Aus dem Gemeinderat vom 11.11.2019

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Waldwirtschaftspläne 2020
Durch die Verwaltung des Kreisforstamtes beim Landkreis Tuttlingen wurde der Gemeinde der Entwurf der Waldwirtschaftspläne 2020 zugestellt. Aufgrund der aktuellen Holzmarktsituation wird es im kommenden Forstwirtschaftsjahr wohl kaum zu einem Gewinn reichen. Im Gegenteil, man wird froh sein, wenn ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.

Für den Gemeindewald Emmingen-Liptingen ist jährlich ein Einschlag von 5.500 Festmetern vorgesehen. Im nächsten Jahr wird allerdings unterstellt, dass nur 4.500 Festmeter eingeschlagen werden. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass aufgrund der Borkenkäfer- und Schneebruchsituation noch sehr viel Schadholz auf dem Markt ist, welches die Preise für frisch eingeschlagenes Holz nach unten drückt. Insofern möchte man hier nicht zusätzlich den Holzmarkt mit zu viel Menge befeuern und nur auf ein Normalmaß zurückgehen. Schon im laufenden Forstwirtschaftsjahr war der Planansatz deutlich unterschritten worden und wird deshalb zu Verwerfungen der geplanten Zahlen führen.

Im Einzelnen sind für das Forstwirtschaftsjahr 2020 nun Einnahmen mit 185.050 EUR und Ausgaben mit 184.650 EUR vorgesehen. Das macht einen rechnerischen Gewinn von 400 EUR, der allerdings bei weiter sinkenden Preisen auch deutlich schlechter werden könnte. Trotz dieser schwierigen Situation ist sich der Gemeinderat einig im Bereich der Kulturpflege, Bestandspflege und auch der Erschließungsarbeiten im Wald entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Etwas unerfreulich war der starke Anstieg der Verwaltungskosten, der nun mehr bei 70.700 EUR veranschlagt wird. Er liegt damit um über 60 % über den vergleichbaren Zahlen des Jahres 2018. Dies hängt mit dem bisher laufenden Kartellverfahren, das durch Sägewerkbesitzer eingeleitet worden war, zusammen. Der Staatswald darf nicht mehr zusammen mit Kommunalwäldern betreut werden, da hier eine kartellähnliche Situation gesehen wird. Dies führte zu Verteuerungen, die eingeplant werden müssen.

Für die Käufer von Brennholz gab es die erfreuliche Information, dass der Preis je Festmeter bei 60 € belassen wird.

In der Sitzung informierte der kommissarische Kreisforstamtsleiter, Herr Schäfer, der zum 01.01. offiziell Leiter des Forstamtes werden wird, den Gemeinderat zu allerhand Interessantem im Hinblick auf die Waldbewirtschaftung. Interessant war, dass unsere Region von dem bisher festzustellenden Waldschadensbild noch deutlich abgerückt im positiven Bereich steht. Während man in anderen Gegenden sehr viele dürre Fichten oder auch Tannen sowie geschädigte Buchen und allgemein Laubbäume sehen kann, ist dies bei uns noch nicht so stark der Fall. Die zuletzt zwei trockenen Sommer haben sich bei uns damit nicht so dramatisch ausgewirkt wie an anderen Gegenden. Trotzdem scheint es notwendig, die bisherige Planung der Waldentwicklung zu verändern. Dies wird in den künftigen Jahren Gegenstand der Planungsarbeit sein. Der Umbau von reinen Einheitswäldern hin zu Mischwäldern wird weiterhin stark im Fokus stehen. Wegen der Holzpreise führte Herr Schäfer aus, dass man derzeit wie vor ca. 10 Jahren Preise habe, also einen deutlichen Preiseinbruch hinnehmen musste.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegten Waldwirtschaftspläne 2020 wie auch die Festlegung des Verkaufspreises für Brennholz mit 60 EUR.

Zudem wurde der Gemeinderat informiert, dass für vorgesehene Waldaufkäufe 25.000 EUR im Invest Tiefenbereich des Haushaltes veranschlagt werden.

