Aus dem Gemeinderat vom 25.06.2018

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Hochwasserschutzmaßnahmen Emmingen

Nachdem zuletzt die Mühlebachdurchlässe in der Rosenstraße und der Schulstraße vergrößert wurden, steht innerhalb der Ortslage noch der Durchlass unter der B491/Engenerstraße an. Dieser soll nun von Juli bis November als Baumaßnahme an.

Zu einer Vergabesitzung traf sich der Gemeinderat am vergangenen Montag. Leider hatten sich Kostenerhöhungen ergeben, die zum einen der guten Konjunktur und damit den vollen Auftragsbüchern der Baufirmen geschuldet waren, zum anderen gab es überhaupt nur ein Angebot bei dieser Ausschreibung. Dieses Angebot stammt von der Firma L. Störk aus Emmingen und beläuft sich insgesamt auf 818.405,91 EUR. Beinhaltet sind dabei die Durchlassvergrößerung des besagten Mühlebachdurchlasses unter der B491 sowie noch offene Schadensbeseitigungen im Bereich der Kläranlage aufgrund des Hochwasserereignisses von 2014. Erwartet worden waren Kosten in Höhe von 608.472,36 EUR (durch eine Bepreisung des Leistungsverzeichnisses). Somit liegt das Ausschreibungsergebnis um rund 210.000 EUR über der Schätzung. Dies sind 35 % mehr als erwartet.

Wenn man nun das Angebot aufteilt in den Seltenbachdurchlass und die Kläranlagen-Maßnahme, so ist die Kostenerhöhung beim Durchlass unter der Engenerstraße bei 21 %, bei der Kläranlage allerdings bei 61 %.

In Absprache mit dem beauftragten Ingenieurbüro Wald+Corbe sowie dem Landratsamt Tuttlingen als Fachaufsicht und dem Regierungspräsidium Freiburg als Zuschussstelle war vorgeschlagen worden, in diesem Jahr nur den Seltenbachdurchlass zur Ausführung zu bringen und damit die Vergabe zu reduzieren. Da der beauftragte Unternehmer damit einverstanden ist konnte der Gemeinderat die Vergabe vornehmen, die einstimmig ausfiel.

Nach kurzer Aussprache war dies erfolgt. Zunächst war noch darauf hingewiesen worden, dass auch die Kostenerhöhungen vom Land Baden-Württemberg mit 70 % Fördermitteln bezuschusst werden und somit der Nettoaufwand der Gemeinde sich um 45.000 EUR erhöht. Und es galt auch zu bedenken, dass nicht klar sei, ob bei einer Aufhebung der Ausschreibung dann im Frühjahr 2019 mehr Angebote eingehen und ob diese preislich günstiger liegen würden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass ein paralleler Bau in der B491 wie auch die Arbeiten im Mühlewiesweg, die in 2019 erfolgen werden, doch Verkehrsprobleme bringen könnten. Zuletzt hatte der Gemeinderat ja empfohlen, unabhängig von der Zuschussfrage im Jahre 2019 auf alle Fälle den Ausbau des Mühlewiesweges vorzunehmen.

Während des Zuschussverfahrens war vom Regierungspräsidium Freiburg darauf hingewiesen worden, dass Hochwasserschutzmaßnahmen nur noch bis zum Jahre 2020 im Zuge der jetzigen Bezuschussung gefördert werden können. Was bis dahin von den möglichen Maßnahmen laut Hochwasserschutzkonzeption noch nicht angegangen worden sei, das könne dann auch nicht mehr gefördert werden. Dies hängt damit zusammen, dass das Land berechnet wie hoch die pro-Kopf-Belastung bei Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen ist und wie hoch bei einem angenommenen Hochwasser-Szenario Schäden verhindert werden können. Wenn dann die Relation aufgrund zu hoher Kosten bei den Vorsorgemaßnahmen nicht mehr stimmt wird billigend in Kauf genommen, dass bei weiteren Überschwemmungen dann Sachschäden entstehen. Schon während der Antragsphase war darauf hingewiesen worden, dass Hochwasserschutzmaßnahmen nicht für jedes Szenario hergestellt werden können, dies sei einfach zu aufwendig.

Mit den Bauarbeiten am Durchlass unter der Bundesstraße wird im Juli begonnen. Sobald der genaue Bauzeitpunkt bekannt ist, wird dieser im Mitteilungsblatt bekannt gegeben. Zudem erfolgen dann Hinweise bezüglich der Umleitung. Vorgesehen ist den Schwerlastverkehr großräumig umzuleiten, während der Pkw-Verkehr auf den Ortsstraßen Umfahrungsmöglichkeiten der Baustelle hat.