Aus dem Gemeinderat vom 08.02.2021

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Die jüngste Sitzung des Gemeinderates hatte am Montag erneut virtuell stattgefunden. Die Möglichkeit, die Sitzung über eine Live-Projektion zu verfolgen, wurde im Sitzungssaal des Rathauses in Emmingen für interessierte Einwohner angeboten. Allerdings reichten die angebotenen Plätze unter Beachtung der Corona-Vorgaben nicht aus, um alle Platzanfragen erfüllen zu können.

Das derzeit beherrschende Thema ist die beabsichtigte Betriebsveränderung der Firma Heiss südöstlich des Baugebietes Bäckerhägle. Aufgrund der Berichterstattung im Mitteilungsblatt zu diesem Thema befassen sich viele Einwohner mit der angestrebten Betriebsveränderung hinsichtlich entstehender Lärm- und Geruchsimmissionen, aber auch hinsichtlich der Verkehrsanbindung usw. Eine openPetition wurde ins Leben gerufen, die bis zum Sitzungsabend von rund 460 Personen unterzeichnet worden war, davon etwas mehr als die Hälfte aus Emmingen-Liptingen. Auch für die Frageviertelstunde der Zuhörerschaft, die zuvor schriftlich auf dem Rathaus anzumelden war, gingen zahlreiche Meldungen ein. Die einzelnen Anfragen drehten sich insbesondere um das Vorhaben der Fa. Heiss mit folgenden punktuell dargestellten Bereichen:

  • Wegen Lärmbelästigung der Firma LEIBER wurde das Baugebiet Bäckerhägle verkleinert. Hier kommt mit der Firma Heiss ein Betrieb deutlich näher an das Wohngebiet heran. Wie steht die Gemeinde dazu?
  • Frage zur Zeitschiene: Wann war bei der Gemeinde was von den Planungen bekannt?
  • Bei einer Kompostierung entstehen Schimmelpilze, die gesundheitsgefährdend sein können. Werden hier seitens der Gemeinde Bedenken geäußert?
  • Die Anlage Heiss sollte ins Gewerbegebiet. Eine weite Entfernung zur Wohnbebauung wäre sinnvoll.
  • Es sollte rasch eine Entscheidung bezüglich der Planungen der Firma Heiss ergehen. Häuslebauer, die Lieferverträge unterzeichnet haben, diese Fristen nun aber nicht einhalten können, verlieren die Preisbindung und es kommt zu Mehrkosten.
  • Wie kann die Planung der Firma Heiss mit dem Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“ zusammenhängen?
  • Das Ergebnis der Online-Petition (der openPetition) soll dem Bürgermeister präsentiert werden.
  • Wie ist die Planung zum Verkehrsaufkommen für Kompostier- und Ziegelbruchanlage?
  • Was ist aktuell bei der Produktion auf dem Areal genehmigt?
  • Wer kontrolliert die aktuellen Tätigkeiten auf der Anlage? Wer regt Überprüfungen an?
  • Wieso sollte eine solche Anlage aus Kostengründen nicht ins Gewerbegebiet kommen?

Bürgermeister Löffler erklärte zu diesen verschiedenen Punkten, dass in der aktuellen Sitzung keine Antworten erfolgen würden, da diese den Zeitrahmen deutlich sprengen würden. Alle Anfragenden werden seitens der Verwaltung Antworten erhalten. Bezüglich der immer wieder angesprochenen Zeitschiene wurde allerdings Folgendes bemerkt: Die Gemeinde/das Rathaus/der Bürgermeister hat mit vielerlei Gewerbetreibenden immer wieder Kontakt. Ob dies im Rahmen von Unternehmerfrühstücken, die in unregelmäßigen Abständen stattfinden oder bei sonstigen Gelegenheiten der Fall ist, ist unbenommen. Selbstverständlich spricht man dabei nicht nur über das Wetter, sondern über die aktuelle Firmensituation, über Planungen und über die Zukunft. Im Fall der Firma Heiss hat es seit Sommer Gespräche gegeben. Dabei ging es allerdings in erster Linie um eine Abwassermanagement für die bestehende Anlage und artenschutzrechtliche Fragen. Vom Inhalt des Erläuterungsberichtes, der in der Sitzung am 18.01.2021 im Gemeinderat vorgestellt wurde, erhielt die Verwaltung ebenfalls erst Anfang Januar Kenntnis.

Nun liegt es an der Firma Heiss, ob und wann sie einen wie auch immer gearteten Antrag beim Landratsamt einreicht. Insofern ist es der Gemeinde auch schwer möglich, zum weiteren zeitlichen Verfahrensgang Stellung zu nehmen. Allerdings kündigte der Bürgermeister auch an, dass es einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates gäbe, wonach in der nächsten Sitzung am 01. März über einen Grundsatzbeschluss zum Antrag der Firma Heiss bezüglich Sondergebiet Photovoltaikanlage beraten werden soll.

