Öffentliche Bekanntmachung: "Verlagerung Betonwerk Tuttlingen"

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Entwurfsauslegung nach § 3 (2) BauGB

Dritte punktuelle Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Tuttlingen

Verlagerung Betonwerk Tuttlingen in den Steinbruch KWV, Gemeinde Emmingen-Liptingen im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft für den Verwaltungsraum Tuttlingen hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, die dritte Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Tuttlingen aufzustellen. Die Änderung bezieht sich auf die geplante Verlagerung des Betonwerks Tuttlingen in den von den KWV Jurasteinwerken betriebenen Steinbruch in der Gemeinde Emmingen – Liptingen, Ortsteil Liptingen.

Das Transportbetonwerk der Betonunion Tuttlingen (BUT) ist derzeit im nördlichen Teil von Tuttlingen, im Gewerbegebiet entlang der Dr.-Karl-Storz-Straße, angesiedelt. Zunächst war eine Umsiedlung des Betonwerks in den Gewerbepark „take-off“ in Neuhausen ob Eck vorgesehen. Bei der Prüfung der Standortalternativen für den Gewerbepark „take-off“, wurde die Umsiedlung innerhalb des Bereiches des KWV Steinbruchs in Emmingen - Liptingen in Betracht gezogen. Eine baurechtliche Privilegierung des Betonwerks ist im Steinbruch (bauplanungsrechtlicher Außenbereich) nicht gegeben, da es sich nicht um eine abbaubezogene, sondern eine weiterverarbeitende Nutzung handelt. Zur Sicherung des Planungsrechts mittels einer Ausweisung eines Sondergebietes „Transportbetonwerk“ ist eine Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB notwendig. Für den Änderungspunkt wird parallel ein Bebauungsplan mit Umweltbericht erstellt.

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplans liegt östlich des Ortsteils Liptingen. Die Abgrenzung ist auf nachstehendem Planausschnitt dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebietsabgrenzung gegenüber der frühzeitigen Beteiligung verkleinert worden ist.

HIER LAGEPLAN EINFÜGEN 

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird:

- der Entwurf des Plans vom 19.10.2020 zur 3. Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Gegenüberstellung der geltenden Planfassung,

- die Begründung vom 19.10.2020;

- der Umweltbericht zum parallelen Bebauungsplanverfahren „Betonwerk Steinbruch Liptingen“ des Entwicklung- und Freiraumplanungsbüros Eberhard+Partner GbR aus Konstanz, vom 15.10.2020;

- die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros für Umweltakustik Heine + Jud aus Stuttgart vom 31.07.2020,

- der Antrag der Gemeinde Emmingen-Liptingen auf Waldumwandlung vom 15.10.2020 sowie

- folgende Arten umweltbezogener Informationen:

  • Stellungnahme des Landratsamtes Tuttlingen vom 30.07.2020 zum Thema Waldumwandlung, Artenschutz, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und dessen Ausgleich;
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Abt. 2 Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen vom 23.07.2020 und die Stellungnahme von 27.07.2020 zu den Themen Belange der Forstwirtschaft, Wildtierkorridor, Umweltbericht,
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg Abt. 8 Landesforstverwaltung vom 15.07.2020 zu den Themen Waldbeeinträchtigung, Waldumwandlung und Umweltbericht

im Zeitraum vom

30.11.2020 bis 08.01.2021 (je einschließlich)

im Internet unter: www.tuttlingen.de à Wirtschaft & Bauen à Bauen & Wohnen

à Ausliegende Bauleitpläne veröffentlicht.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum bei der Stadtverwaltung Tuttlingen, Fachbereich Planung u. Bauservice, Rathausstraße 1, 1. OG, in den Schaukästen bzw. auf Stellwänden neben den Zimmern 117 und 118, 78532 Tuttlingen während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig liegen die gesamten Unterlagen auch bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern in den Gemeinden Rietheim – Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim – Weilheim; Seitingen – Oberflacht, Obere Hauptstraße 8, 78606 Seitingen- Oberflacht; Wurmlingen, Obere Hauptstraße 4, 78572 Wurmlingen; Emmingen-Liptingen, Schulstraße 8, 78576 Emmingen-Liptingen und Neuhausen ob Eck, Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck, während der Dienstzeiten öffentlich aus. Bitte erkundigen Sie sich im jeweiligen Bürgermeisteramt über die nach den aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltenden Dienstzeiten bzw., ob ggf. eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme erforderlich ist.

Bitte beachten Sie die aktuellen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltenden Maßnahmen (wie Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen) und die allgemeinen Hygieneregeln (Händehygiene, Husten- und Niesetikette, siehe auf www.infektionsschutz.de).

Stellungnahmen können während der oben genannten Auslegungsfrist bei der Stadt Tuttlingen oder den o.g. Bürgermeisterämtern abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Tuttlingen, den 12.11.2020

Michael Beck

Oberbürgermeister

Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft