Aus dem Gemeinderat vom 13.09.2021

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In der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft fragte Horst Leiber bezüglich des geplanten Solarpark Emmingen, wieso der dort gewonnene Strom in Mauenheim ins Stromnetz eingespeist werden soll. Matthias Schmid hatte sich dafür bedankt, dass sein Anliegen auf Herausnahme einer Ansichtsfläche aus dem Solarparkareal Rechnung getragen wurde. Zudem wollte er wissen, welche Potenzialflächen nach der gemachten Analyse hinsichtlich weiterer Solarparkanlangen vorhanden seien. Antworten gab es dazu unter dem nächsten Tagesordnungspunkt.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark – Emmingen-Liptingen“

Die EnBW Solar GmbH plant die Entwicklung und Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Emmingen-Liptingen 2300 m südlich des Siedlungskörpers Emmingen mit einer Leistung von etwa 15 MWp. Das Plangebiet umfasst 15,9 ha. Sehr ausführliche und zahlreiche Unterlagen waren in diesem Verfahrenszeitpunkt erstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnis und Beratung überstellt worden. Zunächst hatte allerdings Dr. Christoph Mangold sich seitens der Investoren für die offenen Ohren und die bisher gewährte Unterstützung des Gemeinderates in Emmingen-Liptingen bedankt. Im Anschluss hatte Tim Morath als Projektleiter Photovoltaik bei der EnBW nochmals zum Vorhaben informiert. Es war dann an Nadine Müller vom beauftragten Planungsbüro, die hinsichtlich des Verfahrens und der nun anstehenden Verfahrensschritte berichtete, nämlich den Beschluss über den vorliegenden Bebauungsplanentwurf, den Offenlegungsbeschluss sowie den Beschluss über die Ablehnung von eingegangenen Stellungnahmen. Zunächst aber war aber nochmals auf die Anfragen aus der Bürgerfragestunde zurückgekommen worden. Die Einspeisung des Stromes in das Emminger Netz und direkt für die Firma LEIBER Group sei nicht möglich, da es bei solchen Anlagen ein Doppelvermarktungsverbot gibt, so Tim Morath. Und bezüglich der Einleitung in Mauenheim gibt es Vorgaben, was die Netzstabilität betrifft. Nicht an jeder Stelle kann entsprechend viel Strom eingespeist werden. Hinsichtlich der Frage von Herrn Schmid wurde erläutert, dass nicht alle dargelegten Potenzialflächen auch wirklich geeignet wären, sondern nur ein geringerer Anteil.

 

In der Aussprache wurde nachgefragt, ob tatsächlich eine Schafweide im Bereich der Photovoltaikanlage entstehe? Man habe gehört, dass bisher kein Schäfer gefunden wurde. Dies musste Herr Mangold bestätigen, wies aber darauf hin, dass man sich nach wie vor sehr bemühe, eine entsprechende Lösung herbeizuführen.

Auch die aktuelle Klimadebatte und der notwendige Klimawandel war Gegenstand von Wortmeldungen, zumal tags zuvor in dem Triell der drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auch darüber gesprochen worden war und sich alle Parteien einig waren, dass man schneller vorankommen müsse. Insofern steht zwar ein solch großer Solarpark konträr zur landwirtschaftlichen Nutzung, man muss hier allerdings gewichten, und in diesem Falle fällt diese zugunsten des Solarparkes aus. Anschließend beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, dass der Abwägung entsprechend dem vorgelegten Beschlussfassungsvorschlag zugestimmt wird. Auf Grundlage des gefassten Abwägungsbeschlusses wird die Planung entsprechend den aktualisierten Planungsunterlagen angenommen. Und der Gemeinderat beschloss zudem die Offenlegung des vorliegenden Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Emmingen-Liptingen“ für die Dauer eines Monats (hierzu erfolgen weitere Bekanntmachungen in diesem/oder im nächsten Mitteilungsblatt).

 

Luftfiltergeräten für Schulen und Kindergärten sowie CO2- Ampeln

Noch vor der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat mit der Beschaffung von Luftfiltern für Schulen und Kindergärten befasst. Seitens der Leitungen war aus beiden Schulen in Emmingen-Liptingen wie auch vom Kindergarten Liptingen der Wunsch formuliert worden, solche Luftfiltergeräte anzuschaffen, für den Kindergarten Emmingen wurde dies eher negativ gesehen. Die Verwaltung hatte nun ein Mustergerät in die Sitzung bringen lassen, um einmal selbst die entsprechende Geräuschkulisse testen zu können. Dabei waren die Empfindungen durchaus unterschiedlich. Während davon die Rede war, dass das dauerhafte Lüften bei entsprechender Dezibelzahl zu Stressmomenten und Aufmerksamkeitsproblemen führe, hatten andere wiederum mit Vergleich zu Arbeitsplatzgeräuschen weniger Probleme. Gefragt wurde auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten, da zwischenzeitlich durch Bund und Land Sondermittel für die Anschaffung solcher Geräte bereitgestellt worden, allerdings nur zunächst einmal für Klassen bis zur Klassenstufe 6 und für solche Räume in Kitas und Schulen, die schlecht oder nicht lüftbar seien. Erfreulicherweise haben wir solche schlecht oder nicht lüftbaren Räume in Emmingen-Liptingen nicht. Hauptamtsleiter Allweiler hatte verschiedene Angebote, die derzeit kursieren, verglichen. Insbesondere natürlich hinsichtlich der Preise und der Geräuschkulisse, die entsteht. Für und wider bei der Aussprache wechselten sich ab. Letztendlich gab es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss, für alle Räume der Schulen und Kindergärten in Emmingen-Liptingen Raumlüftungsgeräte der Firma Greentec zum Stückpreis von 699 EUR anzuschaffen. Bei 35 benötigten Geräten sind dies ca. 24.500 EUR. Ob und wenn ja in welcher Höhe dann Zuschussmittel fließen werden konnte noch nicht abschließend gesagt werden, dazu werde noch der notwendige Antrag gestellt. In den vergangenen 1 ½  Jahren mit verschiedenen Schulschließungen und Lockdowns war immer wieder formuliert worden, dass nun alles getan werden muss um weitere Schulschließungen zu verhindern. Dazu gehört sicherlich auch die Installation von Raumlüftern, welche allerdings ein Fensterlüften nicht ersetzen. Dies müsste trotzdem noch geschehen. Es wurde im Gemeinderat auch darum gebeten, mit den Leitungen von Schulen und Kindergärten abzuklären, dass die beschafften Geräte dann tatsächlich auch aufgestellt und in Einsatz gebracht werden. Nicht dass man diese Geräte von vornerein nur in einen ruhigen Winkel stellt.

Hinsichtlich der Anschaffung von CO2-Ampeln für Schulen und Kindergärten war der Verwaltungsvorschlag, dies nicht zu tun, da es in anderen vergleichbaren Einrichtungen oftmals so war, das aufgrund von Falschmeldung der CO2-Ampeln diese nicht mehr im Einsatz waren und abgebaut wurden. Trotzdem gab es auch hier eine große Mehrheit im Gemeinderat, für alle Zimmer in den Schulen und Kindergärten CO2-Ampeln anzuschaffen. Der Stückpreis liegt bei 170 EUR. Außerdem wurde letztendlich noch nachgefragt, wie hoch der Unterhaltungsaufwand hinsichtlich Strom und Filterwechsel bei den Lüftern sei. Der Strom ist zu vernachlässigen. Bei den Lüftern ist es allerdings so, dass je Gerät ein Filter ca. 6 bis 12 Monate hält. Unterstellt bei einem Wechsel pro Jahr fallen jährlich 3.500 EUR bei 35 Geräten an.

 

Vorprüfung zur Einrichtung eines Bauamtes bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen

Bereits mehrfach war im Gemeinderat darüber diskutiert worden, ob es nicht sinnvoll sei, in Emmingen-Liptingen ein eigenes Bauamt einzurichten. Vergleichbare Gemeinden von der Größe her wie z.B. Neuhausen ob Eck, Bodman-Ludwigshafen oder Steißlingen haben dies bereits getan. Um einmal eine Referenzzahl zu bekommen, waren die Planungskosten der vergangenen Jahre aufgelistet worden. Diese lagen 2017 bei 388.000 EUR, 2018 bei 395.000 EUR und 2019 bei 316.000 EUR. Allerdings wurde gleich darauf verwiesen, dass diese Kosten sicherlich nicht komplett eingespart werden können mit der Einrichtung eines Bauamtes, da man gerade für Fachplanungen wie z.B. Kläranlagenoptimierung, Hallenneubau oder Breitband entsprechendes Fachwissen benötige. Außerdem sei es ja nicht damit getan einen Ingenieur oder Bautechniker einzustellen, diesen müsse auch eine Bürokraft und entsprechende Hard- und Software an die Hand gegeben werden. Die nächste Frage ist dann die räumliche Unterbringung, die im Rathaus in Emmingen derzeit nicht möglich wäre, im Rathaus in Liptingen aber durchaus angedacht werden könnte. Da man in diesem Bereich wenig Erfahrung hat, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, zur Vertiefung des Antrages ein fachkundiges Büro mit einer Stellungnahme und Überprüfung zu beauftragen. Diese wird allerdings Kosten mit ca. 15.000 EUR verursachen. Dabei einigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, dass im Haushalt 2022 entsprechende Planmittel eingestellt werden, damit dieses Thema weiter beleuchtet und von Grund auf bearbeitet werden kann.

