Aktuelles zu Corona vom 22.10.2020

|  News Corona-Krise

Die Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen haben sich erneut mit Landrat Bär im Rahmen einer Videokonferenz zur aktuellen Lage und zu vielen die Corona-Pandemie betreffenden Punkte unterhalten und verständigt. Nachstehend werden die wesentlichen Punkte in Kürze dargestellt, ohne einen Anspruch auf abschließende Vollständigkeit zu erheben. Zudem wird unterstellt, dass die aktuelle Lage im Landkreis Tuttlingen, im Land Baden-Württemberg und auch in ganz Deutschland wie auch außerhalb der Grenzen hinsichtlich der täglichen Berichterstattungen in Funk und Fernsehen, Printmedien und im Internet verfolgt werden.

 

Allgemeine Lage im Landkreis Tuttlingen

Die seit letzter Woche bestehende Allgemeinverfügung hinsichtlich der Einschränkung privater Veranstaltungen wird aufgehoben (siehe Mitteilung an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes). Das höherrangige Recht der Verordnung der Landesregierung macht diese Aufhebung nötig.

Schon seit Tagen bewegt sich der Kreis-Inzidenzwert im gelben Bereich, das heißt zwischen 35 und 50 Infektionen innerhalb der letzten 7 Tage bezogen auf 100.000 Einwohner. Es ist denkbar, dass bis zum Erscheinen dieses Mitteilungsblattes bereits die rote Stufe, das heißt ein Inzidenzwert von 50 und mehr, erreicht wurde. Dann werden weitergehende Maßnahmen sicherlich notwendig.

 

Was macht der Kreis, wenn die entsprechende rote Stufe eintritt?
Da bisher keine Regelungen zur Einführung von Sperrstunden, einer allgemeinen Maskenpflicht oder noch schärfere Teilnehmerzahlen als die in der Landesverordnung festgehalten und beschlossen sind, kann je nach Verlauf der Zahlen noch eine Steigerung erfolgen.

Es gilt zunächst abzuwarten, besonnen zu reagieren und dabei die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.

 

Regelungen für Musik- und Chorproben
Eine erste klarstellende Aussage des Landes hinsichtlich Musik- und Chorproben liegt zwischenzeitlich vor. Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist abgestimmt, dass Proben weiterhin möglich sind. Es gibt trotz Pandemie-Stufe 3 noch keine Einschränkungen. Zu beachten ist:

 

  • Bis zu 500 Personen im Publikum, Anzahl der Musiker nicht beschränkt bzw. in Abhängigkeit zur Bühnengröße, da 2 Meter von Stuhlmitte zu Stuhlmitte einzuhalten sind.
  • Den Teilnehmenden werden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen zugewiesen, Personen des

gemeinsamen Hausstands ausgenommen; außerdem dürfen bis zu vier Teilnehmenden Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden, sofern deren Tickets gemeinsam bestellt wurden,

  • die Teilnehmenden tragen auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung,
  • die Veranstaltung folgt einem im Vorhinein festgelegten Programm,
  • und dem zuständigen Gesundheitsamt wurde vorab ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt.“

 

Die Proben eines Musikvereins gelten somit als eigenständige Veranstaltung nach § 10 Abs. 6 der Corona-Verordnung und nach wie vor zulässig. Um eine Probe tatsächlich durchführen zu können, müssen von den Verantwortlichen allerdings die Hygiene- und Abstandsvorgaben gewährleistet werden. Bezüglich der Chorproben gibt es noch keine abschließende Regelung. Es ist davon auszugehen, dass sich die Regelungen für die Musikproben und die Chorproben decken werden. Damit würden Chorproben wie bisher auch zu den Veranstaltungen nach § 10 Abs. 6 CoronaVO zählen und es greifen auch hier die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen.

 

 

Mannschaftssport

Die Regelungen der Unter bzw. Subverordnungen zur Corona-Verordnung gelten und gehen als spezielle Norm der allgemeinen Verordnung vor. Damit ist eine Begrenzung auf 10 Personen im Trainings- und Übungsbetrieb nicht notwendig. Allerdings sind auch bei diesen Trainingsformen die entsprechenden Hygieneverordnungen einzuhalten.

 

Religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen

Für kirchliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten die bisherigen Regelungen weiter. Für Veranstaltungen im Freien anlässlich von Trauerfällen gilt die Begrenzung der Teilnehmerzahl von 100 Personen. Es sind entsprechende Anwesenheitslisten zu führen. Für das Führen dieser Listen sind die Hinterbliebenen bzw. das beauftragte Bestattungsunternehmen, sofern dieser Dienst angeboten wird, verantwortlich. Die oftmals nach einer Beerdigung stattfindende Einkehr in einer örtlichen Wirtschaft ist unter Umständen mit einer geringeren Personenzahl durchzuführen, als dies bei der Beerdigung selbst der Fall war. Bitte informieren Sie sich im notwendigen Fall anhand der aktuellen Zahlen.

 

Volkstrauertag

Bisher besteht die Übereinkunft, dass der Volkstrauertag vom Grundsatz her begangen werden soll. In welcher Art und Weise wird jedoch unterschiedlich gesehen. In manchen Fällen wird die bisherige Abhaltung auch in 2020 funktionieren, teilweise sind Veränderungen möglich. Insbesondere hinsichtlich der Beteiligung von Vereinen, Sprechgruppen usw.

