Aus dem Gemeinderat vom 07.12.2020

|  Gemeinderat

Bebauungsplanverfahren „Rechter Brühl III“

Der wichtigste Punkt der Sitzung stand gleich am Anfang auf der Tagesordnung. Bereits seit Oktober des vergangenen Jahres beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplanes entsprechend dem Baugesetzbuch (BauBG). In Folge der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde ergaben sich umfangreiche Ergänzungen der artenschutzrechtlichen Prüfung und des Umweltbeitrages, weshalb sich die Beratung im Gemeinderat auch verzögert hatte. Gleichwohl konnte der Satzungsbeschluss gefasst werden. Jeweils einstimmig wurden folgende Beschlussfassungen vorgenommen:

  1. Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen gemäß Anlage 7 (Abwägungsvorlage vom 07.12.2020) zu und beschließt die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Bebauungsplan „Rechter Brühl III“ in der Fassung vom 07.12.2020.
  3. Der Gemeinderat beschließt die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rechter Brühl III“ in der Fassung vom 07.12.2020 als Satzung.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen über den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rechter Brühl III“ durch deren öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Nachdem die formalen Beschlussfassungen getroffen waren hatte der Gemeinderat zu entscheiden, welchen Abschnitt des Bebauungsplangebietes demnächst umgesetzt wird. Dabei gab Bürgermeister Löffler die Information, dass insgesamt 39 Bauplätze geplant seien, die, wenn alle erschlossen werden sollen, Kosten mit 2,66 Mio. EUR verursachen. Hinzukommen noch die Grunderwerbskosten. Die Finanzierung des Gesamtareals mit 39 Plätzen ist derzeit von der Gemeinde – auch coronabedingt - nicht zu schultern, es muss ein kleinerer Abschnitt gewählt werden. Zur Debatte stand dabei noch eine Variante mit 18 Bauplätzen und eine Variante mit 22 Bauplätzen, welche Kosten mit 1,224 Mio. EUR bzw. 1,496 Mio. EUR verursachen. Natürlich wird durch die Bauplatzverkäufe die Gemeindekasse wieder eine Refinanzierung erfahren. Allerdings muss eine Vorfinanzierung bei der Baumaßnahme und beim Grunderwerb getätigt werden. So folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung, die Variante mit 22 Bauplätzen als nächsten Abschnitt zu planen und beauftragte die Verwaltung alles weitere Notwendige in die Wege zu leiten, insbesondere die nun anstehenden Grundstücksgespräche zu führen. Danach wird es eine Umlegung geben.

Der Bebauungsplan als Satzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt. Ein zweiter Plan verdeutlicht den ersten Erschließungsabschnitt mit den 22 Bauplätzen, die durchnummeriert sind.

 

Eigenkontrollverordnung

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung müssen Städte und Gemeinden in regelmäßigen Abständen ihr Kanalnetz prüfen. Die im Jahr 2020 vorgesehene Maßnahme musste coronabedingt ins nächste Jahr verschoben werden, weshalb nun ein größerer Abschnitt ansteht. Die Ausschreibung erbrachte ein sehr günstiges Angebot mit 85.000 EUR von der Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen. Hinzukommen Honorar für Planung, Ausschreibung und Auswertung der Daten, sodass im Haushaltsplan 2021 94.000 EUR eingestellt werden sollten.

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und nahm auch die Vergabe an die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH vor.

 

Änderung der Hauptsatzung

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es oftmals notwendig, dass anstelle von Präsentsitzungen Videokonferenzen durchgeführt werden. Dies konnte im Jahr 2020 unter den aktuellen Umständen ohne rechtliche Grundlage geschehen, wobei seitens des Gesetzgebers darauf hingewiesen wurde, das zum Jahr 2021 die Gemeinden ihre Hauptsatzung umstellen müssen. Dies geschah in der jüngsten Sitzung.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf der Hauptsatzungsänderung, welcher an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt ist.

 

Wandbild „Schlacht bei Liptingen“ 

Nachdem bereits seit sieben Jahren die Diskussion darüber entbrannt ist, ob, und wenn ja, zu welchen Konditionen die Gemeinde von Herrn Schoch das Wandbild geschenkt bekommt, hatte es aus der Mitte des Gemeinderates einen Antrag gegeben, dieses Thema nun endgültig zum Abschluss zu bringen. Bürgermeister Löffler hatte entsprechend dem gestellten Antrag mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Landratsamt Tuttlingen als Untere Denkmalschutzbehörde den Fall besprochen. Während das Regierungspräsidium als Obere Denkmalschutzbehörde erklärt hatte, das mit Abrechnung des Zuschusses der Fall für sie erledigt sei, wurde die Untere Denkmalschutzbehörde entsprechend beauftragt diesen Fall weiter zu verfolgen. Insbesondere muss geklärt werden, wer für weitergehende Restaurations- und Reparaturarbeiten zuständig sei, nachdem bei dem Wandbild bereits wieder an verschiedenen Stellen die Farbe abbröckelt. Diesbezüglich war die Auskunft des Landratsamtes, dass sowohl der Besitzer (die Gemeinde) als auch der Eigentümer (Herr Schoch) des Bildes zu Kostentragung verpflichtet seien. Also sowohl Herr Schoch wie auch die Gemeinde.

