Aus dem Gemeinderat vom 17.02.2020

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Bebauungsplan Gehren

Mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung, für das Gewerbegebiet Gehren die Erweiterung vorzunehmen und eine entsprechende Satzung zu erlassen.

Vorangegangen waren diesem Einleitungsbeschluss zahlreiche Beratungen im Gemeinderat, da wegen der schwierigen Entwässerungssituation für Oberflächenwasser sogenannte Versickerungsbecken angelegt werden müssen, die letztendlich zu hohen Kosten führen. Diese hohen Kosten hatten bei der letzten Beratung im April 2019 auch dazu geführt, dass das Thema nochmals vertagt wurde. Denn der alte Gemeinderat hatte dem neuen Gemeinderat nicht vorgeben wollen, welche Investitionen während seiner Periode dann Priorität haben werden. Mit Kostenstand des Jahres 2019 geht man von Kosten für den Straßenbau inklusive Nebenkosten von rund 1,2 Mio. EUR und für Kanal- und Wasser inklusive Nebenkosten von rund 3,3 Mio. EUR aus. Insgesamt also 4,5 Mio. EUR. Hinzukommen die Grunderwerbskosten. Die bebaubare Fläche des Gewerbegebietes Gehren „Erweiterung“ beträgt rund 6,7 ha.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung mit den Angrenzern an die Baugebietserweiterung gesprochen, ob sie Erwerbsinteresse ggfs. auch zu höheren Quadratmeterpreisen haben. Dies wurde seitens der Firmen Wertbau und CleanControlling bestätigt. Die Firma RS-Technik hat nicht unbedingt Erweiterungsinteresse signalisiert, möchte aber auch nicht, dass bei Ausweisung einer Gewerbegebietserweiterung östlich ihrer aktuellen Fläche direkt, quasi an der Grundstücksgrenze, ein Neubau einer anderen Firma entsteht. Insofern wird sie sich sicherlich einen Grundstückspuffer kaufen, um eine Anschlussbebauung etwas weiter vom eigenen Areal fernzuhalten.

Da die erhöhten Kosten für die Entwässerung nur zu 50 % über die Gebühren abgerechnet werden, aber auch zu 50 % über den Entwässerungsbeitrag, wird sich der Quadratmeterpreis aus heutiger Sicht für den Quadratmeter Bauland von 40,00 auf 50,00 EUR erhöhen. Zudem wird bei Realisierung des Projektes aus den entstehenden Mehrkosten, die der Gebührenkalkulation zufließen, eine Erhöhung des Wasserzinses mit 0,04 EUR/m³ entstehen. Dies, so die mehrheitliche Meinung, sei vertretbar. Durch das Ingenieurbüro Breinlinger, Herrn Ingenieur Jörg Sölle, war eine Aufteilung des Gesamtgebietes in zwei Bauabschnitte skizziert worden. Diesbezüglich wäre es auch nicht nötig das gesamte Volumen der Entwässerungsbecken sofort und komplett zu bauen, sondern man könnte zwischen der Firma RS-Technik und der B491 ein erstes Entwässerungsbecken für die Hälfte der Gebietserweiterung anlegen. Ein weiteres Becken könnte dann mit Verwirklichung des zweiten Bauabschnittes im östlichen Teil Richtung Gasthaus Schuhfranz entstehen. Die Mehrheit der Gemeinderäte sprach sich auch in der Aussprache für die Realisierung des Projektes vor. Allerdings unter der Vorgabe, dass sinnvolle Erschließungsabschnitte gebildete werden, also nicht das ganze Gebiet auf einmal erschlossen werden muss. Es sei nachvollziehbar, dass auch in Liptingen gewerbliche Bauplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, zumal die direkten Anlieger jetzt schon ihr Kaufinteresse bekunden. Auch hatte Bürgermeister Löffler erläutert, dass zwei weitere Firmen an einem Erwerb von Baugrundstücken in einer Gewerbegebietserweiterung Gehren Interesse haben.

1. Das Gewerbegebiet Gehren Erweiterung soll als Satzung beschlossen und erschlossen werden. Dabei ist auf eine sinnvolle Abschnittsbildung zu achten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Firma KommunalPlan das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan durchzuführen.

3. Das Ingenieurbüro Bresch Henne Mühlinghaus wird beauftragt, aufgrund des abgegebenen Angebotes, eventuell aktualisiert auf das Jahr 2020, den Umweltbericht zu erstellen.

4. Das Büro Breinlinger Ingenieure wird mit der ingenieurtechnischen Abwicklung der weiteren Prüfungsaufträge sowie der Erschließung selbst beauftragt. Hierbei soll eine Abschnittsweise Beauftragung erfolgen.

 

Ausfallbürgschaften bei LAKRA-Darlehen

Wer vor längerer Zeit bis hin zu noch vor einigen Jahren LAKRA-Darlehen für einen Hausbau beantragt hatte, war auf eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde angewiesen. So gibt es im Bereich von LAKRA-Darlehen immer noch bei einem aktuell bewilligten Kapital von rund 2,4 Mio. EUR einen zu tilgenden Kapitalrestwert von fast 1,1 Mio. EUR. Sollte, aufgrund welcher Umstände auch immer, hier ein Ausfall bei der LAKRA entstehen, ist die Gemeinde zur Übernahme eines Drittels des Ausfalls verpflichtet. Das Risiko wird zwischenzeitlich als überschaubar eingestuft. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit die Gemeinde zweimal zu solchen Ausfällen herangezogen worden ist. Nachdem im Jahr 2002 der Kapitalbestand nahezu 8 Mio. EUR betrug und der Kapitalrestwert 7 Mio. EUR, hat sich dieser doch sehr stark reduziert. Wie dargelegt beträgt der zum Ende des vergangenen Jahres 2019 mit bewilligtem Kapital von knapp 2,4 Mio. EUR noch ein Kapitalrest mit knapp 1,1 Mio. EUR. Dies nahm der Gemeinderat so zur Kenntnis.

 

Sonstiges

Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, wird am 18. Februar die Postfiliale in Emmingen in der Hauptstraße eröffnet. Damit ist die Übergangszeit von Ende November, wo die letzte Filiale gekündigt worden war, bis heute überstanden und Postkunden mit Paketlieferungen werden nun nicht mehr gezwungen, diese an auswärtigen Poststellen abzuholen. Es werden in der Poststelle alle üblichen Postdienstleistungen angeboten. Dies nahm der Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis.

Auch das Heizungsproblem in einem Gruppenraum des Kindergartens Silvester ist erledigt. Die Thermische Sanierung ist abgeschlossen und Ende Januar konnte der Gruppenraum wieder in den Kindergartenbetreib aufgenommen werden.