Hinweis an die Nutzer von Niederschlagswasser als Brauchwasser

|  Emmingen-Liptingen

Im Zuge der Allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2010 bis 2013 hat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen zu prüfen, inwieweit von Zisternen Niederschlagswasser als Brauchwasser genutzt wird und dieses anschließend der Schmutzwasserbeseitigung zugeführt wird.

Gemäß § 40 Abs. 1 der Abwassersatzung ist Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge, bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung, die dieser entnommen Wassermenge und im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. Bei Nutzung von Nieder-schlagswasser als Brauchwasser wird, solange der Gebührenschuldner keine geeigneten Messeinrichtungen anbringt, die Wassermenge pauschal um 30 m³ pro Jahr je 100 m² angeschlossener Fläche erhöht. Laut § 46 Abs. 2 Ziff. b) der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung hat der Gebührenschuldner der Gemeinde binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser anzuzeigen. Gemäß § 49 Abs. 2 der Abwassersatzung handelt ordnungswidrig wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 46 Absätze 1 - 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes bitten wir alle Gebührenzahler, die Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzen, dies der Gemeinde anzuzeigen. Sofern sie Fragen haben können sie sich jederzeit gerne mit der Gemeindekasse, Frau Fjodorow oder Herrn Thum, in Verbindung setzen. Die Satzung können Sie unter folgendem Link http://www.emmingen-liptingen.de/downloads/ortsrecht.html einsehen.