Aus dem Gemeinderat 21.01.2019

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Angelegenheiten des Gemeinderates
Gemeinderat Gerhard Störk hat dem Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch und per E-Mail vom 07.01.2019 mitgeteilt, dass er beruflich bedingt sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Als Direktor bei der GPA Baden-Württemberg ist er mit einer anspruchs- und verantwortungsvollen leitenden Tätigkeit betraut, die ihn entsprechend fordert. Zudem möchte er auch aus familiären Gründen, er wurde unlängst Großvater, kürzertreten. Nach der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderat, der zehn Jahre oder länger Mitglied des Gemeinderates war, jederzeit sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragen. So beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass bei Herrn Störk ein Hinderungsgrund eingetreten ist und er deshalb aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Bürgermeister Löffler verabschiedete Gerhard Störk als den dienstältesten Gemeinderat mit fast 25 Jahren. Am 12. Juni 1994 war er zum ersten Mal gewählt worden. Bereits in seiner ersten Wahlperiode wurde er zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt, in der Wahlperiode von 2004-2009 zum ersten Bürgermeisterstellvertreter. Steckenpferde für ihn waren immer soziale und kirchliche Themen. Aber auch bei allem, was mit Geld zu tun hatte, fühlte er sich stark angesprochen, so bei Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen. Zahllose Infrastrukturmaßnahmen waren während seiner Dienstzeit als Gemeinderat durchgeführt worden. So Investitionen in Kindergärten, Schulen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, aber auch die Sanierung in den Ortsteilen über das Landessanierungsprogramm. Auch war es ein Hauptanliegen von Gerhard Störk in Emmingen eine neue Halle zu bauen. Dies geschah dann letztendlich auch mit dem Neubau der Witthohhalle. Bürgermeister Löffler wies aber auch daraufhin, dass nicht immer alles ganz geräuschlos im Gemeinderat abging. Gelegentlich war man schon miteinander in Streit geraten, ohne jedoch demokratische Grundregeln zu vernachlässigen.

Für seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit bedankte sich Bürgermeister Löffler bei Gerhard Störk sehr herzlich und überreichte ihm zum Abschied das große Gemeindewappen mit Widmung. Eine weitere Ehrung, so Bürgermeister Löffler, wird sich beim nächsten Ehrungsabend der Gemeinde anschließen. Seiner Frau Patricia, die an vielen Abenden oder bei sonstigen Terminen auf ihn verzichten musste, überreichte der Bürgermeister zum Dank ein Blumengebinde.

Für die verschiedenen Listen des Gemeinderates bedankten sich Otto Schoch, Andreas Zeiser-Radke, Angelika Störk und Richard Gnirß.

Gerhard Störk war es vorbehalten das Schlusswort zu sprechen. Es war für ihn immer eine sehr interessante Betätigung gewesen im Gemeinderat tätig zu sein. Zudem war es für ihn informativ und lehrreich. Er bedankte sich bei den Gemeinderäten und der Verwaltung für die Zusammenarbeit und wünschte der Gemeinde Emmingen-Liptingen, dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Zukunft alles Gute und eine weiterhin positive Entwicklung.

Als Nachrücker für Herrn Gemeinderat Gerhard Störk wurde Neshat Gashi in der Runde begrüßt. Nachdem zunächst festgestellt worden war, dass für ihn kein Hinderungsgrund zum Einzug in den Gemeinderat vorlag, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass er letztendlich in den Gemeinderat einzieht. So konnte Bürgermeister Joachim Löffler Herrn Gashi per Handschlag und nach Verlesen der Verpflichtungsformel offiziell im Gemeinderat willkommen heißen und wünschte ihm viel Freude und Spaß bei seinem Amt.

Gerhard Störk war im Wege der Einigung Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen sowie stellvertretendes Mitglied des Technischen Ausschusses für Gemeinderat Otto Schoch. Seitens der Liste von Herrn Störk – Die Liste – war vorgeschlagen worden, das frei gewordene Mandat nicht mit Herrn Gashi, sondern Herrn Andreas Zeiser-Radke zu besetzen. Beim Technischen Ausschuss jedoch könnte Herr Gashi durchaus die bisherige Stellvertreterfunktion von Herrn Störk übernehmen.

Eine Einigung ist möglich, wenn alle Gemeinderäte der gleichen Meinung sind. Dem widersprach allerdings Otto Schoch. Er schlug vor nicht Andreas Zeiser-Radtke, sondern Neshat Gashi mit diesem Mandat zu betrauen, zumal sich Andreas Zeiser-Radtke aus seiner Sicht ungebührlich gegenüber dem weiteren Mitglied im gemeinsamen Ausschuss, Frau Angelika Störk, geäußert hatte und deren Absetzung forderte. Dies war zurückzuführen auf die Diskussionen hinsichtlich der Bebauungsplanausweisung im Bereich Schlatterhof und den Investitionen der Familie Mangold. Trotz dem Hinweis des Bürgermeisters, dass es unüblich sei, dem Vorschlag der entsendenden Liste zu wiedersprechen, weil dann gewählt werden muss blieb Otto Schoch bei seiner Meinung. Bei der folgenden Wahl entfielen neun Stimmen auf Andreas Zeiser-Radtke und drei auf Neshat Gashi. Herr Zeiser-Radtke wird deshalb die Nachfolge im Mandat von Gerhard Störk beim gemeinsamen Ausschuss der VG Tuttlingen übernehmen. Beim Stellvertretermandat für den Technischen Ausschuss verblieb es beim Vorschlag, Herr Neshat Gashi hiermit zu beauftragen.

 

Zuschussantrag SV Emmingen
SV Emmingen möchte den sanitären Bereich des Vereinsheimes sanieren. Die Kosten liegen bei rund 22.5000 EUR. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den üblichen Zuschuss in Höhe von 10 %, in diesem Fall 2.250 € zu gewähren. Die Überweisung erfolgt mit der Vorlage der Schlussrechnung.

Zuschussantrag Narrenvereinigung Hegau-Bodensee
Das Fasnachtsmuseum Schloss Langenstein der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee bedarf einer Veränderung, zumal durch die Eigentümer des Schlosses die Kündigung der Räume ausgesprochen worden war. Die Narrenvereinigung hat nun ein Vorhaben, im Jahre 2020 ein Museum zu errichten. Dazu sind rund 2 Mio. EUR Investitionskosten notwendig, weitere 2 Mio. EUR wurde der Narrenvereinigung bereits für die Entwicklung eines Projektes mit dem Titel museum4punkt0 zugesprochen. Von insgesamt sechs Museen im gesamten Bundesgebiet ist das der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee eines, das für digitale Präsentationsmethoden im Museum eine Förderung mit 2 Mio. EUR erhält. Allerdings kann dieses Geld nicht für den eigentlichen Bau verwendet werden.

Die Narrenvereinigung hatte nun angefragt, ob die Gemeinde Emmingen-Liptingen wie alle anderen Gemeinden, in der eine Zunft der Narrenvereinigung beheimatet ist, als Sponsor auftreten würde. Gedacht ist an einen Betrag von 1,00 EUR pro Einwohner. Mit den Zunftmeistern von der Buchenberger Zunft und der Schlehenbeißer Zunft war zuvor gesprochen worden, beide Zünfte unterstützen das Vorhaben jeweils mit 1.500 EUR und haben die Gemeinde ermuntert, den erbetenen Zuschuss von 4.700 EUR zu geben. In einer kurzen Aussprache wurde mit großer Mehrheit die Meinung vertreten, dass man dem Sponsorenanliegen nachkommen solle. Lediglich Otto Schoch hatte beantragt, das ganze um ein Jahr zu vertagen um dann zu sehen, ob tatsächlich gebaut werde. Allerdings wies Bürgermeister Löffler daraufhin, dass zur Gesamtfinanzierung des Projektes Zusagen oder Absagen notwendig seien und keine in Aussichtsstellungen in einem Jahr. So blieb Otto Schoch bei der entsprechenden Abstimmung alleine, die anderen Gemeinderäte stimmten gegen ihn. Bei der Abstimmung, ob der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee für den Neubau eines Museums der Betrag von 4.700 EUR im Wege des Sponsorings zur Verfügung gestellt werde, wurde einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.