Daraufhin wurde seitens des Gemeinderates der Antrag gestellt, Herrn Schoch sofort aufzufordern, das Wandbild zu entfernen, wobei dieser Antrag bei fünf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag, wie aus dem Gemeinderatsantrag zur Beratung hervorgehend, wurde danach mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen, beschlossen. Somit liegt es nun an Herrn Schoch die Schenkung wie ursprünglich besprochen durchzuführen oder das Bild zurück zu nehmen. Folgende Beschlussfassungen erfolgten:

  1. Herr Schoch wird aufgefordert, bis zum 31.01.2021 die Schenkungsbestätigung zu unterzeichnen im Gegenzug erhält er den Betrag von 3.632,97 EUR als Anteilsfinanzierung der Gemeinde an den Restaurationskosten.
  2. Sofern Herr Schoch nicht entsprechend die Schenkungsbestätigung unterzeichnet, hat er bis zum 15.02.2021 umgehend das Bild aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

Gewerbesteuerbericht IV/2020

Der Stand der Gewerbesteuer zum 26.11. lautete auf 2.159.219 EUR. Gegenüber dem Haushaltsansatz von 3,3 Mio. EUR fehlen also rund 1,15 Mio. EUR. Die Kompensationszahlungen von Bund und Land mit rund 720.000 EUR haben den Ausfall etwas abgemildert. Aber auch für das Jahr 2021 bedeuten die vielen Anpassungen, dass nicht mit einer Gewerbesteuer wie bisher gewohnt gerechnet werden dürfe.

Nach Ortsteilen aufgeteilt entfallen auf Emmingen 1.777 Mio. EUR, auf Liptingen 382.000 EUR.

 

 

Es wurden folgende Baugesuche behandelt:

a) Nutzungsänderung - Einbau von Wohnungen in das bestehende Bankgebäude, Flst. 153, Rorgenwieser Str. 9, OT Liptingen; dem Baugesuch wurde zugestimmt.

b) "grünes Wohnen am Mühlebach", 1) Teilabbruch eines zweigeschossigen Gebäudeteiles am Gebäude Adler, Flst. 414/1, Hauptstraße 48, OT Emmingen, 2) Neubau von vier 5-Familienwohnhäuser, 3) Neubau eines 16-Familienwohnhaus, 4) Neubau eines 6-Familienwohnhaus mit Stellplätzen und drei Tiefgaragen; eine Entscheidung wurde vertagt, da noch ungeklärte Fragen vorlagen.

c) Anbau an das best. Wohnhaus im UG und EG, Flst. 603/3, Amselweg 5, OT Emmingen; dem Baugesuch wurde zugestimmt.

d) Umnutzung Ökonomieteil zur Kfz-Werkstatt und Energetische Sanierung, PV Anlage, Garagenerweiterung für Werkstattnutzung, Flst. 51, Witthohstraße 16, OT Emmingen; eine Entscheidung wurde vertagt, bis die Nachbaranhörung beendet ist.

 

Zu Beginn der Sitzung hatte Michael Schmid angefragt, wie sich die Gemeinde hinsichtlich der Ausweisungen nach § 13 DüV verhalte. Diese bringe den betroffenen Landwirten bei der Bewirtschaftung starke Problem mit sich. Bürgermeister Löffler sagte die Überprüfung der Anfrage zu, man werde auf Herrn Schmid wiederzukommen.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünschen der Gemeinderäte ging es u.a. um die Frage, ob es für Emmingen-Liptingen keinen Sinn machen würde, ein eigenes Bauamt einzurichten. Weitere Wortmeldungen galten dem durchgeführten Feldwegebau, einem am Kindergarten Emmingen abgestellten, nicht angemeldeten PKW, der Gestaltungsmaßnahme Alte Straßenmeisterei und der Kostenentwicklung sowie der Frage, ob ein im Gewerbegebiet Hundsrücken von einem örtlichen Autohaus gekauftes Grundstück nicht bald baulich genutzt werde, das derzeitige Bild von Tuttlingen kommend sei keine Zierde.