 

Eine weitere Anfrage hatte es von Otto Schoch hinsichtlich der Haushaltsplanberatung gegeben. Der einmal mehr die Schaffung einer Arztpraxis in Emmingen aus Kostengründen kritisiert hatte.

Zudem hatte Frau Helga Radtke schriftlich in der Sitzung zum Artikel des Gränzboten über die nicht-öffentliche Beratung des Kaufs der Arztpraxis Emmingen und den darauffolgenden Leserbrief von Otto Schoch kritisch Stellung genommen. Eine nochmalige öffentliche Abstimmung zum Praxiskauf Emmingen empfand Sie als Entgegenkommen des Bürgermeisters. Vieles, was Frau Störk in Liptingen für korrekt und gut befinde, sei es in Emmingen offenbar nicht. Zum Leserbrief von Otto Schoch merkte sie an, dass man bezüglich des Wandbildes „Schlacht bei Liptingen“, welches nicht einmal ein Original sei, einen Affenzirkus veranstaltet. Zudem empfände sie öffentliche Diffamierungen des Bürgermeisters und der Gemeinderäte als Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit und völlig unangebracht.

 

Haushaltsplan 2021
Bereits in der Sitzung am 25.01.2021 hatte sich der Gemeinderat öffentlich mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 vorbefasst. Auf die entsprechende Berichterstattung im Mitteilungsblatt vom 29.01.2021 wird verwiesen. In der Sache hat sich seither nichts verändert. Nachdem Kämmerer Tobias Thum den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb der Gemeinde vorgestellt hatte, informierte Bürgermeister Joachim Löffler, das im Vorfeld der Planerstellung sehr viele Gespräche notwendig waren, denn um alle angedachten Maßnahmen realisieren zu können, wäre eine Kreditaufnahme von über 3,5 Mio. EUR notwendig gewesen. Dabei hatte sich die Verwaltung an die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr halten wollen, wo eine Kreditaufnahme von 1,3 Mio. EUR geplant war. Abzüglich der ordentlichen Tilgungsleistung beläuft sich die Nettoneuverschuldung auf rund 950.000 EUR.

Wesentliche Punkte der diesjährigen Maßnahmen sind der Breitbandausbau, der in Emmingen im Abschnitt II noch vervollständigt werden muss, in Liptingen den Abschnitt II (bisher alles nicht Erschlossene im Ortsteil Liptingen) umfasst. Auch die Schlussfinanzierung des Bauabschnittes Bäckerhägle III in Emmingen mit 762.000 EUR steht an. Für die Arztpraxis in Emmingen sind 632.000 EUR vorgesehen. Die Restfinanzierung der Arztpraxis in Liptingen steht mit 135.000 EUR zu buche. Auf der Kläranlage in Emmingen soll eine Ertüchtigungsmaßnahme bezüglich der Regenwasserbehandlung für 540.000 EUR erfolgen, wobei ein Großteil dieser Summe über einen staatlichen Zuschuss gedeckt ist.

Wichtig sei, dass man die nun ins Jahr 2022 verschobenen Maßnahmen zur Erschließung der Bauplätze im Bereich Rechter Brühl III im laufenden Jahr soweit vorbereitet, das zügig in 2022 begonnen werden kann. Dadurch verliere man lediglich rund 6 Monate im Vergleich zur bisherigen Erschließungsplanung.

Bei der Aussprache kritisierte Angelika Störk erneut den beschlossenen Kauf der Arztpraxis in Emmingen, der viele Haushaltsmittel binde und andere Maßnahmen verhindere. Aus diesem Grunde werde sie auch dem Haushaltsplan nicht zustimmen können. Ähnlich äußerte sich Martina Auchter, die zwar den Wunsch auf einen Arzt in Emmingen und eine eigene Arztpraxis nachvollziehen könne, aber im Sinne einer gesamtheitlichen Lösung für Emmingen-Liptingen dies für nicht zielführend erachte.

Gemeinderat Werner Diener bedankte sich bei Verwaltung und Bürgermeister für die gute Vorarbeit, die zu einem passablen Haushaltsplanentwurf geführt hatte. Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Haushaltsplan und Finanzplan wie vorgelegt beschlossen. Auch der Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebes wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Bei der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes werden komprimierte Informationen zum Haushaltsplan 2021 dargestellt.


Städtebaulicher Vertrag und Durchführungsvertrag nach §12 BauBG zur Überplanung des Areals „Im Adlergarten“
Bürgermeister Löffler informierte, dass man zur Erstellung des städtebaulichen Vertrages als Anwalt Herrn Professor Dr. Thorsten Heilshorn aus Freiburg eingeschaltet habe. Zudem habe Henner Lamm vom Büro KommunalPlan aus Tuttlingen, der für den Bebauungsplan verantwortlich ist, mitgewirkt.

