Aus dem Gemeinderat vom 11.06.2018

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Arztpraxis Liptingen

- Einwohnerantrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung und zur nochmaligen Behandlung des Themas in einer Gemeinderatssitzung

Eingangs der Beratung dieses Punktes informierte Bürgermeister Joachim Löffler die Anwesenden, dass Mangold Invest sich von dem Projekt „Arzthaus Liptingen“ zurückgezogen habe und nicht mehr als Investor zur Verfügung steht. Ursächlich hierfür seien zwei Punkte. Zum einen sind die Mitglieder der Familie Mangold durch die Presseberichterstattung zum Thema Arzthaus und Schlatterhof und insbesondere durch die Angriffe der Gemeinderäte Otto Schoch und Angelika Störk enttäuscht und fassungslos. Des Weiteren wurde bei der Überprüfung der bisherigen Kostenkalkulation durch das Architekturbüro der Familie Mangold festgestellt, dass wohl mit einigen Kostenerhöhungen zu rechnen sei und deshalb eine Auskömmlichkeit der Maßnahme schwer darstellbar sei. Allerdings, so Bürgermeister Löffler, hänge dies auch mit hohen Standards und qualitativ hochwertigem Bauen zusammen, was so in der ersten Kostenschätzung, erstellt durch das Architekturbüro Moser aus Tuttlingen, nicht der Fall sei.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Löffler die Anwesenden, dass sich Otto Schoch zum einen sowie Angelika Störk und Martina Auchter zum anderen zum nunmehr wiederholten Male an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Tuttlingen wegen aus ihrer Sicht rechtswidriger Beschlüsse in Sachen Arzthaus Liptingen gewandt haben. Dabei ging es um die Sitzung vom 26.03.2018 in der beschlossen worden war, dass das Arzthaus in Liptingen mit Mangold Invest als reines Investorenprojekt gebaut werden sollte. Das Landratsamt hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür feststellen könne dass Rechtswidriges geschehen sei. Zudem sei die Behauptung, dass Herr Zeiser-Radke in diesen Fragen befangen sei, weil er an einem Projekt in Emmingen interessiert sei, ebenso nicht haltbar. Die Tatsache, dass nicht öffentlich beraten wurde ist ebenso wenig zu kritisieren. Und natürlich dürfe ein Gemeinderat auch einen bisher gefassten Beschluss wieder ändern und ist nicht gezwungen diesen Urbeschluss dann auch zur Ausführung zu bringen.

Weiter ging Bürgermeister Joachim Löffler auf die Kommunikation mit Dr. Kaufmann ein. Es ist richtig dass seit der Vorstellung der ersten Planung (Architekturbüro Moser und Praxisausstatter Wagner) weitere Planungen mit Dr. Kaufmann nicht besprochen worden seien. Aber dies ging auch gar nicht, weil es keine neuen Planungen gibt. Man sei nach wie vor im Bereich der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Investorenabklärung gewesen. Bürgermeister Löffler sagte, dass er zu allen wesentlichen Punkten die zu besprechen seien auch den Kontakt zu Dr. Kaufmann suche. Auch hinsichtlich der jetzt anstehenden Einwohnerversammlung. Wenn also behauptet werde in Eigeltingen laufe eine Information viel besser als in Emmingen-Liptingen so ist es schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass es in Eigeltingen offenbar schon eine Planung gibt, in Emmingen-Liptingen dies allerdings nicht der Fall ist. Und was nicht vorhanden ist, kann auch nicht kommuniziert werden.

 

