Aus dem Gemeinderat vom 12.10.2020

|  Gemeinderat

Bebauungsplan „Briel 1. Änderung und Erweiterung“

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat in der jüngsten Vergangenheit mit diesem Bebauungsplan befasst. Er umfasst im Wesentlichen die Flächen des „Adlergartens“ inklusive derzeit noch nicht bebauter Freiflächen, die nach dem Abbruch der Firma Leiber in der Schulstraße entstanden. Nachdem zunächst eine Investorengruppe aus Emmingen in die Planungen eintrat ist nun der Investor, die Firma hausbauhuber aus Bodman aktiv geworden und hat auf der Grundlage der alten Planung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch die Firma KommunalPlan aus Tuttlingen entwickeln lassen. Architektonischer Hintergrund wird durch Architekt Markus Wehinger aus Radolfzell geliefert. Die künftige Nutzung hat sich in mehreren Schritten immer mehr herauskristallisiert und verfeinert. Zuletzt ist auch eine Teilfläche des jetzigen Gasthaus Adler, wo das Nebenzimmer abgebrochen werden soll, hinzugekommen. Der Geschäftsführer der Firma hausbauhuber, Herr Klaus Gohl, informierte den Gemeinderat ausführlich über das Vorhaben. Insgesamt sollen sechs Mehrfamilienhäuser und fünf Einfamilienhäuser entstehen. In den Mehrfamilienhäusern sollen insgesamt 42 Wohnungen entstehen. Für diese Wohnungen sollen 44 Tiefgaragenstellplätze und 19 Außenstellplätze geschaffen werden. Zudem werden rund 80 Fahrradstellplätze eingerichtet.

Als Problem stellte sich unlängst die Anlegung eines Begleitweges am Mühlebach dar. Das Landratsamt hatte darauf verwiesen, dass ein Uferweg am Mühlebach nur außerhalb eines Gewässerrandstreifens von 5 Metern gebaut werden kann. Dem zufolge muss die vorlegende Planung nochmals etwas modifiziert werden, aber das Landratsamt hat ansonsten der Anlegung dieses Begleitweges, der vom Gemeinderat immer beschlossen worden war, zugestimmt.

Geschäftsführer Gohl ging auf einige wesentliche Punkte ein, die im Zuge der Planung berücksichtigt werden müssen. Zum einen muss natürlich die private Erschließungsstraße eine Qualität aufweisen, die den kommunalen Baustandards für Straßen entspricht. Da das Gelände von der Schulstraße bis zum Gasthaus Adler ein Gefälle von 4 Metern aufweist, dies aber in den Tiefgaragen nicht übernommen werden kann, wird die Tiefgarage in Richtung Adler deutlich aus dem Erdreich herausragen. Verschiedene Punkte werden in einem Durchführungsvertrag, der zwischen der Gemeinde Emmingen-Liptingen und dem Investor abgeschlossen wird, thematisiert. hausbauhuber hat angekündigt einen öffentlichen Spielplatz anzulegen und auch die Unterhaltung durch die Firma zu gewährleisten. Neben solarer Energiegewinnung wird das Heizsystem momentan mit Holzpellets geplant. Auf Nachfrage, warum dies nicht mit der vorhandenen Nahwärme in Emmingen geschehe, wurde mitgeteilt, dass mit der Firma Solarcomplex noch entsprechende Gespräche geführt werden. Auch die Thematik des Hochwasserschutzes wurde angesprochen, denn gerade in diesem Bereich war vor sechs Jahren eine starke Überschwemmung verzeichnet worden, der allerdings zwischenzeitlich durch die Aufdimensionierung der Straßendurchlässe zumindest auf einen HQ 100 mit Klimazuschlag deutlich verbessert wurde. Die Dächer der zu erstellenden Gebäude sollen so gut wie möglich eine Begrünung erhalten.

In der abschließenden Aussprache wurde im Wesentlichen die Planung gelobt, während nochmals darum gebeten wurde, hinsichtlich der Heizungsart in Gespräche mit Solarcomplex einzutreten. Vom Gemeinderat wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass nun die Anlegung des Uferbegleitweges möglich sein wird. Die Trasse für diesen Weg beträgt 2,5 Meter, wobei nach Abzug der beidseitigen Bankette ca. 2 Meter befestigte Fläche verbleiben. Diese Breite wird auch benötigt, um durch den Bauhof entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen am Bach selbst wie auch an der Bepflanzung vornehmen zu können.

