderäte sehr schwer hinsichtlich der möglichen Lärmimmissionen. Dabei waren vor allem die Betriebszeiten Gegenstand der Diskussion. Im Wesentlichen sollen montags bis freitags die Betriebszeiten von 7 – 18 Uhr sein. Teilweise wird schon um 6 Uhr begonnen. Teilweise dauert die Betriebszeit auch bis 20 Uhr. Am Samstag ist die Hauptbetriebszeit von 9 Uhr – 12 Uhr. Teilweise sind aber auch schon ein früherer Beginn und ein späteres Ende beantragt. Letztendlich wird ein bereits in Auftrag gegebenes Lärmgutachten Aufschluss darüber bringen, welche Emissionen dann an den nächst gelegenen Grundstücken im Bereich Bäckerhägle erwartet werden.

 

Bürgermeister Löffler musste den Anwesenden auch bekannt geben, dass er kurz vor der Sitzung vom Landratsamt die Aussage bekommen habe, dass aufgrund der Vorgaben im bestehenden Flächennutzungsplanes eine Genehmigung der beantragten Anlage der Firma Heiss zumindest problematisch werden dürfte. Da diese Information aber noch nicht überprüft und besprochen werden konnten, muss dies nun in den nächsten Tagen und Wochen geschehen. Der Gemeinderat möchte seine endgültige Entscheidung zu einem möglichen Einvernehmen bezüglich der Betriebserlaubnis in der für den 01.03.2021 geplanten Sitzung beantragen und beauftragte die Verwaltung, die vom Gemeinderat angesprochenen Punkte mit dem Landratsamt und dem Antragsteller zu besprechen, sodass in der Sitzung am 01.03.2021 eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Neufassung der Bekanntmachungssatz

Die aus dem Jahre 1976 stammende Bekanntmachungssatzung musste dergestalt angepasst werden, dass künftig eine öffentliche Bekanntmachung über den Internetauftritt der Gemeinde (www.emmingen-liptingen.de) erfolgen kann. Parallel dazu wird auch künftig noch eine Bekanntmachung in Papierform im Mitteilungsblatt erfolgen.

Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

Landtagswahl am 14.03.2021

Mit den üblichen Regularien hatte sich der Gemeinderat zu befassen.  Sicherlich wird aufgrund der Corona-Pandemie die Landtagswahl einen anderen Verlauf nehmen als man dies bisher gewohnt war. Insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Wähler in den Wahllokalen und der Briefwähler. Es wird mit einer sehr starken Zunahme der Briefwähler gerechnet, wie dieser Trend schon bei den letzten Wahlen zu verzeichnen war. Ungeachtet dessen werden wiederum zwei Wahlbezirke gebildet, und zwar einer für Emmingen und einer für Liptingen. Ein weiterer Wahlbezirk ist der Briefwahlbezirk. Als Vorsitzender der Gesamtwahl und für den Wahlbezirk Emmingen wurde Bürgermeister Joachim Löffler, als Vorsitzender für den Wahlbezirk Liptingen wurde Ralf Bonacker, und als Vorsitzender des Briefwahlbezirks wurde Richard Gnirß festgelegt.

 

Lakra-Darlehen

Momentan sind im Bereich der Gemeinde Emmingen-Liptingen noch Lakra-Darlehen mit einem bewilligten Kapital von 2,3 Mio. EUR vergeben. Der Kapitalrestwert beträgt aktuell 998.000 EUR. Wichtig ist dies für die Gemeinde dahingehend, da bei diesen alten Lakra-Darlehen die Gemeinde noch mit einem Drittel in Form einer Ausfallbürgschaft haftet, sofern etwas nicht funktionieren würde.

 

Straßenname Baugebiet Adlergarten

Nach einer kurzen Diskussion zu einem möglichen Namen für die neu entstehende Straße wurde mit großer Mehrheit der Name „Im Adlergarten“ bestimmt.

 

Spenden

Der Annahme von zwei kleineren Spenden stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Unter Bekanntgaben wurde noch das Thema „Einrichtung von Heimarbeitsplätzen“ behandelt. Die Verwaltung wird so schnell wie möglich Heimarbeitsplätze einrichten und den Rathausbediensteten die Möglichkeit geben, verschiedene Tätigkeiten im Wege des Homeoffice von zu Hause aus zu erledigen. Die Kosten für die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes betragen einmalig 150 EUR. Der Zugang über das ganze Jahr kostet zwischen 100 und 120 EUR pro Zugang.

Der Gemeinderat befürwortete die Einrichtung der Heimarbeitsplätze, wobei noch zu diskutieren sein wird, ob den Mitarbeitern, die zuhause arbeiten, ein Laptop zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Bekanntgaben waren, dass der gemeindliche Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Bauvorhabens Rothacker & Storz vom Landratsamt abgelehnt wurde. Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass der Widerspruch aufrechterhalten und dem RP zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bei der Beratung der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2021 war die Frage aufgekommen, welche kalkulatorische Zinssätze die Gemeinde verwendet, was mit 3 % beantwortet wurde. Auf eine entsprechende Bitte hin wurde überrechnet welche Auswirkungen auf den Wasserpreis vorhanden wären, wenn die Verzinsung reduziert würde.

 

Wegen des Wandbildes „Schlacht bei Liptingen“ wurde von Otto Schoch mitgeteilt, dass er das Bild der Gemeinde nicht schenken werde und er auch nicht bereit sei, dieses dann zum spätesten Zeitpunkt 15.02.2021, wie vom Gemeinderat festgelegt, abholen werde. Er möchte, dass ihm das Bild gebracht wird. Dies wiederum wurde seitens der Verwaltung abgelehnt, da insbesondre Transportschäden befürchtet werden. Sofern Herr Schoch das Bild nun nicht selbst abholt, wird man diesbezüglich den Rechtsweg beschreiten.

Bürgermeister Löffler informierte, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Angelika Störk bezüglich der Beschlussfassung zur Arztpraxis in Emmingen vom Landratsamt überprüft wurde. Die Vorgehensweise der Verwaltung wurde nicht in dem dargelegten Punkt kritisiert und für rechtens befunden.

Nachdem der Corona Lockdown verlängert wurde, wurde angefragt, welche Erfahrungen an den örtlichen Kindertageseinrichtungen und den Schulen gemacht wurden und welche Auswirkungen momentan zu spüren sind. Dazu wurde informiert, dass an beiden Schulen für fast 200.000 EUR in mobile Endgeräte investiert worden sei, welche auch für das Homeschooling verwendet werden können.

Nachdem zu Beginn der Lockdown-Phase die Notbetreuungsplätze noch überschaubar in Anspruch genommen wurden, hat sich dies nun nach der Verlängerung deutlich erhöht.

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden verschiedene Punkte angesprochen, wie unter anderem den Winterdienst und die künftige Abwicklung der Sitzungen während des Lockdowns. Insbesondere der Winterdienst wurde gelobt und den im Einsatz befindlichen Männern gedankt.

 

Zu Beginn der Sitzung hatte Thomas Kölschbach aus der Zuhörerschaft nachgefragt, wieso ein Erläuterungsbericht nicht zum TOP Baumschule Heiß auf der Homepage abrufbar sei. Dies konnte in der Sitzung nicht nachvollzogen werden, da der Bericht eingestellt war. Auch bei einem Check nach der Sitzung war nicht nachvollziehbar, wieso, zumindest zeitweise, dieser Erläuterungsbericht nicht abrufbar war.