 

Ortsbildverschönerung
Zunächst trug Christiane Denzel den aktuellen Stand der Maßnahmen im Zuge der Ortsbildverschönerung vor. Wie viele Einwohner gesehen haben, wurden an den Ortseingängen insgesamt 3.300 Blumenzwiebeln gesteckt. 60 Freiwillige, in allen Altersschichten, hatten sich hierzu an verschiedenen Terminen zusammengefunden. Wichtig sei nun allerdings, dass die Pflege dieser Wiesen an den Ortseingängen auch richtig erfolgt. Es kann nicht wie bisher üblich auf den Grünflächen und Wiesen der Gemeinde alle 2 Wochen gemäht werden. Es sollte erst Ende Juni/Ende August nach früherer Art ein Schnitt erfolgen. Die begonnene Veränderung an den Ortseingängen hat also auch weitergehende Folgen. Auf der Suche ist man diesbezüglich noch nach Freiwilligen bzw. Ehrenamtlichen, die diese Stellen pflegen. Dazu ist auch entsprechendes eher etwas älteres Gerät notwendig. Am besten wäre sicherlich ein Balkenmäher. Und man sollte wie früher mit Heinzen dann Heu herstellen und später einen zweiten Schnitt für Öhmd machen. Da die Pflege dieser Stellen weiteren Aufwand darstellen wird, hatte der Gemeinderat unlängst beschlossen, eine weitere 50 % Stelle im Bereich der Grünpflege auszuschreiben. Das Ausschreibungsverfahren läuft. Man hofft dann für das Jahr 2020 die Stelle besetzen zu können.

Gaby Rettkowski informierte darüber hinaus über weitere Planungen und Absichten. So soll die alte Straßenmeisterei in Emmingen zur 1200-Jahrfeier aufgehübscht werden. Allerdings soll dazu nicht eine aufwendige Fremdplanung erfolgen, sondern dies soll am besten über Eigenplanungen geschehen. Unterstützung erfährt die Gemeinde hier von Oliver Mohr (Steinbruchbesitzer Liptingen), welcher die Maßnahme unterstützt und kostenlos Kalksteinblöcke zur Verfügung stellen wird.

Schön wäre es, wenn möglichst viele Gebäude- und Grundstücksbesitzer ihre Anlagen ebenfalls durch Blume gestalten. Es soll allerdings kein Blumenschmuckwettbewerb sein, wichtig ist das Mitmachen. Über eine Honorierung derjenigen, die das machen, wird der Gemeinderat nochmals nachdenken.

 

Angeregt wurde zudem, dass analog dem jährlich zu erstellenden Winterdienstplan ein Grünpflegeplan aufgelegt wird. Dies muss allerdings verwaltungsintern und dann mit dem Technischen Ausschuss nochmals klar besprochen werden.

Berichtet wurde auch, dass sich zwar der Eine oder der Andere gerne an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen würde, aber aufgrund der eigenen Grundstückssituation hierzu nicht in der Lage sind, aber gerne einen gewissen Betrag für durchzuführende Maßnahmen spenden würden. Hierzu sei bemerkt, dass solche Spenden gerne auf eines der bekannten Konten der Gemeinde eingezahlt werden können mit dem Verwendungszweck „Unser Dorf soll schöner werden“.

Wichtig, so die Ausführungen, sei auch dass die bisher vorhandenen und künftig tätigen Paten von öffentlichen Einrichtungen oder Grünanlagen der Gemeinde auch entsprechend belohnt bzw. honoriert werden. In welcher Art und Weise muss noch geklärt werden. Der Gemeinderat wird sich mit diesem Thema auch nochmals in seiner Klausurtagung am kommenden Wochenende befassen.

 

Digitale Ausstattung der Schulen
Nach langen Diskussionenen gibt es nun ein Erlass hinsichtlich zum Digital Pakt. In den beiden Schulen in Emmingen-Liptingen stehen zur Förderung insgesamt 87.100 EUR zur Verfügung. Die Gemeinde muss selbst mit einem Eigenanteil von 20 % dabei sein. Somit ist ein Gesamtbudget von mindestens 109.000 EUR gegeben. Mit den Herren Malte Endres und Tobias Finkbeiner wurde besprochen wie vorgegangen werden soll. Im Jahr 2019 sollen für die Witthohschule 32 Notebooks, für die Grundschule 16 beschafft werden. Hinzu kommen Dokumentenkameras und Beamer einschl. Deckenhalterung. Im Gemeinderat fand eine lebhafte Diskussion dazu statt. Den einen ginge es nicht weit genug, zumal Pilotschulen mit sogenannten Whiteboards ausgestattet werden. Es gibt aber auch Schulen die zwischenzeitlich wieder komplett weggehen von der Digitalisierung und die alte Schultafel mit Kreide favorisieren. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Entwicklung der Medienlandschaft an den Schulen sicherlich noch nicht zu Ende sei und die nun beschlossenen Dinge ein Einstieg in die Digitalisierung sei.

