Aus dem Gemeinderat vom 04.10.2021

Hauptpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Neufassung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehr-Entschädigungssatzung. Da es immer schwieriger wird, Führungspersonal für entsprechende Funktionen bei der Feuerwehr zu finden, hatte sich die Gesamtwehr in einer Zukunftswerkstatt überlegt, wie die Organisationsstruktur verschlankt werden kann. Letztendlich wird es nun so sein, dass künftig neben einem Gesamtkommandanten zwei Stellvertreter zu bestellen sind. Die bisherigen Abteilungen werden in Züge umgewandelt und werden dann von einem Zugführer geleitet, der allerdings keine speziellen Ausbildungen nachweisen muss. Vielmehr sollen die Zugführer das Vertrauen der gesamten Mannschaft genießen und kameradschaftlich wie auch organisatorisch den Zug führen. Dabei ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein stellvertretender Gesamtkommandant gleichzeitig auch Zugführer seines Zuges in Emmingen oder Liptingen ist. Gesamtkommandant Markus Neidhart informierte den Gemeinderat über die wesentlichen Änderungen und die Hintergründe.

Da die Feuerwehr erst am 19.10. die Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Gesamtkommandanten und seinen beiden Stellvertretern durchführt, die entsprechende Satzung aber bereits in der Sitzung am 04.10.2021 beschlossen wurde, ist es notwendig, das Führungspersonal zunächst von ihren Ämtern zu entbinden, aber sie gleichzeitig wieder kommissarisch bis zur Neuwahl und anschließenden Bestellung durch den Gemeinderat und Bürgermeister wieder einzusetzen. Insofern ist in diesem Mitteilungsblatt auch die neue Satzung noch nicht abgedruckt, diese erscheint erst in der Ausgabe vom 29.10.2021.

Breitbandausbau Emmingen BA III

Momentan läuft in Liptingen der Breitband-Ausbau im zweiten Bauabschnitt. Wenn dieser abgeschlossen ist, wird der komplette Ortsteil Liptingen ans Breitband angeschlossen sein. In Emmingen wurden bisher zwei Bauabschnitte realisiert. Nunmehr soll ein letzter dritter Bauabschnitt verwirklicht werden, der den Rest des Ortsteils Emmingen erschließen wird. Dieser ist allerdings sehr groß. Es wird mit Gesamtkosten von rund 4,3 Mio. EUR gerechnet. Davon werden rund 870.000 EUR auf den privaten Bereich entfallen, die restlichen rund 3,4 Mio. EUR sollen zur Hälfte mit Fördermitteln und zur Hälfte mit eigenen Mitteln bestritten werden. Der Ausbau ist nun für die Jahre 2022/2023 vorgesehen, beginnend nach den Sommerferien 2022. Um alles vorzubereiten, insbesondere die Planungen zu detaillieren und die Förderanträge zu stellen, wurde das bisher tätige Büro SBK mit den notwendigen ingenieurtechnischen Leistungen beauftragt. Dabei entstehen Kosten laut Angebot von rund 260.000 EUR. Die Beauftragung der örtlichen Bauüberwachung erfolgt vorbehaltlich der Zuschussgewährung durch das Land Baden-Württemberg.

Bisher war eher vorgesehen, noch zwei Bauabschnitte in Emmingen zu bilden. Allerdings soll die Fördersystematik des Landes umgestellt werden, sodass künftig nur noch Bundesmittel gewährt werden. Dies bedeutet allerdings, dass das gesamte Aufnahmeverfahren ins entsprechende Maßnahmenpaket neu durchzuführen wäre. Dem wollte man dadurch entgehen, dass nunmehr noch alles über die Landesförderung getätigt wird.

Die notwendigen Beschlussfassungen nahm der Gemeinderat jeweils einstimmig vor.

Gewerbesteuerbericht

Der Gewerbesteuerbericht zum Ende des dritten Quartals 2021 gestaltet sich äußerst positiv. Anstelle der im Haushaltsplan geplanten 2,4 Mio. EUR konnten bisher bereits mehr als 4,1 Mio. EUR veranlagt werden. Dies wiederum versetzt die Gemeinde in die Lage auf die im Haushaltsjahr 2021 vorgesehene Kreditaufnahme mit rund 1,4 Mio. EUR zu verzichten und öffnet gleichzeitig für die kommenden Jahre weiteren Handlungsspielraum für Investitionen. Verteilt auf die Arten der Festsetzung belaufen sich rund 3,24 Mio. EUR auf Vorauszahlungen und 865.000 EUR auf Nachzahlungen. Verteilt nach dem Aufkommen nach den Ortsteilen entfallen 3,09 Mio. EUR auf Emmingen und 1,01 Mio. EUR auf Liptingen.

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Löffler bekannt, dass sich der Gemeinderat mit der ärztlichen Versorgung in Emmingen-Liptingen befasst habe und Bürgermeister Löffler den Gemeinderat informierte, dass in der von der Gemeinde erworbenen Arztpraxis eine orthopädische Gemeinschaftspraxis mit zwei in der Region tätigen Orthopäden gegründet werde. Auf die namentliche Nennung war aus formalen Gründen verzichtet worden. Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat mit dem Verkauf eines frei gewordenen Bauplatzes im Baugebiet Bäckerhägle, welcher zu den gültigen Verkaufskonditionen abgewickelt wurde.

Unter Bekanntgaben wurde informiert, dass der Narrenzunft Schlehenbeißer e.V. einen Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR gewährt wurde. Für die teilweise Inventarerneuerung in der Lietstube waren Kosten mit rund 5.000 EUR entstanden. Nach den Regularien der Gemeinde wurde eine 10-prozentige Bezuschussung ausgesprochen.

Die Außenbereichsgestaltung am Alten Kindergarten in Liptingen soll Mitte Oktober durch die Firma MoGa beginnen. Für die Möblierung wird ein Gartenhaus für 3.750,00 EUR und eine Turn-Kletter-Kombination für 5.300,00 EUR in Absprache mit der Leitung der verlässlichen Grundschule installiert.

Wegen anstehender Feldwegsanierungen informierte der Bürgermeister, dass im Haushalt 50.000 EUR zur Verfügung stehen würden, jetzt aber Maßnahmen mit insgesamt 70.000 EUR geplant seien. Zum Ersten sind dies Graderarbeiten im Bereich Feldweg Langtal in Liptingen und zum anderen sind verschiedene Asphalteinbauarbeiten in Emmingen vorgesehen. So am Heubitweg mit ca. 70 m², an der Kreuzung Fischweiher mit ca. 580 m² und am Lehnholzerweg mit ca. 105 m². Die Graderarbeiten werden durch die Firma Messmer durchgeführt und die Asphaltarbeiten durch die Firma Storz. Wichtig war, dass diese Arbeiten noch im Herbst 2021 durchgeführt werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und bewilligte die Mehrausgaben mir rund 20.000 EUR.

Unter Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurde angesprochen, dass sich die Mägdebergstraße aus dem Bäckerhägle heraus immer mehr zur Rennstrecke entwickle, was durch verschiedene Anlieger kritisiert wurde. An dieser Ausfallstraße wird es eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei geben, um eventuelle Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem wurde kritisiert, dass die Ausfahrt aus der Schillerstraße in die B 491 schlecht einsehbar sei wegen vorhandener Hinweisschilder. Auch dies wird kontrolliert werden. Eine weitere Anregung galt der Friedhofsmauer Emmingen, die verschönert werden sollte. Eine weitere Wortmeldung galt dem Harzofen und dort stattgefundenen Vandalismus. Nachdem immer mehr dazu übergegangen wird, Videoüberwachungen einzusetzen, solle dies doch auch für den Harzofen überprüft werden.