Aus dem Gemeinderat vom 13.04.2019

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In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates befasste sich der Rat ausgiebig mit dem Thema der Arztpraxis Liptingen und der zu erstellenden Baubeschreibung sowie dem weiteren Vorgehen bis zum Abschluss des Kaufvertrages.

Bürgermeister Löffler führte eingangs aus, dass eine Kommission des Gemeinderates eine Abstimmungsrunde mit der Firma HIS Projekt GmbH aus Tuttlingen (nachfolgend HIS) geführt hat, um die Baubeschreibung an das Projekt „Arztpraxis“ anzupassen. In dieser Verhandlungsrunde waren seitens des Gemeinderates Herr Ralf Bonacker und Herr Andreas Zeiser-Radtke, seitens der Verwaltung Hauptamtsleiter Patrick Allweiler und Bürgermeister Joachim Löffler, seitens der HIS Projektgruppe Herr Markus Breinlinger und seine Gattin sowie von der Firma Karl Bau GmbH & Co. KG. aus Beuron (Generalunternehmer der HIS Group) mit Herrn Anton Karl und seinem Sohn.

Zudem hatte die Gemeinde Herrn Peter Schneider von der Firma Schneider Immobilien aus Meßkirch, der große Erfahrung im Bereich Baubeschreibungen hat, hinzugezogen.

Vom Ergebnis der Beratungsrunde konnte Bürgermeister Löffler berichten, dass in allen zu diskutierenden Punkten Einigung erzielt worden seien. Dazu bedankte er sich in erster Linie bei Herrn Schneider, aber auch bei allen anderen Beteiligten der Verhandlungsrunde. Wesentliche Punkte auf die der Bürgermeister eingangs der Beratung hinwies sind:

  • Der Gesamtkaufpreis bleibt bei 800.000 EUR. Hierauf haben auch verteuernde Punkte der Bauplanung oder behördliche Auflagen keinen Einfluss. Dafür muss in einigen Bereichen, wie z.B. bei einer Photovoltaikanlage, Abstriche gemacht werden.
  • Die Gewährleistung hinsichtlich des Projektes ist über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gegeben.
  • Ein in der Öffentlichkeit sicherlich kritischer Punkt wird sein, dass keine örtlichen Handwerker oder Firmen Aufträge erhalten werden. Der Generalunternehmer der HIS Group, die Firma Karl Bau GmbH & Co. KG., arbeitet seit langer Zeit mit Firmen zusammen, die auch bei diesem Projekt zum Zuge kommen sollen. Allerdings stammen diese nicht aus Emmingen-Liptingen. Dieses Thema kann auch nicht von der Gemeinde bestimmt werden, da die Firma Karl nicht weisungsgebunden ist. Hätte man eine andere Lösung gewollt und eigene Firmen und Handwerker in Bauverträge bringen wollen, hätte man das Projekt ohne Investor selbst abwickeln müssen. Dies war vom Gemeinderat nicht gewollt.
  • Die Bauzeit mit 20 Monaten ist recht lange. Dies wurde auch im Gemeinderat mehrfach thematisiert. Allerdings wurde auch seitens der HIS Group erklärt, dass man zunächst einmal diese 20 Monate vereinbart, wenn es dann schneller geht ist dies ja umso erfreulicher. Man möchte allerdings nicht in Zeitnot geraten.
  • Verschiedene kleinere Punkte waren noch mit Herrn Dr. Jürgen Kaufmann abzuklären. Dies geschah im Einvernehmen.
  • Aufzug: der Aufzug im Gebäude dient nicht der Arztpraxis und wird somit hinsichtlich der Investition, aber auch hinsichtlich der Folgekosten, über den Kaufvertrag ausgegrenzt und lediglich der Senioren-WG sowie den Appartementwohnungen zugeordnet.
  • Weitere Anregungen waren, dass für die Abnahme von Teilgewerken ein Bausachverständiger hinzugezogen wird und das nach Abschluss des Kaufvertrages durch die HIS Group noch eine Bankbestätigung über die Komplettfinanzierung des Projektes vorgelegt werden soll.

 

Da mit der Baubeschreibung ein wesentlicher Grundstein bis zum Kaufvertragsabschluss gelegt ist, wurde Bürgermeister Löffler beauftragt, unter Beachtung der vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenbedingungen, den Kaufvertrag dann zu dem Zeitpunkt wo die HIS Group dies terminlich hinbekommt abzuschließen. Dies kann allerdings bis Ende Juli oder Anfang August dauern. Hintergrund hierfür ist, dass aufgrund der nun bestätigten Baubeschreibung und anhand der vom Landratsamt angeforderten Abgeschlossenheitsbescheinigung nun durch den Bauträger, also die HIS Group, die Teilungserklärung vorbereitet und notariell beurkundet werden kann. Mit diesen Unterlagen insgesamt kann dann anschließend der Kaufvertrag abgeschlossen werden.

 

In der abschließenden Aussprache waren sich alle Redner einig, dass man nun ein wesentliches und großes Etappenziel noch mit dem aktuellen Gemeinderat vor der anstehenden Gemeinderatswahl erreicht hat. Dies war mehreren Rednern sehr wichtig. Es wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass es kein Einzelwerk von Gemeinderäten war, die das Thema auf den Weg gebracht hatten, sondern insgesamt dem gesamten Gemeinderat zugerechnet werden muss. Auch Bürgermeister Joachim Löffler bedankte sich nochmals sehr herzlich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitgliedern des Gemeinderates und der eingesetzten Beratungsgruppe, und hierbei vor allem bei Herrn Schneider.

Einstimmig folgten dann folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stimmt der gefertigten Baubeschreibung zu. Die Gemeinde kauft die Praxis zum Festkostenpreis von 800.000 EUR.
  2. Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Joachim Löffler mit Herrn Breinlinger von der HIS Group den notariellen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Voraussetzung ist, dass der Vertragstext den bisherigen Beratungen des Gemeinderates und den Festlegungen, die getroffen wurden, entspricht. Die Entscheidung, ob er entsprechend im Auftrag des Gemeinderates den Vertrag unterzeichnet oder eine erneute Beratung im Gemeinderat vor Unterzeichnung des Kaufvertrages herbeiführt, wird in das Ermessen des Bürgermeisters gelegt.

 

Unabhängig hiervon hatte Markus Breinlinger in der Sitzung erklärt, dass der Spatenstich und Baubeginn auf jeden Fall Ende Juni/Anfang Juli erfolgen werde. Da ein solches Projekt auch von starkem gegenseitigem Vertrauen geprägt sei und der Gemeinderat nun mehrfach den Kaufbeschluss gefasst hat, ist es aus Sicht von Herrn Breinlinger auch eine Frage des Vertrauens, dass er ohne Vertragsabschluss bereits mit dem Bau beginnt.

 

Festlegung der Kindergartenbeiträge 2019/2020

Hinsichtlich der Elternbeiträge im Kindergarten gibt es regelmäßig Empfehlungen, die durch kirchliche und kommunale Spitzenverbände erfolgen. Dabei hat sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen in der Vergangenheit im Bereich der Regelkindergärten, also der Plätze für über Dreijährige, an die Empfehlung gehalten. Im Bereich VÖ-Gruppen oder Krippen, wie auch bei der Ganztagesbetreuung hat sich die Gemeinde bisher immer unter den Empfehlungen bewegt. Und im Landkreis Tuttlingen gehört die Gemeinde Emmingen-Liptingen zumindest zu den günstigsten Gemeinden hinsichtlich der Elternbeiträge. Aktuell wurden nun die neuen Empfehlungen herausgegeben und der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diesen Empfehlungen entsprechend den bisherigen Regelungen in Emmingen-Liptingen zu folgen. Die bisher gültigen und künftig gültigen Elternbeiträge sind im Anschluss abgedruckt.

Da momentan politische Überlegungen am laufen sind, im Bereich des Kindergartenwesens den Besuch des letzten Jahres vor Schulbeginn verpflichtend zu machen, dafür aber den Besuch kostenfrei zu stellen oder auch den gesamten Kindergartenbesuch kostenfrei zu stellen, wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, das jährlich durch die Elternbeiträge zwischen 90.000 EUR bis 100.000 EUR eingenommen werden. Sollte der Gemeinderat also ohne finanziellen Ausgleich durch Bund und Land eine Kostenfreiheit beschließen, würde dieses Geld entsprechend fehlen. Auf der anderen Seite wird in die Einrichtung der Kindergärten wie auch in die personelle Ausstattung immer sehr viel investiert.

 

Die zuletzt für das KigaJahr 2018/2019 festgelegten Beiträge sind:

 

2018/2019

1. Kind

2. Kind

3. Kind

4. Kind

Regelgruppe

114,00

  87,00

  58,00

  19,00

VÖ-Gruppe

114,00

  87,00

  58,00

  19,00

Krippe:

 

 

 

 

ALGII/Sozialhilfe

171,00

130,50

  87,00

  28,50

Einkommensgrenze

199,50

152,25

101,50

  33,25

Krippe

228,00

174,00

116,00

  38,00

GT-Betr. Emm.

228,00

174,00

116,00

  38,00

      

 

 

Die Verwaltung und Kirchengemeinde haben sich für das KigaJahr 2019/2020 entsprechend den Empfehlungen auf folgende Beiträge geeinigt:

 

2019/2020

1. Kind

2. Kind

3. Kind

4. Kind

Regelgruppe

117,00

  90,00

  60,00

  20,00

VÖ-Gruppe

117,00

  90,00

  60,00

  20,00

Krippe:

 

 

 

 

ALGII/Sozialhilfe

175,50

135,00

  90,00

  30,00

Einkommensgrenze

204,75

157,50

105,00

  35,00

Krippe

234,00

180,00

120,00

  40,00

GT-Betr. Emm.

234,00

180,00

120,00

  40,00

      

 

Unter dem Punkt Anfragen der Gemeinderäte gab es eine Reihe von Nachfragen. Diese drehten sich um den Zustand der Kinderspielplätze in Liptingen, den Zustand von landwirtschaftlichen Wegen, die Einbeziehung des Kronenbrunnes und einer schöneren Gestaltung im Zuge des Ferienprogramms der Gemeinde, um das Thema Breitbandversorgung in Emmingen-Liptingen, um wilden Müll und verschiedene negativen Vorkommnisse, um die Tore auf dem Schulsportplatz in Emmingen-Liptingen und die Frage, ob bei Behandlung von Baugesuchen im Gemeinderat nicht etwas Zeit vorgegeben werde um die Baugesuche intensiver anzuschauen.

Bürgermeister Löffler hatte unter den letzten Tagesordnungspunkt eine Übersicht zu den laufenden Baumaßnahmen der Gemeinde gegeben und darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich auch im Mühlewiesweg die Bauarbeiten begonnen haben und im Bäckerhägle die Erschließung der Bauplätze laufe. Hinsichtlich weiterer getätigter Vergaben, Feinbelagsmaßnamen oder die Erschließung im Hundsrücken wird es noch etwas dauern.