 

Gutachterausschussgebührensatzung
Nachdem die Gemeinde Emmingen-Liptingen im gemeinsamen Gutachterausschuss „südlicher Landkreis Tuttlingen“ Mitglied wurde und dieser Gutachterausschuss auch eine eigene Gebührensatzung hat konnte die bestehende Satzung der Gemeinde aufgehoben werden. Diese ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Bei Bekanntgaben ging es auch um die Post in Emmingen. Der jetzige Filialinhaber hat zum Ende des Monats November gekündigt. Die Post ist auf der intensiven Suche nach neuen Räumlichkeiten und nach Personal. Rechtlich ist die Post gezwungen in Orten mit über 2.000 Einwohnern eine eigene Filiale zur Not offen zu halten. Allerdings mit dann deutlich reduzierten Öffnungszeiten. Insofern ist es sicherlich der sinnvollere Weg, eigenständige Lösungen zu finden. Ansprechpartner bei der Gemeinde wäre Hauptamtsleiter Patrick Allweiler mit Tel.: 07465 9268-34 und E-Mail: patrick(dot)allweiler(at)emmingen-liptingen.de

 

Ein sehr unerfreuliches Thema musste vom Bürgermeister ebenfalls noch angesprochen werden, nämlich zwei Ölalarme auf der Kläranlage in Emmingen. Während der vergangenen 10 Tage waren zweimal größere Mengen Altöl ins Kanalsystem eingeleitet und letztendlich der Kläranlage zugeführt worden. Nur mit viel Glück und hohem Aufwand konnte verhindert werden, dass die Kläranlage kollabiert und die Biologie zusammenbricht. Das Öl musste abgepumpt werden und wird zu sehr teuren Preisen entsorgt werden müssen. Im Kanal nachzuverfolgen woher die Einleitung stammt gestaltet sich als schwierig.

Tatsache ist, dass es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn jemand Altöl der Kanalisation zuführt. Hierfür kann es Gefängnisstrafen geben. Nach Rücksprache mit dem Kreiswirtschaftsamt muss unterstellt werden, dass es sich um einen Betrieb handelt, der die Fremdeinleitung verursachte, denn die Menge des eingeleiteten Altöls lässt nicht darauf schließen, dass es sich um eine übliche Haushaltsmenge handelt. Die Gemeinde hat Anzeige gegen Unbekannt aufgrund dieses Vorfalls bei der Polizei erstattet.

Sollte jemand sachdienliche Hinweise geben können, wo unter Umständen diese Einleitungen stattgefunden haben, wird darum gebeten sich direkt mit der Gemeindeverwaltung oder der Polizei in Tuttlingen in Verbindung zu setzen. Hinweise werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

Unter dem Thema Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurden vom Gemeinderat der durchgeführte Frauenstammtisch mit kommunalen Themen angesprochen. Auch Putzprobleme in der Witthohhalle und ein mögliches Gespräch mit den Nutzern hinsichtlich Bewirtungsvorgaben wurden angesprochen. Zudem wurde nachgefragt, ob es sich im Baugebiet Bäckerhägle um Spielstraßen handelt und wenn ja, wann dort entsprechende Schilder aufgestellt werden.

Ein weiterer Punkt der angesprochen wurde war der starke Laubfall der vergangenen Tage und die damit verbundene Rutschgefahr, wenn irgendwo viel Laub liegt. Dazu wurde dargelegt, dass der Bauhof bei relativ trockenem Wetter an vielen Stellen das Laub entfernt. Wenn allerdings dieses nass ist und auf Gehwegen und Straßen verklebt ist, wird es kaum möglich sein dies entsprechend zu entfernen. Entsprechende Vorsicht ist bei Nutzung von Gehwegen und Straßen dann notwendig.

 

In der Frageviertelstunde hatte Berthold Kupferschmid nachgefragt, ob Maßnahmen im Bereich des Verbindungsweges zwischen der Herrenstraße und der Tuttlingerstraße zu rechnen sei und ob bei den anstehenden von Schneidemaßnahmen auch störende Bäume komplett entfernt werden. Zumindest im Bereich seines Anwesens hänge ein Baum derart krumm, dass er Angst habe, dass dieser bei Sturm auf die Straße falle. Dazu wurde vom Bürgermeister entgegnet, das nicht jeder Baum, der nicht genau senkrecht wächst, gefällt werden könne. Wenn allerdings Gefahr bestehe, und der Bauhof nehme entsprechende Prüfungen vor, wird eine Fällung nicht zu umgehen sein.

Weiter meldete sich Wolfgang Mader: Nachdem offenbar das Gewerbegebiet Gehren doch noch etwas auf sich warten lässt regte er an zu prüfen, ob nicht entlang der Umgehungsstraßen entsprechende Gebiete ausgewiesen werden können.