Bevor es zu den eigentlichen Sachanträgen ging erfolgte eine weitläufige Aussprache, obwohl Bürgermeister Löffler darum gebeten hatte nicht in der Sache zu diskutieren. Bei dieser Aussprache wurden insbesondere Angelika Störk und Otto Schoch von der großen Ratsmehrheit kritisiert und dass sie mit ihren Mitteilungen an die Presse über die Familie Mangold bzw. Vorhaben der Familie Mangold verursacht hätten, dass die Familie Mangold sich von dem Projekt in Liptingen zurückgezogen habe. Es ist leider so dass in Emmingen-Liptingen Investoren für entsprechende Projekte nicht vom Himmel fallen. So war man froh, und dies Sehen auch viele Unbeteiligte, die lediglich die Diskussion über das Thema mitverfolgen, ähnlich. Letztendlich sollte man doch froh sein, wenn jemand bereit ist, komplett ein solches Projekt durchzuführen, womit die Gemeinde dann finanziell anderen Handlungsspielraum bekomme, als wenn hier eine hohe Summe gebunden wäre. Natürlich gab es dann im Gemeinderat ein Hin und Her, denn Otto Schoch und Angelika Störk vertraten weiterhin ihre Meinung der gelebten Demokratie und der freien Meinungsäußerung. Darauf gab es die Hinweise, dass natürlich auch die freie Meinungsäußerung dazu führen könne das ein Nachteil erwachse, deshalb sollte man auch überlegen, was man letztendlich von sich gibt. Auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden wäre. Und irgendwann sollten Mehrheitsbeschlüsse auch von den Unterlegenen akzeptiert werden. Auch gab es die Aufforderung seitens des Rates, die Ortsteilsbrille abzunehmen, man sollte vielmehr an einem Strang ziehen um gute Ergebnisse für Emmingen-Liptingen zu erreichen.

Hinsichtlich der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen und der Berichterstattung bat Gemeinderat Andreas Zeiser Radtke um Prüfung, ob Angelika Störk aus diesem Gremium nicht abberufen werden könne. Er fühle sich als Gemeinderat von Frau Störk nicht repräsentiert. Die Prüfung der Frage wurde zugesagt.

 

Nachdem die Voraussetzungen für die Einberufung einer Einwohnerversammlung gegeben waren, beschloss der Gemeinderat diese Versammlung am Mittwoch den 20. Juni 2018 um 19:30 Uhr in der Schloßbühlhalle in Liptingen durchzuführen (Einladung an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes). Des Weiteren wurde auch festgestellt, dass der Einwohnerantrag zur erneuten Beratung des Themas Arztpraxis ordnungsgemäß sei. So soll in der nächst erreichbaren Gemeinderatssitzung am 09. Juli 2018 die entsprechende Beratung stattfinden.

In der Einwohnerversammlung, wie auch bei der dann stattfindenden Gemeinderatssitzung, wird Dr. Kaufmann wie beantragt gehört. Zudem erhalten die Vertrauensleute der Unterschriftenliste, Frau Arlette Windrich und Frau Claudia Kreitinger, die Möglichkeit, ihren Antrag zu begründen und näher auszuführen.

Als Modalitäten wurde festgelegt das die Vertrauensleute 5 Minuten Redezeit erhalten.  Die anwesenden Einwohner werden nach den Ausführungen der Verwaltung zu den drei verschiedenen Modellen zum Erstellen einer Arztpraxis jeweils Fragen stellen können mit einer Redezeitbeschränkung von 1 Minute, zudem kann sich jeder Einwohner zweimal zu Wort melden. Die Gemeinderäte sind ebenso wie Einwohner zu behandeln, können sich also genauso zu Wort melden.

Während der Beratung des Punktes hatte sich Angelika Störk einen Ordnungsruf des Bürgermeisters eingehandelt, weil sie während des Wortvortrages eines Kollegen mehrfach beleidigende Handbewegungen (Scheibenwischer) gemacht hatte und trotz der Aufforderung des Bürgermeisters, dies zu unterlassen, weiterhin tat.

 

Bebauungsplan Schlatterhof

Erneut hatte der Gemeinderat verfahrenstechnisch das Bebauungsplanverfahren Schlatterhof zu beraten. Es ging dabei um die Entwurfsfeststellung und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung/Behördenbeteiligung. Nach kurzem intensiven Austausch zum Thema, in dem sich die Gegner wie schon in den vorangegangenen Sitzungen positionierten und argumentierten, wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen:

1. Über den Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeit und Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahme wird entsprechend der Abwägungsvorlage beschlossen.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Schlatterhof nebst örtlichen Bebauungsvorschriften in der Fassung vom 22.05.2018 wird gebilligt.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs des Bebauungsplanes/der örtlichen Bauvorschriften durchzuführen.

