Aus dem Gemeinderat 14.05.2018

|  Gemeinderat

In der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft ging es um Straßenmarkierungen. Lt. Herr Horst Lörch werde ohnehin viel zu schnell gefahren und aufgrund der fehlenden Markierungen werden Verkehrsteilnehmer auch nicht auf ihre Wartepflichten bei Rechts- vor Linkssituationen hingewiesen. Bürgermeister Löffler sagte Prüfung zu. Eine weitere Wortmeldung gab es hinsichtlich des geplanten Naturschutzgebietes „Mühlebol-Wolfental“. Frau Rosa Störk wollte dazu wissen, welche Einschränkungen es unter Umständen vom Waldbewirtschafter gebe. Als Antwort hierauf gab Hauptamtsleiter Patrick Allweiler an, dass quasi mit keinen Einschränkungen zu rechnen sei.

Herr Franz-Edwin Schmid meldete sich für die Anlieger des Mühlewiesweges und erinnerte den Gemeinderat, dass man schon seit langer Zeit auf den Ausbau warte. Nachdem nun eine weitere Verschiebung um ein Jahr aufgrund nicht eingegangener Zuschussmittel beabsichtigt sei, drängte er darauf, dass die Gemeinde bald diese Hausaufgabe erledige.

Zudem meldete sich Arlette Windrich aus Liptingen zu Wort und übergab Bürgermeister Joachim Löffler zwei Anträge. Zum einen auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gemäß § 20 a GemO, und zum zweiten einen Antrag auf Behandlung im Gemeinderat nach § 20 b GemO, beide betreffend die Arztpraxis Liptingen. Frau Windrich führte aus, dass dieses Thema die ganze Einwohnerschaft bewege und man deshalb sehr viel Wert darauflege, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt werde, in dem alle Informationen die notwendig sind gegeben werden. Die notwendigen Unterstützungsunterschriften hatte sie für beide Anträge nach ihren Worten dabei und übergab Bürgermeister Joachim Löffler entsprechende Papiere. Bürgermeister Joachim Löffler bedankte sich für die übergebenen Unterlagen und führte zum weiteren Verfahren aus, dass nun verwaltungsseitig die Anträge geprüft werden. Unterstellt, dass diese für in Ordnung befunden werden, wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 11.06.2018 mit den Anträgen befassen. Der Gemeinderat hat dann darüber zu befinden, ob die beantragte Einwohnversammlung stattfinde.

Bebauungsplan „Bäckerhägle“
Den Bebauungsplan „Bäckerhägle“ beschloss der Gemeinderat.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs des Bebauungsplans/der örtlichen Bauvorschriften durchzuführen.

Im Detail beschloss der Gemeinderat weiter, dass es bei der bisher vorgesehenen Straßenbreite von 5,50 m auf den Straßen in den Quartieren bleiben soll. Die Verwaltung und die Planer hatten vorgeschlagen eine Verbreiterung vorzunehmen, um ein leichteres Parken zu ermöglichen.

Eine weitere Beschlussfassung betraf die Zahl der Parkplätze im Quartier. Bisher seien durch Busbuchten 24 Stellplätze ausgewiesen gewesen. Diese sollen durch zusätzliche Parkplätze erhöht werden.

Die Zahl der Bäume je Grundstück wird von zwei auf eins reduziert. Im Baugebiet wird auf den Privatgrundstücken häufig sehr viel angepflanzt und nach einigen Jahren ist dann sehr viel Grün im Quartier vorhanden. Somit sei die Zahl der vorgeschriebenen Bäume durchaus reduzierbar.

Eine wesentliche Änderung erfuhr der Bebauungsplan hinsichtlich der Festlegung von Erdgeschossfußbodenhöhen, Wandhöhen sowie der Firsthöhe. Im bisherigen Bebauungsplan waren keine eindeutigen Festlegungen vorhanden, so dass aktuell der Fall eines Baugesuches für großen Unmut unter den Anliegern sorgt, da ein extrem hohes Gebäude entstehen wird. Dies, so Herr Stehle vom Büro Kommunalplan seitens der Planer und Bürgermeister Joachim Löffler, solle durch diese Änderung zumindest für künftige Fälle ausgeschlossen werden.

Eine weitere Frage war, ob im Quartier Bauplätze für Mehrfamilienhausbebauungen ausgewiesen werden sollen. Bisher ist dies nicht der Fall, aber wegen Wohnungsmangel sollte darüber nochmals nachgedacht werden. Die herrschende Meinung des Gemeinderates war, dass hierauf in diesem Teil des Bebauungsplangebietes verzichtet werden soll. Zumal durch Veränderungen im Bereich der Hegaustraße Plätze entstehen können, die gerade einer solchen Mehrfamilienhausbebauung zugeführt werden können.

Ein Detailantrag betraf die Ausweisung einer Fläche für die Anlegung eines Kinderspielplatzes. Gemeinderat Richard Gnirß hatte sich hierfür stark gemacht und erhielt die deutliche Mehrheit des Rates für seinen Antrag.

