Gemeinderatsitzung vom 11.12.2017

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In der letzten Sitzung des Jahres befasste sich der Gemeinderat mit eigenen Angelegenheiten, nämlich der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Einführung eines Redaktionsstatutes.

Durch die Änderung der Gemeindeordnung wurde es notwendig, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Zudem wurden dann Positionen, die sich im Zuge der letzten Jahre verändert hatten überarbeitet und berücksichtigt.

So beschloss der Gemeinderat die Hauptsatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig. Bei der Geschäftsordnung gab es zunächst den Antrag von Otto Schoch, auf eine Redezeitbeschränkung zu verzichten. Dieser Antrag wurde bei einer Ja Stimme abgelehnt.

Bei der Einführung eines Redaktionsstatuts geht es darum, dass die Gemeinderatslisten oder Fraktionen das Recht erhalten, im Mitteilungsblatt eigene Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Hierzu war es seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, pro Liste einen Sockelbetrag von 700 Anschlägen (ohne Leerzeichen) zu bewilligen und pro Mitglied in dieser Liste weitere 100 Anschläge. Die Meinungen hinsichtlich der Mengenbegrenzungen gingen doch weit auseinander. Während zunächst noch davon gesprochen wurde am besten circa 2000 Zeichen zuzulassen, wurden dann letztendlich Anträge über 1200 Zeichen und 1000 Zeichen abgelehnt. Es bleibt also beim Vorschlag der Verwaltung.

Die entsprechenden aktuellen neuen Fassungen von Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Redaktionsstatut sind im Wortlaut an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen  

Nachstehenden privaten Baugesuchen stimmte der Gemeinderat jeweils mit eventuell notwendigen Ausnahmen oder Befreiungen zu.

  1. Einbau einer Dachgaupe, Flst. 324, Rorgenwieserstraße 24, Ortsteil Liptingen
  2. Errichtung eines Carports, Flst. 122/2, Kirchstraße 18a, Ortsteil Emmingen – Hier war der Wunsch des Gemeinderates, dass der Carport etwas weiter von der Kirchstraße abgerückt wird als die bisher geplanten zwei Meter.
  3. Energetische Dachsanierung, Um- und Anbau an das bestehende Wohngebäude, Hauptstraße 43, Flst. 173/1, Ortsteil Emmingen.

Das Baugesuche auf Neubau von zwei Fertiggaragen als Doppelgarage auf die Flst. 1908/4, Friedrich-Wöhler-Str. 11, Ortsteil Emmingen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

An den Technischen Ausschuss wurde das Baugesuch auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Fertiggaragen auf dem Flst. 944/3, Lerchenweg 14, Ortsteil Emmingen delegiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche gab es mehrere Nachfragen zum Thema Breitband. Hinsichtlich des aktuellen Planungsstandes in Liptingen wurde dabei ausgeführt, dass momentan nochmals verschiedene Eigentümer abgefragt werden, ob sie einen Anschluss wünschen, bevor dann ein Zuschussantrag erfolgen und die Ausschreibung vorgenommen werden kann. Für den Ortsteil Emmingen ist der 2. Bauabschnitt, der sich in Richtung Neubaugebiet Bäckerhägle orientiert,  festgelegt.