Wir werden im Mitteilungsblatt aktuell auf die Regelungen in Emmingen-Liptingen noch hinweisen.

 

Wartebereiche vor Kindergärten oder Schulen

Grundsätzlich gilt die Corona-VO des Landes, welche vorgibt, dass in Bereichen, wo Personenansammlung stattfinden oder die Mindestabstände mit 1,50 Meter nicht eingehalten werden können, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen ist. Dies gilt insbesondere für die Begegnungszonen, wo also kommende und gehende Personen und Kinder kreuzen. Das grundsätzliche Tragen, auch bei Einhaltung von Mindestabständen, wird derzeit empfohlen, ist aber kein Muss.

 

Haus- und Straßensammlung Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge

Diese Sammlung kann in 2020 nicht wie gewohnt durch Schüler der Witthohschule durchgeführt werden. Spenden können direkt auf ein Gemeindekonto eingezahlte werden. Das Gesamtergebnis wird direkt an den Volksbund überwiesen (siehe auch gesonderter Bericht).

 

Elternversammlungen an Schulen und Kindergärten

Über die Abhaltung von Elternversammlungen mit entsprechenden Hygienekonzepten entscheiden die Leitungen der Schulen und Kindergärten selbst, in der Regel in Absprache mit der Ortspolizeibehörde. Betroffene Eltern werden von den entsprechenden Einrichtungen direkt informiert.

 

Gemeindliche Veranstaltungen, Gremiensitzungen

Auch bei der Gemeinde sind zahlreiche Veranstaltungen, die geplant waren oder durchgeführt werden müssen, auf der Beobachtungsliste. So mussten bereits viele Veranstaltungen hinsichtlich der 1200-Jahrfeier von Emmingen um ein Jahr verschoben werden. Ab wann wieder reguläre Veranstaltungen möglich sind muss abgewartet werden. Eine Terminierung im ersten Halbjahr erscheint derzeit schwierig.

Für die nächste Woche, am 29.10.2020, ist die jährlich stattfindende Blutspenderehrung eingeplant. Bei überschaubarer Personenzahl und Einhaltung von Hygieneplänen ist diese Veranstaltung machbar.

In diesem Zusammenhang wurde auch nachgefragt, wieso Gemeinderats- und Ausschusssitzungen des Gemeinderates stattfinden können, aber Jahreshauptversammlungen der Vereine schwierig sind. Hier gibt es ausdrücklich den Tatbestand, dass Versammlungen von kommunalen Organen, und dies sind Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, mit entsprechenden Hygienevorgaben möglich sind.

 

Jahreshauptversammlungen

Grundsätzlich gilt, dass Jahreshauptversammlungen von Vereinen und Einrichtungen als Nicht-Privatveranstaltungen einzustufen sind und deshalb Teilnehmerzahlen bis zu 100 Personen bei Vorlage eines Hygienekonzeptes möglich sind. Eine Empfehlung lautet allerdings, dass dort wo nicht unbedingt eine Hauptversammlung notwendig ist, diese verschoben werden sollte. Zwänge für die Abhaltung einer Versammlung könnten unter Umständen sein, wenn sich der erste oder zweite Vorstand oder wesentliche Vereinsfunktionen personell verändern.

 

Gemeinsame Vereinsversammlungen

Auf die in den Ortsteilen üblichen Vereinsversammlungen zur Terminabstimmung des Folgejahres wurde in diesem Jahr verzichtet. Es fand eine Online-Terminierung und Abstimmung statt. Allerdings wird es notwendig sein, für die Gesamtversammlung der Vereine in Emmingen-Liptingen eine Präsenz-Sitzung abzuhalten. Hierzu werden Ort und Zeit entsprechend bekannt gegeben. Dies wird allerdings erst in der zweiten Hälfte des Novembers sein.

 

Zuständigkeitsfragen

Immer mehr werden Beschlussfassungen der Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesregierung in Frage gestellt, da damit die Zuständigkeit von Parlamenten und Volksvertretungen ausgehebelt werden. Auch bei Beschlüssen auf lokaler Ebene stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Die Umsetzung von Ortspolizeirecht ist allein Sache der Ortspolizeibehörde, in diesem Fall des Bürgermeisters. Die Regelung solcher Maßnahmen ist damit ausdrücklich nicht bei den Befugnissen des Gemeinderates anzusiedeln. Sofern also weitere Allgemeinverfügungen notwendig werden wird sich der Gemeinderat damit nicht zu befassen haben.

 

Besuchsverbot im Klinikum

In einer Pressemitteilung teilte das Klinikum Tuttlingen mit, dass ab dem 22. Oktober ein allgemeines Besuchsverbot für die Standorte in Tuttlingen und Spaichingen gelten werde. Somit werden die Besuchereinschränkungen zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter noch einmal drastisch verschärft. Ausnahmen, so kündigt das Klinikum an, können telefonisch beantragt werden. Dazu gehören u. a. Besuche im Falle von schweren Erkrankungen und in Sterbephasen. Werdende Väter dürfen bei der Geburt dabei sein, ferner sie nicht zwischendurch das Klinikum verlassen.