Gewerbesteuerbericht IV/2018
Der Gewerbesteuerbericht IV/2018 fiel um rund 235.000 EUR besser aus als im Haushalt veranschlagt. Statt 3,2 Mio. EUR sind tatsächlich 3,45 Mio. EUR bei der Gemeindekasse veranlagt worden. Diese 3,45 Mio. EUR teilen sich auf in Vorauszahlungen mit 2.300.000 EUR und Nachzahlungen mit 1.130.000 EUR. Bei der Aufteilung in Ortsteile entfallen auf Emmingen 2.398.000 EUR, auf Liptingen 1.036.000 EUR. Bürgermeister Löffler äußerte sich sehr zufrieden über dieses Ergebnis und würde es, so es möglich wäre, auch für die nächsten Jahre festmachen, dies ist aber natürlich nicht möglich.

Annahme von Spenden
Verschiedene bei der Gemeinde eingegangene Spenden wurden vom Gemeinderat letztendlich angenommen. Es handelte sich um Spenden für die Jugendarbeit, für den Kindergarten, für die Zeilenkapelle sowie für die Schenkenbergkapelle.   

 

Ausfallbürgschaften bei LAKRA-Darlehen
Derzeit in der Gemeinde Emmingen-Liptingen noch laufende LAKRA-Darlehen hatten ein ursprüngliches Bewilligungskapital von 2,936 Mio. EUR. Der Kapitalrestwert wird mit 1.280.000 EUR beziffert.

Wichtig ist diese Information, weil die Gemeinde unter Umständen bei Ausfall von Kreditnehmern mit einem Drittel an den ausfallenden Kosten beteiligt wäre. Da diese in der Vergangenheit bereits zweimal geschehen ist, hatte der Gemeinderat immer gewünscht zum Anfang eines Jahres eine aktuelle Übersicht zu erhalten.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche informierte Bürgermeister Löffler nochmals, dass für die notwendigen Arbeiten an der Zeilenkapelle St. Sebastian ein weiterer Zuschuss in Höhe von 100.000 EUR durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zugesagt worden sei. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Deutsche Stiftung Denkmalschutz greift wirklich nur bei sehr herausragenden Sanierungsmaßnahmen ein. Zudem ist es nicht üblich das die Deutsche Stiftung Denkmalschutz einen höheren Zuschussbetrag bewilligt, als dies die Fachförderung des Landes ausmacht, und da erhält die Gemeinde bekanntlich 60.000 EUR.

Eine weitere Information betraf eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, die die Beitragszahlungen der Jahre 2014 bis 2017 mehrtägig unter die Lupe genommen hatte. Letztendlich ergab sich eine Nachforderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 285,28 EUR. Diese wird die Gemeinde selbstverständlich in Kürze nachbezahlen.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte äußerte Andreas Zeiser-Radtke zunächst sein großes Lob für den Bauhof und für den diesjährigen Winterdienst, dieser sei sicherlich sehr vorbildlich und man könne in Emmingen-Liptingen sehr zufrieden mit diesem Winterdienst sein. Weitere Wortmeldungen und Fragen betrafen eine mögliche Jugendförderung analog der musikalischen Förderung, die mangelhafte Räumung von Gehwegen durch Private, eine eventuelle Bauplatzbörse sowie die Gestellung von Versammlungsräumen zur Bildung von Wahlvereinigungen hinsichtlich der Kommunalwahl.