 

Entschädigung von DRK Angehörigen bei Brandeinsätzen

Schon lange ist es ein Anliegen aus dem Bereich des DRK bei Brandeinsätzen ebenso entschädigt zu werden wie Feuerwehrangehörige. Dies ist bis dato nicht der Fall. Nun hatte sich zunächst der Bürgermeister-Kreisverband mit dem Thema befasst und einstimmig beschlossen dies umzusetzen. Zudem war auch DRK-Kreisgeschäftsführer Oliver Ehret in den Versammlungen der örtlichen DRK-Bereitschaften und bat darum, dass die Gemeinde dies entsprechend vollziehe. Letztlich einstimmig wurde diesbezüglich beschlossen, dass die DRK-Mitglieder bei Brandeinsätzen ebenso mit 12,00€/Std. entschädigt werden wie die Feuerwehrkameraden.

 

Feuerwehrkostenersatzsatzung

Für den Einsatz von Feuerwehr-Fahrzeugen gab es bisher keine festen Regeln, welche Verrechnungssätze abgerechnet werden. Nun gibt es eine einheitliche Vorgabe des Landes, wo egal für welches Fahrzeug die Stundensätze geregelt sind. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig, zumal es auch bei der Abrechnung immer wieder zu Unstimmigkeiten mit dem Rechnungsempfänger kam.

 

Bestattungsgebührenordnung

- Kosten für Namenstafeln Friedhain

Bei Bestattungen im Friedhain werden künftig Steinplatten mit eingelassener Namensplakette eingebracht. Diese Leistung der Gemeinde ist bislang nicht als Gebührentatbestand in der Bestattungsgebührenordnung erfasst und muss somit noch aufgenommen werden. Die Kosten sollen bei 80 € liegen.

Bezüglich der bereits vorhandenen Urnengräber wird mit den Grabpflegenden besprochen, ob sie diese Gebühr nachträglich freiwillig bezahlen.

 

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler, dass die Gemeinschaft der Eigenheimer und Gartenfreunde für die Anschaffung von zwei Pavillons einen Zuschuss mit ca. 170,00 EUR erhält.

Der Aufnahmeantrag für den Ortsteil Emmingen in das Landessanierungsprogramm wurde in diesem Jahr leider nicht berücksichtigt. Eine mehrfache Überzeichnung des Fördervolumens war ausschlaggebend. Die Gemeinde wird nun den Antrag für das Jahr 2019 erneut einreichen und hofft, nachdem nun quasi eine Ehrenrunde zu drehen ist, dass im nächsten Jahr die Aufnahme erfolgt.

Der ein oder andere mag erschrocken sein als er am Wochenende in der Zeitung las, dass es beim neueröffneten Treff 3000 in Emmingen schon bald wieder eine Neuregelung gibt. Die Verwaltung ist mit dem Gebäudeeigentümer und der Firma Edeka in Kontakt und konnte als derzeitigen Stand mitteilen, dass vorgesehen ist aus dem Treff 3000 in Emmingen einen Edeka-Xpress-Markt zu machen. Das Warensortiment wird diesbezüglich nicht ausgedünnt, sondern eher noch erhöht. Da die Firma Edeka aber erst an der internen Umsetzung des Konzeptes arbeitet, kann noch nicht genau gesagt werden, wann die neue Namensgebung erfolgt. Laut Presse sollte dies auf Ende Juli der Fall sein. In diesem Zusammenhang wurde einhellig bestätigt, dass der Treff 3000 in Emmingen sehr gut angenommen werde und somit die Einwohnerschaft von Emmingen-Liptingen direkt vor Ort ihre täglichen Besorgungen machen kann.

Bezüglich der Antragsvorbereitung Breitband mit dem Abschnitt Emmingen II teilte Bürgermeister Löffler den aktuellen Stand mit. Danach sind von 273 angeschriebenen Haushalten ca. 91% im Rücklauf gewesen und von den angeschriebenen wollen derzeit ca. 52% einen Anschluss. Dies sei zwar noch nicht die Zahl die man sich erhofft habe, aber besser als in den Abschnitten Emmingen I und Liptingen I. Sicherlich wird man auch während der Bauphase noch versuchen nach zu verdichten, das heißt nachträglich noch Anschlüsse mit zu verlegen, wenn die Eigentümer sich umbesinnen.

Bebauungsplan Rechter Brühl III. - im Wege einer Tischvorlage hatte der Gemeinderat die Auftragsvergabe vornehmen sollen. Leider gingen aufgrund von Arbeitsüberlastung bei dem abgefragten Büro noch nicht die notwendigen Angebote ein. Nun soll das Thema in der Technischen Ausschuss Sitzung am 14. Juni 2018 zur Beschlussfassung kommen.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünschen gab es aus der Mitte des Gemeinderates Nachfragen zum Thema Dorffest Liptingen. In diesem Zusammenhang sei der Aufbau in der Halle für die Kunsthandwerker schon am Donnerstag erfolgt, was zur Folge hatte, dass einige Übungsstunden der örtlichen Vereine ausfallen mussten. Dies sollte anders geregelt werden. Eine weitere Wortmeldung befasste sich mit der Berichtserstattung über den Gemeinsamen Ausschuss der VG Tuttlingen vom 04. Juni 2018, in der es um die Flächennutzungsplanaufstellung der VG Tuttlingen ging und wo auch der Schlatterhof betroffen ist. Die konkrete Fragestellung war, ob aufgrund des Verhaltens von Frau Angelika Störk sie aus dem gemeinsamen Ausschuss als Mitglied zurückgezogen werden kann. Dies, so Bürgermeister Löffler, müsse zunächst geprüft werden, da die Besetzung der Ausschussposten im Wege des Einvernehmens geschah. Man werde die rechtliche Situation mitteilen.

Ein weiterer Punkt war die Pflege der Grünanlagen und das Mähen von Grünflächen in der Gemeinde. Der ein oder andere mag festgestellt haben, dass das Gras doch etwas höher wächst als dies bisher üblicherweise der Fall war. Dies hängt damit zusammen, dass auf dem Bauhof aktuell nur vier Mitarbeiter tätig sind. Bei einer Regelbesetzung von sechs Personen kommt man so den notwendigen Arbeiten kaum nach. Zudem stand noch die Teeraktion im Mai an und auch drei Brückentage sowie die Pfingstferien mit Urlaub des ein oder anderen Mitarbeiters nahmen Kapazität des Bauhofes weg. Bürgermeister Löffler führte aus dass zum 1. Juli ein neuer Mitarbeiter zum Bauhof komme und dass man dann für den Herbst eine weitere Stellenausschreibung vorbereite, sodass dann wieder die ordnungsgemäße Schlagkraft des Bauhofes gewährleistet sei. Eine weitere Nachfrage galt der Wohnung im Praxisgebäude Mättlestraße in Liptingen. Diese Wohnung ist seit dem Auszug der letzten Mieter nicht weitervermietet worden. Dazu, so Bürgermeister Löffler gab es die Absprache dass man aus Vermarktungsgründen über eine Weitervermietung erst entscheiden wolle, wenn klar sei ob man dieses Gebäude zur Refinanzierung von Arztpraxiskosten nutzen wolle oder ob es im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll. Eine weitere Nachfrage galt dem Wandbild „Schlacht bei Liptingen“ das seit geraumer Zeit im Sitzungssaal des Rathauses in Liptingen hängt, aber nach wie vor im Besitz von Otto Schoch ist, da der Schenkungsvertrag von ihm wegen eines Streites über die finanzielle Abwicklung nicht unterzeichnet worden ist. Es wurde beantragt den Sachstand zu klären und, wenn weiterhin keine Einigung erzielt werden, dass dann Otto Schoch das Bild wieder zu sich nehmen muss.

Aus der Zuhörerschaft meldete sich Herr Georg Kotrle zu Wort und schilderte, dass er immer wieder beim Befahren der Straße zwischen Hühnerhofkreisel und Wehstetterkreisel im Bereich der Rüttelstreifen überholt werde und dass diese Fahrer selbst die Sperrflächen zum Überholen nutzen und gefährlich einscheren. Seine Anregung dazu war, ob man die Rüttelstreifen nicht in die Sperrflächen hinein verlängern könnte, damit diejenigen die ordnungswidrig über die Sperrflächen fahren dies dann auch spüren. Dies so Bürgermeister Löffler sei eine interessante Anregung, die er gerne einmal an das Landratsamt weitertragen werde.