Die Beratung dieses Punktes war auf Antrag aus dem Gemeinderat mit 10 unterzeichnenden Räten entstanden. Für die Antragsteller hatte Andreas Zeiser-Radtke nochmals erläutert, weshalb man, auch nach vielen Diskussionen mit der Einwohnerschaft, nochmals detailliert überprüfen möchte, ob ein Bauamt nicht eine für Emmingen-Liptingen zukunftsgerichtete Einrichtung wäre.

 

Änderung der Friedhofssatzung für die gärtnergepflegten Grabfelder

Nachdem auf beiden Friedhöfen nun gärtnergepflegte Grabfelder vorhanden sind, muss die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt werden. Der Änderungstext der Friedhofssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dieser ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass der Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Betonmischturmanlage im Steinbruch in Liptingen endgültig genehmigt worden sei. Das notwendige Verwaltungsverfahren sei durchgeführt worden.

Während Corona mussten bisher die Schwimmbadfahrten und das Schulschwimmen unserer Schulen entfallen. Nachdem das TuWass wieder öffnet und auch andere Schwimmbäder den Betrieb wieder aufnehmen, wurde vorgeschlagen, für die Witthohschule wie bisher Fahrten zum TuWass durchzuführen. Da bei den Grundschülern das Hallenbad der Lebenshilfe nicht mehr genutzt werden kann, wurde dankenswerterweise von der Stadt Mühlheim angeboten, im dortigen Hallenbad für die Grundschule Schwimmunterricht durchführen zu können. Dies verursacht leider sehr hohe Buskosten, die mit ca. 10.400 EUR in einem Schuljahr zu Buche schlage. Man war sich im Rat allerdings einig, dass dies eine sinnvolle Investition sei, zumal es schwierig sei, wenn die Kinder überhaupt keinen Schwimmunterricht haben und das schwimmen nicht über die Schule erlernen.

Beim Thema Breitbandausbau in Emmingen-Liptingen steht nur noch der Abschnitt Emmingen Bauabschnitt III an, der den Rest der Ortschaft beinhaltet. Dabei wird allerdings mit Gesamtkosten von ca. 4,8 Mio. EUR gerechnet. Zum einen kann dies natürlich nicht in einem Rutsch durchgeführt werden. Diese Investitionssumme muss erst einmal bautechnisch bearbeitet sein und zum anderen muss auch eine Finanzierung erfolgen. Allerdings, so Bürgermeister Löffler, möchte man nun so an das Thema herangehen, dass in der zweiten Jahreshälfte 2022 mit dem Ausbau in Emmingen begonnen werden kann und dann Ende 2023 möglichst der Abschluss erfolgt. Durch eine im Bereich der Gewerbesteuer extrem verbesserte Finanzlage der Gemeinde scheint diese finanzielle Luft vorhanden zu sein, um entsprechend zu planen. Die genauen Bauabschnitte im nächsten Abschnitt in Emmingen stehen allerdings noch nicht fest. Klar ist allerdings, dass zunächst einmal auch der Bereich des Adlerareals, wo ja über 50 Wohnungen entstehen, als erstes erschlossen wird.

Zudem wies Bürgermeister Joachim Löffler darauf hin, dass für ein Gebäude im Bereich Bäckerhägle I nun mehr die Baugenehmigung erteilt worden sei. Bekanntlich war man in einem Fall bezüglich des Überschreitens der Baufrist uneinig und hatte sich letztendlich gerichtlich auf das weitere Verfahren geeinigt.

 

Anfragen der Gemeinderäte

Beklagt wurde die langlaufende Baustelle im Bereich der verlängerten Oberen Gasse in Richtung Harzofen/Venushof, zumal die von der Firma LEIBER in Richtung Süden führende Alternativstraße in keinem Navi vorhanden ist. Dies wird seitens der Verwaltung nachgefragt. Eine weitere Frage galt von Markierungen auf Straßen hinsichtlich von Fahrradwegen. Was allerdings seitens der Verwaltung mit dem Bauhof noch abgestimmt werden muss.

Über Lärm aus dem Steinbruch, der auch nachts um 2 Uhr andauert, wurde informiert. Dazu erläuterte die Verwaltung, dass nach wie vor bei Nachtbetrieb die Verwaltung nicht angefragt werde, sondern dies das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde entscheide und der Verwaltung nur eine Faxnachricht zukommen lasse. In einem Fall wurde mitgeteilt, dass an einem Bachlauf im Bereich Engelgasse in Liptingen die wachsende Distel selbst bei gutem Willen vom Anlieger nicht gemäht werden können oder entfernt werden können, weil das Gelände zu steil sei. Dies wird seitens der Verwaltung nochmals überprüft.

Ein Lob gab es für Jugendpflegerin Nathalie Flösch, die bei ihren Onlineauftritten als Jugendpflegerin derzeit auch fleißig für die Bundestagswahl Werbung macht. Nicht für eine Partei, sondern, dass die Jugendlichen einfach ihre Wahlmöglichkeiten auch nutzen.