Aus dem Gemeinderat vom 15.06.2020

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Bebauungsplanverfahren „Betonwerk Steinbruch Liptingen“

Die Firma Meichle & Mohr ist am Betonwerk „BUT“ in Tuttlingen als Mehrheitsgesellschafter beteiligt. Das Betonwerk selbst soll aus Tuttlingen verlagert werden, vorgesehen war der Gewerbepark Neuhausen. Das bisherige Firmenareal wurde an die Firma Karl Storz verkauft. Sowohl aus betrieblicher wie auch aus verkehrlicher und städtebaulicher Sicht würde ein Bau des Betonwerkes am KWV Steinbruch an der B14 in Liptingen Sinn machen.

Der für das Betonwerk präferierte neue Betriebsstandort beim Kalksteinbruch Liptingen bzw. in unmittelbarer Nähe des dort bereits bestehenden Schotterwerkes weist deutliche Standortvorteile bzw. Synergieeffekte auf. Durch die werksinterne Direktbeschickung entfällt die Vorfracht aus dem Steinbruch Liptingen zum Transport-Betonwerk von mindestens 30.000 Tonnen werkseigenes Material/Jahr. Zudem ergibt sich für 70.000 Tonnen Zuschlagmaterial (rund 2.800 LKWs), das im Wesentlichen von den Kieswerken Stockach und Radolfzell angefahren wird, ein verkürzter Zufahrtsweg und eine Entlastung der Ortsdurchfahrten von Emmingen und Tuttlingen gegenüber der bisherigen Situation. Zudem weist der Standort eine relativ geringe Empfindlichkeit gegenüber Lärm- und Staubimmissionen etc. auf.

 

Für den Neubau eines Betonwerkes gibt es nach den baurechtlichen Vorschriften keine Privilegierung. Das heißt, es muss das normale baurechtliche Verfahren durchgeführt werden mit Ausweisung der Fläche im Flächennutzungsplan und anschließendem Aufstellen eines Bebauungsplanes. Ausnahmsweise kann dies auch im Parallelverfahren erfolgen. Durch die Firma Meichle & Mohr bzw. durch deren Geschäftsführer und durch das planende Büro Stehle wurden bereits einige Vorabklärungen durchgeführt. So wurde Kontakt aufgenommen mit dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und der höheren Raumordnungsbehörde beim RP Freiburg. Auch Abklärungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Waldflächen und die zu berücksichtigenden Umweltbelange wurden vorbesprochen. Zudem ergibt sich, dass die geländeinterne Organisation verändert wird, insbesondere wird Einbahnverkehr für die an- und abfahrenden LKW eingerichtet. Dies ist allerdings nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens, sondern lediglich der reine Baustandort des Betonwerkes mit einer Größe von 30 x 40 qm oder 1200 qm.

Nachdem sowohl Oliver Mohr von der Firma Meichle & Mohr sowie Herr Stehle als Planer die wesentlichen Eckdaten bekanntgegeben und Informationen bereitstellten, konnte der Gemeinderat das Thema besprechen. Insbesondere ging es dabei um verkehrliche Fragen und auch die Anzahl der LKWs, die im Steinbruch ankommen und letztendlich wieder entsprechend der beauftragten Betonmengen in Richtung der Zielstandorte abfahren.

Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat folgenden einstimmige Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahren „Betonwerk Steinbruch Liptingen“ gemäß §2 Abs.1 Baugesetzbuch.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Behörden sowie die öffentliche Auslegung durchzuführen.
  3. Die Kosten der Planaufstellung trägt die Firma Meichle & Mohr.
     

Fuhrpark des Bauhofes – Beschaffungen 2020

Für den Bauhof sind Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen vorgesehen. Dabei stellte sich angesichts der Finanzen zu Coronazeiten die Frage, ob diese Investitionen nicht zur Unzeit kommen, was vom Bürgermeister verneint wurde. Zum einen habe man sehr günstige Angebote bekommen, zum anderen sei es ja so, dass manche Dinge einfach unbedingt benötigt werden und Fahrzeugersatzbeschaffungen nach gewissen Zeiten unumgänglich seien. Auch die Gemeinderäte, die eventuell mit einer Verschiebung der gesamten Beschaffungsmaßnahmen geliebäugelt hatten, ließen sich aufgrund der günstigen Kaufkonditionen für ein Umsetzen der Investitionsplanungen begeistern.

Im Einzelnen:
Der seit 2009 im Einsatz befindliche Schlepper der Firma CLAAS soll ersetzt werden. Er ist im Winterdienst sehr stark beansprucht und das verwendete Streusalz lässt Fahrzeuge stark korrodieren. Für ein Ersatzfahrzeug waren verschiedene Angebote eingeholt worden. Das günstigste Angebot stammt dabei von der Firma CLAAS. Dort soll ein Arion 530 Cmatic CIS+ zum Preis von 88.732,35 Euro angeschafft werden. Im Haushaltsplan war man von einem Kaufpreis von 162.400 Euro ausgegangen, wobei der Anschaffungspreis die Inzahlungnahme des Altfahrzeuges berücksichtigt. Da das Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast werden soll, war der Vorschlag auf 84 Monate zu leasen mit einer Monatsrate von 923,64 Euro und einer Schlussrate von 17.300 Euro.

 

Zudem wird für den Bauhof ein Radlader beschafft. Gerade für Arbeiten im und auf dem Friedhof macht dies Sinn, da die Schlepper immer größer werden und die Wege immer stärker beansprucht würden. In den bisherigen Planungen ging man von Kosten mit 62.500 Euro aus. Das eingeholte günstigste Angebot für einen Wacker Neuson WL38 beläuft sich auf 59.476,20 Euro. Auch hier wird eine Leasingvariante gewählt, mit Laufzeit von 60 Monaten, so dass die monatliche Rate 874,78 Euro beträgt, eine Schlusszahlung ist nicht vorgesehen.

Weitere geplante Anschaffungen waren der Kauf einer Wildkrautbürste für 4.607,68 Euro bei der Firma Tuchel (Haushaltsansatz 10.900 Euro) und die Beschaffung eines Tanksystem für das Hansa-Fahrzeug für 16.099,27 Euro (Haushaltsansatz 14.800 Euro). Die Wildkrautbürste und das Tanksystem sollen gekauft werden. Das Tanksystem ist dabei mit einem Hochdrucksystem ausgestattet, sodass dieses System auch als Hochdruckreiniger eingesetzt werden kann.

 

Corona – Aktuelle Situation

Bürgermeister Löffler informierte den Gemeinderat zu verschiedenen aktuellen Punkten. Es ging dabei um die Öffnung von Kindergärten und Schulen und dabei bestehende Probleme hinsichtlich Personal- und Raumfragen.

Im Bereich der Vereine haben viele Einrichtungen inzwischen ihren Übungsbetrieb wieder aufgenommen, wie Tennis, MSC, Turngruppen und Tischtennis. Auch für Gesang- und Musikvereine besteht wieder die Möglichkeit unter Hygienebedingungen zu proben.

Entgegen der bisherigen Planung wird ein Kinderferienprogramm im verringerten Umfang angeboten. Auch die Ferienbetreuung während der Sommerferien soll in einem reduzierten Maß stattfinden. Die Eltern der in Frage kommenden Kinder werden in Kürze schriftlich Informationen erhalten und um Anmeldungen gebeten.

Neben den von der Gemeinde abgesagten Veranstaltungen für das Jahr 2020 haben nun auch die beiden Gesangvereine ihre im Herbst geplanten Jubiläumsfeiern zum jeweiligen 175-jährigen Bestehen abgesagt und auf das Jahr 2021 verschoben.

Am Wochenende vom 26.-28.06. findet in Emmingen ein Autokino statt. In Federführung von Petra Zimmermann ist alles vorbereitet, damit dies zu einem Erfolg wird. Es gibt für alle 3 Vorführungen noch buchbare Tickets (siehe gesonderte Werbung in diesem Mitteilungsblatt).

Im finanziellen Bereich wurden durch das Land Baden-Württemberg bisher 2 mal 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen aufgrund des Ausfalls von Kindergartenbeiträgen gezahlt, wobei auf die Gemeinde Emmingen-Liptingen davon 60.000 Euro entfallen.
Positives konnte über die Gewerbesteuer vermeldet werden. Nachdem unlängst noch von einem Ausfall von über 1,1 Millionen Euro ausgegangen werden musste, liegt man zwischenzeitlich aufgrund von günstigen Bescheiden bei rund 750.000 Euro, was unter Umständen auch die Möglichkeit eröffnet, bisher verschobene Maßnahmen nun doch noch in 2020 durchzuführen. Dazu wird sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 29. Juni beraten.

Bürgermeister Löffler äußerte seine Zweifel daran, dass die von Bund und Land in Aussicht gestellten Mittel als Ersatz für den Ausfall der Gewerbesteuer und sonstiger Corona bedingter Weniger Einnahmen und Mehrausgaben bei den Gemeinden so schnell ankommen, dass damit noch Maßnahmen in 2020 realisiert werden können. Alleine schon die Hebesätze in den Städten und Gemeinden bei der Gewerbesteuer sind sehr unterschiedlich und anhand dieses Themas geht es jetzt schon in die Diskussion darum, welche Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit bei der Zuteilung von Mitteln erfolgt.

 

Bei der anschließenden Aussprache ging es hauptsächlich um die Thematik Ferienbetreuung während der Sommerferien und das Kinderferienprogramm. Es wurde appelliert, das Kinderferienprogramm großzügiger zu organisieren und auch die Ferienbetreuung so einzurichten, dass alle, die diese Ferienbetreuung in Anspruch nehmen wollen, auch einen Platz für ihre Kinder erhalten. Dem musste allerdings entgegengehalten werden, dass dies so einfach nicht möglich sein wird, schon aus versicherungstechnischer Sicht, aber auch aus Raum- und Personalfragen heraus. Man wird versuchen möglichst viel unterzubringen, fraglich ist allerdings, ob alle Wünsche erfüllt werden können.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche

Bürgermeister Löffler gab bekannt, dass für den Skiclub ein Zuschuss in Höhe von 380 Euro gewährt wurde.

In Coronazeiten wird auch das Thema „Einführung von Ganztagesschulen flächendeckend“ immer wieder diskutiert. Für das Schuljahr2020/2021 wird dies in Emmingen Liptingen sicherlich nicht mehr funktionieren. Vorgesehen ist dieses Thema für das Schuljahr 2021/2022 vorzubereiten und im Gemeinderat ausgangsoffen zu beraten.

Wegen verschiedener Anfragen zu gewerblichen Bauplätzen informierte Bürgermeister Löffler, dass vorgesehen sei im Haushaltsjahr 2021 ein weiteren Erschließungsstrang im Bereich Hundsrücken zu realisieren, wo dann kleinere Baugrundstücke geschaffen werden können. Im Moment ist aufgrund der Grundstückstiefe entlang der Straßen die Bildung von Bauplätzen zwischen 1000 und 2000 qm nicht möglich. Dies kann aber bei Realisierung eines weiteren Straßenstücks dann der Fall sein. Allerdings müssen hierfür rund 400.000 Euro investiert werden. Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Jahr 2021 soll dies aber fest ins Auge gefasst werden.

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden verschiedene Punkte angesprochen, so eventuelle Schäden an den beiden Brücken in Liptingen über die B491, das Ausbringen von Gülle in der Nähe von Wohngrundstücken, die Bepflanzung von Grünflächen im Rechten Brühl in Liptingen, die mögliche Begrünung von Dächern, der Blumenschmuck am Rathaus in Emmingen, die Bäume entlang der Ortsdurchfahrt in Liptingen und die Erscheinungsweise des kleinen Kreisels am Ortseingang Emmingen aus Fahrtrichtung Tuttlingen.