 

Einstimmig erfolgten nachstehende Beschlüsse:

  1. Das Plangebiet wird gem. beiliegendem Lageplan vom 01.09.2020 nach Osten erweitert (ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt).
  2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Briel 1. Änderung und Erweiterung“ in der Fassung vom 24.09.2020.wird einschließlich der Örtlichen Bauvorschriften gebilligt, einschließlich mit den in der Sitzung vorgestellten Änderungen zum Uferweg.
    • Die vorliegende Bebauungsplan-Grenze entspricht der Grenze des Gewässerrandstreifen (5 m) des Mühlebachs.
    • Der Gewässerrandstreifen außerhalb des Plangebietes darf nicht bebaut werden. Dazu zählt auch die Anlage eines Uferweges (unabhängig der Befestigungsart).
    • Der Bau eines Uferweges kann nur innerhalb des Plangebietes zugestimmt werden.

    Daraus folgt, dass die vorliegende Entwurfsplanung so geändert werden muss, dass der geplante kommunale Uferweg noch innerhalb des Plangebietes an der Grenze der Bebauung liegt.

    Die Planung wird entsprechend angepasst und in der Sitzung vorgestellt.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

Umbau- und Sanierung Gasthaus Adler

Im Zuge der Bebauung Briel (Adlergarten) wird das Nebenzimmer des Gasthauses Adler abgebrochen und das Gasthaus insgesamt umgebaut und saniert. Dem Baugesuch stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Investoren werden den Adler weiter betreiben, ein Pächterehepaar ist gefunden.

 

Bebauungsplan Engener Straße einschließlich Erlass einer Veränderungssperre

Bei der Beratung des Baugesuchs am 20.07.2020 hatte der Gemeinderat das Einvernehmen zu diesem Baugesuch nicht gegeben. Trotzdem war zwischenzeitlich durch das Landratsamt Tuttlingen die Baugenehmigung ergangen.

Da aus Sicht des Gemeinderates das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht in diesen Bereich passt, wie auch die schwierige Verkehrssituation nicht berücksicht wurde, wurde das Einvernehmen nicht gegeben. Das Landratsamt Tuttlingen kam zur Einschätzung, das diese Versagung des Einvernehmens nicht rechtens sei und hat deshalb die Genehmigung ausgesprochen. Die einzige Möglichkeit für die Gemeinde, um die städtebauliche Einschätzung realisierbar zu machen, ist das Aufstellen eines Bebauungsplanes und der Erlass einer Veränderungssperre. Im Gemeinderat gab es zu diesem Vorschlag für und wider. Die große Mehrheit des Gemeinderates stimmte den Vorschlägen zu. Allerdings wurde auch kritisch angemerkt, dass man bei vergleichbaren Situationen dann künftig gehalten sei ebenso einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Dies jedoch, so der Bürgermeister, müsste dann von Fall zu Fall entschieden werden. Unklar war dabei, welche Kosten für die Planaufstellung und die Veränderungssperre entstehen. Dabei werden die betroffenen Anlieger einen Anteil der auflaufenden Kosten bezahlen. Auch dies war im Gemeinderat hinterfragt worden, zumal der Restbetrag letztendlich aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten sei.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat befasst.

  1. Für den Bebauungsplan „Engener Straße“ wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit an der Vorentwurfsplanung „Engener Straße“ gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen.
  3. Der Gemeinderat beschließt, für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Engener Straße“ die Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 16 Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen.

 

Bauplatzkosten Bäckerhägle III

Der Bauabschnitt III im Bäckerhägle wird derzeit erschlossen. Der Gemeinderat hat entsprechend der Vorlage der Verwaltung den Bauplatzpreis auf 121,00 EUR/m² festgelegt. Zudem werden die Bauplatzeigentümer, die im Zuge der Umlegung Bauplätze zugeteilt bekommen haben, angeboten bekommen, eine Ablösevereinbarung abzuschließen. Der Ablösebetrag wird dabei für Erschließungsbeitrag, Abwasserbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag sowie der Kostenerstattungsbetrag Grünordnung auf 64,79 EUR/m² festgelegt.

 

Jahresrechnung 2019 sowie Jahresbericht und Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen„
Insgesamt kann die Gemeinde Emmingen-Liptingen mit dem Jahr 2019 sehr zufrieden sein. So konnte auch der Gesamtschuldenstand, da keine Kreditaufnahme notwendig war, von 3,92 auf 3,63 Mio. EUR reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ordentlichen Haushalt beträgt nun 769 EUR/Kopf.

Der Gemeinderat hat dann das Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2019 wie folgt festgestellt:

Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je 13.972.854,89 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je 3.259.893,81 EUR.

 

Auch mit der Jahresrechnung für den Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen“ war der Gemeinderat zufrieden. Die Bilanzsumme wurde vom Gemeinderat auf 4.079.350,14 EUR festgestellt, dabei entstand ein Jahresgewinn von 56.619,73 EUR. Dieser Gewinn resultiert im Wesentlichen aus der Beteiligung der Gemeinde an der Badenova, wodurch die entsprechenden Gewinnanteile und Verzinsungen rund 54.000 EUR vereinnahmt werden konnten.

