Aus dem Gemeinderat 08.09.2019

|  Sitzungsberichte

Ende der Sanierung Liptingen
Die Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Liptingen II“ ist abgeschlossen. Ende Dezember 2018 wurde gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg die endgültige Abrechnung der Erneuerungsmaßnahme samt Schlussbericht übersandt. Insgesamt konnten 11 kommunale und 40 private Maßnahmen durchgeführt werden. Alleine im privaten Bereich wurden in verschiedensten Maßnahmen wie der energetischen Sanierung von Fassaden, Fenstern oder Dächern, aber auch durch die Modernisierung von Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen rund 1,7 Mio. EUR investiert. Insgesamt hatten diese Maßnahmen ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 10,5 Mio. EUR angestoßen.

Eine wesentliche und sehr erfreuliche Bilanz wurde auch im Bereich der geschaffenen Wohnungen gezogen. So konnten durch das Sanierungsprogramm 27 Wohneinheiten umfassend modernisiert und dem aktuellen Standard angepasst werden, 25 Wohneinheiten wurden neu geschaffen und jeweils 3 Einheiten durch Umnutzung bzw. Aktivierung bereitgestellt.

Wichtige Maßnahmen waren die Umnutzung des ehemaligen Alten Kindergarten, Maßnahmen an der Schloßbühlhalle, die Attraktivierung des Spielplatzes in der Ortsmitte und viele Maßnahmen rund um die katholische Pfarrkirche mit Treppenaufgang und Parkplatz. Aber auch die Sanierung und Neugestaltung der Tuttlingerstraße war ein wichtiges Element.

Mit Bescheid vom 31.01.2019 hat das Regierungspräsidium nun die geprüfte Schlussabrechnung vollumfänglich bestätigt. Dabei wurden zuwendungsfähige Kosten mit 2,516 Mio. EUR ermittelt. Die Finanzhilfen in Höhe von 1,510 Mio. EUR konnten damit komplett abgegriffen werden.

 

Zum einen nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Schlussbericht und zum anderen wurde die Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das betroffene Gebiet beschlossen. Die Satzung ist an anderer Stelle des Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

Ortskernsanierung Emmingen
Erfreulicherweise hat das Land Baden-Württemberg der Gemeinde Emmingen-Liptingen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 600.000 EUR für die Aufnahme des Gebietes „Ortsmitte Emmingen II“ übersandt. Hinzukommen 400.000 EUR Eigenmittel der Gemeinde, sodass zunächst ein Förderrahmen mit 1,0 Mio. EUR bereitsteht. Um nun die formalen Voraussetzungen zur Umsetzung des Programmes zu schaffen, wurde die bisher im Bereich der Sanierung tätige Kommunalentwicklung GmbH mit den notwendigen Arbeiten beauftragt. Der zuständige Mitarbeiter, Herrn Karl Christian Fock, ist zwischenzeitlich in beiden Ortsteilen ein profunder Kenner der Ortskerne und eventuell notwendiger Maßnahmen. Mit ihm zusammen wird man auch die Maßnahme „Ortsmitte Emmingen II“ abwickeln. Details zu Fördermöglichkeiten, Maßnahmen usw. wird es Zug um Zug zu beraten geben. Im Mitteilungsblatt wird hierbei jeweils entsprechend informiert werden. Auch ist eine zentrale Informationsveranstaltung geplant.

 

Kommandant Patrick Fix
Der Abteilungskommandant der Feuerwehr Emmingen, Herr Patrick Fix, war in der Hauptversammlung der Feuerwehr am 09.03.2019 von seinen Kameraden einstimmig und in geheimer Wahl auf weitere 5 Jahre gewählt worden. Dem Gemeinderat oblag es, in Übereinkunft mit dem Bürgermeister die Bestellung vorzunehmen. Dies wurde einstimmig getan, zugleich wurde Herrn Fix nochmals sehr herzlich für den Vertrauensbeweis gratuliert und ihm Freude im Amt für die nächsten 5 Jahre gewünscht.

 

Erschließungsmaßnahmen
Um einen weiteren Abschnitt im Gewerbegebiet Hundsrücken III zu erschließen wurden Arbeitsaufträge zunächst an die Firma Efinger GmbH aus Aldingen-Aixheim für 1.124.527,50 EUR und die notwendigen Wasserleistungsinstallationen für 45.779,11 EUR an die Firma Rack aus Renquishausen vergeben.

In den Bereichen „In Weiler“ und „Rudolf-Diesel-Straße“ (Gewerbegebiet Hundsrücken) sind noch Feinbelagsarbeiten durchzuführen. Das Büro Breinlinger hatte darauf hingewiesen, dass dies unbedingt im Jahr 2019 zu geschehen habe, sonst werde der Belag Schaden nehmen und unter Umständen müsse noch mehr an der Straße gemacht werden. Die Ausschreibung dieser Belagsarbeiten erbrachte als günstigste Bieterin die Firma Gebrüder Stumpp GmbH aus Balingen zum Angebotspreis von 192.943,71 EUR.

 

Gewässerbauarbeiten bei der Kläranlage
Im Zuge des Jahrhunderthochwassers vom Juli 2014 waren auch im Bereich der Kläranlage am Bachlauf Auskolkungen entstanden und der Zaun wurde beschädigt. Dies soll nun repariert werden. Die ausgeschriebenen Arbeiten wurden zum Angebotspreis von 121.244,69 EUR an die Firma Nacken GmbH aus Steißlingen vergeben.

 

Gewerbesteuerbericht I/2019
Nach Ablauf des ersten Quartals hat die veranlagte Gewerbesteuer noch nicht den Stand erreicht, der im Haushaltsplan eingestellt ist. Man hatte 3,3 Mio. EUR erwartet, momentan sind 3,073 Mio. EUR veranlagt. Diese verteilen sich mit 2,609 Mio. EUR auf Vorauszahlungen und 463.000 EUR auf Nachzahlungen. Vom Gesamtaufkommen wiederum entfallen 2,306 Mio. EUR auf den Ortsteil Emmingen und 767.000 EUR auf den Ortsteil Liptingen.

 

Schülerbeförderung
- Konzept der Witthohschule und Höfebeförderung

Nachdem die Anmeldezahl für das kommende 5. Schuljahr nochmals von 19 auf 21 gestiegen ist, werden ab dem kommenden Schuljahr zusätzlich weitere 6 auswärtige Schüler und Schülerinnen kommunal zu befördern sein. Mit dem bisherigen System, dies mit der Beförderung über den Höfebus einzupflegen, wird dies nicht mehr funktionieren. Dies hängt damit zusammen, dass alleine in Hattingen 8 Schüler aus Hattingen, Mauenheim, Möhringen und Möhringen-Vorstadt abgeholt werden müssen, die den bisher eingesetzten Kleinbus der Firma Leiber komplett füllen. Dies wiederum hätte dazu geführt, dass bereits vor der Abholung der Hattinger Kinder Grundschüler an der Witthohschule hätten warten müssen, bis der Bus nach Hattingen und wieder zurückgefahren ist, um dann erst nach Liptingen gefahren zu werden. Dass dies keine gute Lösung war ist unschwer nachzuvollziehen. Der Vorschlag der Verwaltung war deshalb, einen eigenen Bus zu kaufen und zu versuchen, entweder über die Nachbarschaftshilfe oder über geringfügig Beschäftigte bei der Gemeinde Fahrer zu stellen.

Ein entsprechendes Angebot der Firma Leiber über einen Opel Vivaro Kombi für 17.300 EUR wurde angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Gesprächen mit der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen einzutreten ggfs. geeignetes Personal als Fahrer zu suchen. Rektor Tobias Finkbeiner hat in der Sitzung aus seiner Sicht bestätigt, dass dies die beste Variante der Schülerbeförderung sei. Ob und wie lange dies dann ausreicht ist nicht klar, zumal auch weiterhin für kommende Schuljahre auswärtige Kinder gesucht und hoffentlich gefunden werden, um den Bestand der Witthohschule zu sichern. Künftig werden dann also ab dem Schuljahr 2019/2020 zwei Busse im Einsatz sein. Zum einen der Bus der Firma Leiber wie bisher für die Höfebeförderung sowie ein von der Kommune angeschaffter Kleinbus zur Abholung der Schüler in Hattingen und dem Transport der Schüler nach Schulende in Hattingen. Im Gemeinderat wurde angemerkt, dass dieser Bus dann auch durchaus durch örtliche Vereine genutzt werden könne, z.B. wenn eine Fußballmannschaft zu einem Turnier fährt oder Ähnliches. Dies, so Bürgermeister Löffler, müsse dann aber erst wenn das Fahrzeug zur Verfügung steht und auch die Stundenpläne der Schüler und damit die Beförderungszeiten mit dem Bus klar sind, besprochen werden.

 

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler, dass für den Bau eines Wasserwerkes in Geisingen bezüglich der Trinkwasserversorgung von Emmingen ein Förderbescheid in Höhe von 264.000 EUR ergangen sei. Bei Kosten für den Ortsteil Emmingen mit rund 450.000 EUR (Anteilsfinanzierung des geplanten Wasserwerkes für Emmingen-Liptingen) ist dies eine gute Förderung. Wann gebaut werde und wann dann im gesamten Ort Emmingen weiches Wasser zur Verfügung steht konnte dabei noch nicht beantwortet werden.

 

Aus der Reihe des Gemeinderates wurden die Feuerwehrzufahrt im Bereich Greut, der Notausgang der Schloßbühlhalle und ein Hundeproblem angesprochen – dabei wurde darauf verwiesen, dass viele Hundehalter außerhalb der Ortslage ihre Hunde frei laufen lassen, was nicht zulässig ist. Eine weitere Frage galt dem weiteren zeitlichen Verlauf beim Arztpraxisbau in Liptingen, was von Bürgermeister Löffler in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde.

 

Bereits vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung hatte Frau Andrea Dudde auf aktuelle Probleme bei der Höfebeförderung hingewiesen. So sei es nicht gut, wenn Schüler der 7. Klasse auf Grundschüler aufpassen müssen, zumal diese nicht immer das tun, was man ihnen sagt. Durch Rektor Tobias Finkbeiner wurde die aktuelle Situation erläutert und auch darauf hingewiesen, dass das Thema nochmals intern besprochen werde.