Allerdings stieß das vorgelegte Werk nicht auf die Gegenliebe des Gemeinderates und nach kurzer Beratung wurde das Thema einstimmig vertagt. Einige Fragen, insbesondere nach dem Stand eines Anliegerwiderspruchs sollten geklärt werden, bevor eine abschließende Beratung des Vertrages erfolgt. Auch die Preisgestaltung der vorgesehenen fünf Plätze für die Erstellung von Einfamilienhäusern stieß auf keine Gegenliebe, zumal diese absolut nicht marktgerecht und deutlich überteuert seien. Diesbezüglich würde sich die Frage stellen, was passiert, wenn nach Ablauf des Vertrages Ende 2025 die Bauplätze nicht veräußert werden konnten.

Bebauungsplanverfahren „Wehstetten-Flurstück 3067“
Im Bereich Wehstetten waren bereits 2018 die Grundstückseigentümer an die Gemeinde herangetreten mit der Frage, ob eine Teilfläche des am Wehstettener Wegs liegende Grundstück nicht für die Bebauung ausgewiesen werden könne. Bereits mehrere Male hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema befasst und die Weichen entsprechend gestellt. Stadtplaner Rüdiger Stehle erläuterte dem Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf und alle relevanten Fakten. Die kompletten Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Nach kurzer Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans nebst den örtlichen Bauvorschriften und beschloss die Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Abrechnung Zeilenkappelle
Die Restaurierung der Zeilenkappelle ist im beauftragten Umfang abgeschlossen. Durch Architekt Thomas Kreuzer erging eine Schlusskostenfeststellung über 478.418,08 EUR. Damit sind alle beauftragten Maßnahmen im Kostenrahmen abgewickelt. Man habe quasi eine finanzielle Punktlandung erlebt. Allerdings seien noch einige Punkte im Außenbereich zu richten, die momentan aus Kostengründen nicht weiterverfolgt werden. Sobald es die Corona-Situation erlaubt wird der Gemeinderat oder Technische Ausschuss eine Ortsbesichtigung vornehmen und festlegen, ob über Eigenleistungen Gestaltungsmaßnahmen durchgeführt werden oder ob eine Ausschreibung der Außenarbeiten notwendig ist.

 

Dokumentenmanagementsystem in der Gemeindeverwaltung
Die zunächst vorgesehene Einführung eines Dokumentenmanagementsystems des Rechenzentrums war von der Verwaltung verworfen worden. Vielmehr wurde dem Gemeinderat nach vielen Gesprächen mit bisherigen Anwendern anderer Systeme vorgeschlagen, das System Regisafe einzuführen. Kostenmäßig werden insgesamt mehr Mittel notwendig sein, allerdings war der Gemeinderat der Meinung, dass das, was notwendig sei, um hier eine sinnvolle Dokumentenbearbeitung vornehmen zu können, auch gemacht werden muss. Auch war dem Gemeinderat wichtig, dass diese Investition in die Zukunft gerichtet ist und noch mehrere Module aufgestockt werden können.

Erlass der Kindergartenbeiträge für Januar 2021
Nachdem seitens des Landes angekündigt worden ist, für entfallene Kindergartenbeiträge im Januar 2021 80 % zu erstatten, beschloss der Gemeinderat einstimmig auf einen Einzug der Kindergartenbeiträge für Januar 2021 zu verzichten. Davon ausgenommen sind die in Anspruch genommenen Notbetreuungsplätze.

Wie es dann mit den Kindergartenbeiträgen in den Folgemonaten weitergeht wird punktuell entschieden.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche informierte Harald Heller, dass 6 Gemeinderäte einen Antrag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht haben. Darin steht:
Wir beantragen, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss dahingehend fasst, dass auf dem Gelände der Photovoltaikanlage „Heiss“ (Sondergebiet) kein Bau- und Planungsrecht für die Errichtung eines störenden gewerblichen Betriebes geschaffen wird.

Als Begründung führte er an:
die Gemeinde hat die Planungshoheit.
Um allen Bauwilligen im Baugebiet „Bäckerhägle“ eine Planungssicherheit zu geben, ist eine klare Positionierung der Gemeinde bezüglich anders gerichteter und störender Vorhaben notwendig. Dies ist im Interesse aller Beteiligten
.

Bürgermeister Löffler kündigte an, dass dieser Antrag in der Gemeinderatsitzung am 01.03.2021 behandelt wird. Wie genau dies geschieht, ob also unter Präsenz oder wieder als Video-Konferenz, wird geklärt und mit der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben.