Aus dem Technischen Ausschuss vom 14.06.2018

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Aus dem Technischen Ausschuss

Außenanlagen Kindergarten St. Silvester

Durch den Erweiterungsbau am Kindergarten Emmingen muss auch der Außenbereich teilweise gerichtet werden. Insbesondere wegen der Einrichtung einer weiteren Krippe muss der Außenspielbereich der ganz kleinen Kindergartenkinder von dem der etwas Größeren ab drei Jahre alten Kinder getrennt werden. Architekt Dieter Heller erläuterte dem Technischen Ausschuss, welche Maßnahmen notwendig sind. So das Versetzen von Spielgeräten, die Anlegung eines Versickerungsstreifen um das Gebäude, die Neuanlegung des Rasens, die Installation neuer Geräte und der Aufbau eines trennenden Zaunes der ca. einen Meter hoch sein wird.  Für diese Arbeiten hatte er ein Angebot der Firma Diener und Bruno aus Radolfzell zum Angebotspreis von 22.600 EUR vorgelegt. Der Technische Ausschuss ließ sich im Detail informieren, was alles geplant sei. Aus den Reihen der Erzieherinnen wurde angeregt eine größere mit Platten ausgelegte Terrasse anzulegen, damit auch bei etwas schlechterem Wetter für die Kinder ein Aufenthalt im Außenbereich möglich ist. Zudem wurde diskutiert, wo welche Durchgänge durch den Zaun vorhanden seien und ob es nicht sinnvoll sei anstelle der Raseneinsaat Rollrasen zu verlegen, denn dieser könnte ca. 2 Wochen nach dem Verlegen bereits genutzt werden. Einstimmig beschloss der Technische Ausschuss die Firma Diener und Bruno zu beauftragen sowie Herrn Heller die Abklärung vorzunehmen, ob es preistechnisch Sinn macht Rollrasen zu verlegen und dass die Terrasse entsprechend den Wünschen der Erzieherinnen angelegt wird.

Zudem wurde informiert, dass durch die Firma Hildebrand Zaunbau der notwendige Zaun zum Angebotspreis von 2.443,00 EUR installiert wird und dass die neuen Spielgeräte bereits auf dem Weg seien und dann eben noch eingebaut werden müssen. Es handelt sich dabei um Sandkasten mit Sonnensegel und Kleinkinderspielhaus sowie den Umbau vorhandener Geräte.

 

Sprachalarmanlage in den Schulen

Der Technische Ausschuss wurde informiert, dass für beide Elektrische Lautsprecheranlagen (ELA) ein Wartungsvertrag abgeschlossen worden sei mit dem Kostenaufwand von 1.154,79 EUR pro Jahr. Zudem wurde festgestellt, dass die Anlage Emmingen verschiedene Fehler aufweist und verschiedenen Teile auszutauschen sind. Hierfür lag ein Angebot für die einzelnen Komponenten zum Preis von 8.844,35 EUR vor. Es sei zwar unerfreulich, dass dies so überraschend komme, aber natürlich macht eine entsprechende Anlage nur Sinn, wenn sie auch funktioniert. Insofern erteilte der Technische Ausschuss einstimmig den Auftrag.

 

Private Baugesuche

a.) Neubau eins Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 8105, Engelgasse 25, OT Liptingen

Beantragt war eine Erhöhung der Traufhöhe von 4 Meter auf 4,19 Meter. Dies bringt aber unter Umständen für das Dachgeschoss die rechtliche Wirkung dass daraus ein Vollgeschoss entsteht. Unter dem Vorbehalt, dass dies nicht der Fall ist, dass also die Eingeschossigkeit eingehalten wird, stimmte der Technische Ausschuss der Befreiung zu. Sollte ein zweites Vollgeschoss entstehen muss zunächst mit Architekt und Bauherrn gesprochen werden, welche Maßnahmen möglich sind, damit die Eingeschossigkeit erhalten bleibt.

 

b.) Errichtung von Dachgaupen auf dem Flst. 7385, Schloßbühlstraße 4, OT Liptingen

Die beantragte Errichtung von Dachgaupen ist an und für sich unproblematisch. Allerdings besteht auch hier die Möglichkeit dass dadurch das Dachgeschoss zum Vollgeschoss wird. Das Landratsamt ist noch in der Prüfung. Ebenso wie beim vorangegangen Baugesuch stimmte der Technische Ausschuss der beantragten Befreiung zu unter der Vorgabe, dass kein Vollgeschoss entsteht. Sollte dies doch der Fall sein müsste die Planung abgeändert werden, damit die Eingeschossigkeit erhalten bleibt.

 

In einer generellen Aussprache beschloss der Technische Ausschuss, dass künftig nur noch Baugesuche, bei denen Befreiungen oder Ausnahmen beantragt werden, im TA behandelt werden, wenn die Anliegeranhörung abgeschlossen ist. Man möchte verhindern, dass erst nach der Behandlung im Technischen Ausschuss und der eventuellen Genehmigung von Befreiungen oder Ausnahmen dann noch Nachbarwidersprüche eingehen und sich die Nachbarn übergangen fühlen. Es sollte also alles auf dem Tisch liegen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dadurch eventuell die Bearbeitungszeit auf dem Rathaus länger dauere. Was aber seitens des Technischen Ausschusses dahingehend abgemildert wurde, dass jeder, der Ausnahmen oder Befreiungen möchte, eben dann auch darauf warten können muss. Zudem besteht die Möglichkeit die Anlieger selbst aufzusuchen und mit dem Bauvorhaben bekannt zu machen, damit die Unterschriften eventuell selbst eingesammelt werden können. Dies macht die Wartezeit im Technischen Ausschuss dann auch kürzer.

 

In diesem Zusammenhang wurde ein drittes Baugesuch, das kurz vor der Sitzung eingereicht worden war und das ebenfalls eine Befreiung bzw. Ausnahme benötigt hätte zurückgestellt, da die Anliegerreaktionen noch nicht bekannt seien.

 

Bekanntgaben

Im Bereich der Pumpwerke Zeilen- und Lazerhof kommt es immer wieder zu Störungen, was nicht nur die Gemeinde als Eigentümer belastet, sondern auch für die Servicefirmen ärgerlich ist. Die Servicefirmen hatten deshalb in Kooperation ein Angebot an die Gemeinde gerichtet wo die vorhandenen Pumpen ausgetauscht und gegen höherwertigere, nicht so reparaturanfällige ersetzt werde. Das alles hätte jedoch einen Preis von ca. 25.000 EUR und es ist nicht garantiert dass diese Umstellung letztendlich funktioniert. So hatten die Servicefirmen angeboten zunächst auf sechs Monate zur Probe die Installation vorzunehmen. Stellt sich dann der erhoffte Erfolg ein, wird die Gemeinde die Anlagen übernehmen und die aufgelaufenen Preise bezahlen. Sollte keine Verbesserung eintreten, sind die Servicefirmen verpflichtet den ursprünglichen Zustand, der allerdings immer noch nicht gut ist, wiederherzustellen.

 

Planungsauftrag Rechter Brühl III vergeben

Nachdem im Bereich Rechter Brühl II in Liptingen alle kommunalen Bauplätze veräußert sind, muss die Planung des nächsten Bebauungsplanabschnittes angegangen werden. Dazu hatte die Verwaltung verschiedene Planungsbüros um Angebote gebeten. Seitens des Stadtplanungsamtes der Stadt Tuttlingen, das üblicherweise solche Arbeiten für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erledigt, wurde mitgeteilt, dass dies wegen Personalengpässen nicht möglich sei und man sich auf dem freien Markt nach Planern umschauen soll. Letztendlich ging kurz vor der Sitzung des Technischen Ausschusses das Angebot der Bürogemeinschaft KommunalPlan und Breinlinger Ingenieure ein. Das komplette Bebauungsplanverfahren für das Gebiet von 8,3 Hektar wird zum Angebotspreis von 57.500 EUR angeboten. Es handelt sich um übliche HOAI Leistungen, wo keine großen Verhandlungsspielräume vorhanden sind. Nachdem dieses Angebot bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt worden war und auch darum gebeten wurde dass der Technische Ausschuss die Vergabe vornehmen könne, beschloss der Technische Ausschuss einstimmig die Beauftragung der Bürogemeinschaft. Diese wiederum hatte mitgeteilt, dass bei gutem Verlauf des Planungsprozesses bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Rechter Brühl III mit neun bis zwölf Monaten zu rechnen ist. Dies allerdings nur, wenn keine rechtlichen Probleme wie Widersprüche oder Behördenbedenken auftreten. Da die komplette Fläche aber bereits im rechtskräftigen Flächennutzungsplan enthalten ist, sollte dies hoffentlich nicht geschehen. Die Frage aus dem Gremium, wann dann mit der Erschließung von Bauplätzen begonnen werden kann, wurde dahingehend beantwortet, dass parallel zum Aufstellungsverfahren Bebauungsplan auch ein Umlegungsverfahren in die Wege geleitet werden kann welches eine ähnliche Laufzeit hat. Allerdings kann ein Umlegungsverfahren nur rechtskräftig abgeschlossen werden, wenn auch ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Beide Verfahren hängen also zusammen. Um eventuell doch schneller zu erschlossenen Bauplätzen zu kommen, wird voraussichtlich im Herbst vorgeschlagen werden, im Zuge des einzuleitenden Umlegungsverfahrens auch eine vorgezogene Besitzeinweisung vorzunehmen. Dadurch wird die Gemeinde dann in die Lage versetzt bereits ab dem Frühjahr/Sommer 2019 Erschließungsarbeiten zu beginnen ohne dass die neuen Grundstücke rechtskräftig bereits gebildet sind. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Beratungsrunden sicherlich noch öfters mit dem Thema Rechter Brühl III zu befassen haben.

In diesem 8,3 Hektar großen Bebaungsplangebiet Rechter Brühl III werden insgesamt ca. 90 Bauplätze erschlossen werden können. Natürlich wird dies nicht in einem Rutsch geschehen, sondern es werden wie im Bereich Rechter Brühl II Erschließungsabschnitte gebildet, da es auch um die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme geht und auch in Emmingen im Bereich Bäckerhägle Erschließungsmaßnahmen durchzuführen sind.