Nach dem einstimmigen Beschluss der vorgelegten Unterlagen dankte Bürgermeister Löffler Kämmerer Tobias Thum für die gute Arbeit und die Vorlage der Jahresrechnung. In diesem Dank bezog er alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an irgendeiner Stelle am Zusammenkommen des Berichtes beteiligt waren, ein.

 

Gärtnergepflegte Grabfelder

Durch die Firmen Hosch und Teufel wurde das gärtnergepflegte Grabfeld auf dem Friedhof in Emmingen bereits angelegt und fertig gestellt (siehe Titelbild). In Liptingen werden die für das entsprechende Grabfeld notwendigen Arbeiten nach Allerheiligen beginnen. Bisher fand die Gestaltung sehr viel Gefallen.

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung eine Vereinbarung mit der Württembergischen Friedhofsgärtner eG über diese gärtnergepflegten Grabfelder vorgelegt. Vom Grundsatz her wird mit dem Erwerb eines Grabes, wobei sowohl Urnen als auch Erdbestattungen möglich sind, das Grabnutzungsrecht erworben und im Vorfeld für die Dauer der Nutzung die Grabpflege bezahlt. Auch eine Stele ist im dann zu bezahlenden Preis enthalten. Damit diese gezahlten Gelder auch die ganze Laufzeit zur Verfügung stehen wird über die Vereinbarung geregelt, dass die gezahlten Gelder sicher verwahrt werden. Zudem wird geregelt, welche Kosten durch die Gemeinde Emmingen-Liptingen zu tragen sind, sollte eines oder mehrere Grabstellen nach 5 Jahren noch nicht belegt sein.

Der entsprechenden Vereinbarung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein weiterer Punkt galt dabei auch der Gebührenfestlegung. Da bisher noch keine entsprechende Passage in der Gebührensatzung enthalten ist, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, einen Kostendeckungsgrad von ca. 25 % anzustreben, da dieser auch bei anderen Bestattungsarten teilweise nicht überschritten wird. Für ein gärtnergepflegtes Urnengrab wäre bei einer kostendeckenden Gebühr der Betrag von ca. 2.000 EUR zu veranschlagen. Bei einem gärtnergepflegten Erdgrab ca. 3.900 EUR. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat dann die entsprechende Satzungsänderung hinsichtlich dieser neuen Gebühren vornehmen.

 

Gewerbesteuer

Das Gewerbesteueraufkommen liegt in diesem Jahr leider deutlich unter den Erwartungen. War man im Haushaltsplan von ca. 3,3 Mio. EUR Einnahmen ausgegangen, so ist das derzeitige Veranlagungssoll um über 1,1 Mio. EUR geringer und liegt bei 2,163 Mio. EUR. Nachdem sich das Gesamtaufkommen kurzfristig etwas erholt hatte, musste man im September innerhalb weniger Tage einen Rückgang um rund 340.000 EUR verkraften.

Das Gewerbesteueraufkommen verteilt sich auf Emmingen mit 1.771.000 EUR und auf Liptingen mit 391.000 EUR.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Löffler erläuterte die aktuelle Corona-Entwicklung. Leider gab es in Emmingen-Liptingen in den letzten Tagen verschiedene positive Testungen. Letztendlich lag man bei 7 Corona-Infektionen. Auch eine Kindergartengruppe im Kindergarten St. Silvester in Emmingen war hiervon betroffen, weil ein Kind positiv war. Seitens des Gesundheitsamtes wurde die betroffene Gruppe dann am 12.10. für 5 Tage bis zum 16.10. geschlossen.

Bürgermeister Löffler kündigte an, dass mit dem Landrat und den Bürgermeistern des Landkreises eine Abstimmungsrunde stattfinden werde. (Bericht siehe an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes).

 

 

In der Frageviertelstunde hatte sich Wolfgang Mader zu Wort gemeldet und zu Bedenken gegeben, das in Emmingen-Liptingen zu wenige Bauplätze erschlossen und dem Verkauf zugeführt werden. Die Einschulungszahlen von Erstklässlern im Vergleich mit umliegenden Gemeinden seien sehr gering. Dies sei aus seiner Sicht damit zu begründen, dass zu wenige Bauplätze für junge Familien zur Verfügung stünden. Bürgermeister Löffler erwiderte, dass man bekanntlich derzeit in Emmingen, und hoffentlich ab dem nächsten Jahr in Liptingen weitere Bauplätze erschließt. Hinsichtlich der von Herrn Mader genannten Berechnung merkte er allerdings an, dass natürlich solche Einschulungszahlen unterschiedlichste Gründe haben können. Man müsste dazu sicherlich die Zahlen verschiedener Jahrgänge überprüfen, denn der jetzt eingeschulte Jahrgang ist sicherlich einer der kleineren.