Aus dem Gemeinderat vom 16.12.2019

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Abwassergebühr und Wasserversorgungsgebühr
Zuallererst hatte sich der Gemeinderat mit der Anpassung der gesplitteten Abwassergebühr sowie der zugehörigen Satzungsänderung, wie auch mit der Anpassung der Wasserversorgungsgebühr und der notwendigen Satzungsänderung zu befassen. Kämmerer Tobias Thum hatte die Kalkulation der Gebühren 2020 vorgenommen und berichtete dem Gemeinderat. Die gesplittete Abwassergebühr war erstmals zum 01.01.2010 eingeführt worden. Auf der damaligen Basis wurden auch die neuen Gebühren kalkuliert. Die im Haushaltsjahr 2020 ermittelten, und im Haushaltsplanentwurf eingestellten laufenden Kosten mit 612.000 EUR liegen um rund 106.000 EUR über dem Wert der Vorjahreskalkulation. Hierfür sind Mehraufwendungen für die Unterhaltung der Kläranlage, wie auch Kanaluntersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung verantwortlich. Ebenso erhöhen sich die kalkulatorischen Kosten um rund 60.000 EUR.

Gemäß der Gebührenkalkulation liegt der kostendeckende Gebührensatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nun bei 3,99 EUR/m³ und damit 0,19 EUR/m³ über dem aktuell gültigen Gebührensatz. Bei den Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich zum Vergleich zum derzeitigen Gebührensatz eine Erhöhung um 0,14 EUR/m². Der kostendeckende Gebührensatz für Niederschlagswasserbeseitigung liegt somit bei 0,67 EUR/m². Kämmerer Thum musste dem Gemeinderat vorschlagen, um am Grundsatz der kostendeckenden Gebühren festzuhalten, die Schmutzwassergebühr um 0,19 EUR/m³ und die Niederschlagswassergebühr um 0,14/m² anzuheben.

Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Die ebenfalls mitbeschlossene Satzungsänderung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

Bei der Wasserversorgungsgebühr ergibt sich eine bessere finanzielle Situation. Es wird mit in etwa den gleichen Aufwendungen wie im Jahr 2019 gerechnet. Allerdings ergeben sich bei den Unterhaltungskosten günstigere Zahlen, sodass es möglich ist, bezogen auf den geschätzten Wasserverbrauch von 230.500 m³ für das Wirtschaftsjahr 2020 einen Wasserzins mit 2,15 EUR/m³ (bisher 2,25 EUR/m³) festzusetzen.

Dies beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig.

Die entsprechende Satzungsänderung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

Gewerbesteuerbericht 2019/IV
Der letzte Quartalsbericht liegt mit rund 123.000 EUR unterhalb des Haushaltsansatzes mit 3,3 Mio. EUR. Leider, so Bürgermeister Löffler, konnte das veranschlagte Haushaltssoll nicht erreicht werden. Vor allem im Bereich der Vorauszahlungen blieb man mit rund 100.000 EUR unter dem Planansatz zurück, was somit auch die Hauptursache für den niedrigeren Eingang der Gewerbesteuer ist. Trotzdem ist es in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten sicherlich ein Erfolg, nun knapp 3,2 Mio. EUR veranschlagen und vereinnahmen zu können.

Das Gewerbesteueraufkommen unterteilt sich in 2,377 Mio. EUR in Emmingen und 799 Tsd. EUR in Liptingen.

 

Spenden
Im zweiten Halbjahr 2019 sind verschiedene Spenden bei der Gemeinde eingegangen. Vor allem für die Sanierung der Zeilenkapelle. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die entsprechenden Spenden i.H.v. 350,00 EUR insgesamt anzunehmen. Weitere Sachspenden gab es seitens der Bodenseewasserversorgung, welche für den Sitzungsdienst kostenlos Tafelwasser zur Verfügung stellt.

 

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Folgenden Baugesuchen wurde jeweils das Einvernehmen erteilt bzw. notwendigen Befreiungen und Ausnahmen zugestimmt:

a) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst. Nr. 88/3, Rathausstr. 6b, OT Liptingen 
b) Nutzungsänderung - Dachgeschossausbau zur Wohnung am landwirtschaftlichen Nutzgebäude, Flst. Nr. 7060, Ederstetten 4, OT Liptingen
c) Neubau eines Wohnhauses, Umnutzung des vorhandenen Wohnhauses und der Einliegerwohnung, Flst. 6733, Venushof 1, OT Emmingen

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche
Bürgermeister Löffler berichtete, dass die Post leider sehr unzureichend hinsichtlich einer neuen Postfiliale in Emmingen arbeitet. Mehrere Stellen sollten bei der Post den Fall bearbeiten und regeln, die Stellen wissen aber nicht einmal voneinander. Er kann sehr gut den Unmut der Einwohner über die derzeitige Situation nachvollziehen. An anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes wird über die Öffnungszeiten der Post in Liptingen informiert und welche Dienste dort angeboten werden.

Aus dem Gemeinderat wurde u.a. der Breitbandausbau in Emmingen, der zu bauende Spielplatz im Bereich Bäckerhägle, die Situation der verlässlichen Grundschule und Zuschussmöglichkeiten für die Finanzierung der Arztpraxis in Liptingen gesprochen.