 

Heimatmuseum Emmingen
Der Gemeinderat nahm die Vergabe der Arbeiten zur Fassadensanierung vor. Den Zuschlag erhielt die Firma Harald Keller aus Emmingen zum Angebotspreis von 32.583,99 EUR. Die Maßnahme wird nach dem Markttag in Emmingen begonnen.

 

Ausbau Mühlewiesweg
Leider wurde ein Antrag auf Zuschuss für die notwendigen Kanalsanierungen im Bereich des Mühlewiesweges abgelehnt. Hierdurch fehlen 142.000 EUR Finanzierungsmittel. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, aus diesem Grund die Maßnahme um ein Jahr zu schieben, um nochmals ein Zuschussantrag stellen zu können. Natürlich wäre es auch möglich auf den Zuschuss zu verzichten. Allerdings sind 142.000 EUR eine Menge Geld, weshalb sich Bürgermeister Joachim Löffler eindeutig für die Verschiebung aussprach. Die Wortmeldung von Herrn Franz-Edwin Schmid aus der Frageviertelstunde aufnehmend, betont er, dass es richtig sei, dass schon Jahrzehntelang auf den Ausbau verzichtet werde. Gerade in den Haushaltsplanberatungen hatte man das Thema schon hin und her besprochen und letztendlich den Vorschlag der Verwaltung aufgenommen, die Maßnahme für das Jahr 2018 vorzusehen. Nachdem nun aber leider diese Zuschussmittel für die Kanalsanierungen nicht bewilligt wurden, beschloss der Gemeinderat letztendlich einstimmig, die Ausschreibung über den Ausbau des Mühlewiesweges aufzuheben und im Jahr 2019 einen erneuten Zuschussantrag zu stellen. Das günstigste Angebot hatte die Firma Behringer mit 464.000 EUR abgegeben. Ein weiterer Punkt, der besprochen war, erhielt eine große Mehrheit bei einer Nein-Stimme, wonach der Gemeinderat vom Grundsatz her einen Ausbau im Jahre 2019 durchgeführt haben möchte, unabhängig von der Zuschussfrage. Dabei wies Bürgermeister Joachim Löffler darauf hin, dass über diese Frage letztendlich ein neues Gremium entscheiden müsse, denn Ende Mai 2019 seien Kommunalwahlen. Und wenn die Zuschussentscheidung ähnlich spät getroffen wird wie im Jahr 2018 müsse dann der neu gewählte Gemeinderat diese Frage nochmals beantworten. Und die Antwort hierauf ist damit momentan als offen zu bezeichnen.
 

Hochwasserschutzmaßnahmen
Bei einer Kostensumme von rd. 600.000 EUR für die dieses Jahr anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen delegierte der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten an den Technischen Ausschuss, der hierzu am 25.06.2018 eine Sondersitzung haben wird (die Arbeiten betreffen die Aufdimensionierung des Durchlasses unter der B 491 mit einer Bauzeit von ca. 4 Monaten und Reparaturen am Bachbett im Bereich der Kläranlage auf Grund von Ausspülungen). Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass keine allzu gravierenden Abweichungen von der Kostenkalkulation entstehen oder dass sonstige vergaberechtliche Probleme auflaufen. Gemeinderat Otto Schoch hatte bei diesem Punkt den Antrag gestellt, dass grundsätzlich der Gemeinderat die Vergabe vornehmen solle. Dies war bei seiner eigenen Ja-Stimme und ansonsten Nein-Stimmen abgelehnt worden. Der Verwaltungsvorschlag, wonach der Technische Ausschuss entsprechend beauftragt wird, war bei einer Gegenstimme von Otto Schoch bejaht worden. Eine sehr erfreuliche Information konnte Bürgermeister Joachim Löffler diesbezüglich geben. So hatte er am Tage der Sitzung einen Zuschussbescheid erhalten, der letztendlich für die anstehenden Maßnahmen wie auch für die bereits durchgeführten Maßnahmen den Zuschusssatz auf 70 % festlegt. Der bisher gültige Zuschusssatz von 55 % wird also demnach aufgrund der Pro-Kopf-Belastung nochmals erhöht und ist nunmehr an der Obergrenze angelangt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 1,54 Mio. EUR einen Zuschuss von 1.78 Mio. EUR erhält. Dies nahmen die Gemeinderäte mit großer Freude zur Kenntnis.

 

Zuschussantrag Skiclub Emmingen
An der Skihütte sind dringende Unterhaltungsmaßnahmen notwendig. Da bei der Skihütte zwischen ideellem Betrieb und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterschieden wird war die Summe, für die ein Zuschuss zu gewähren wäre, bei ca. 7.000 EUR festgehalten worden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den üblichen 10 %igen Zuschuss der Gemeinde zu geben.

 

Zeilenkapelle
Die Zeilenkapelle soll einem besonderen Denkmalschutz zugeführt werden, nämlich der Aufnahme in das sogenannte Denkmalbuch. Hierzu wurde die Gemeinde angehört. Vom Grundsatz her stimmte der Gemeinderat der Aufnahme zu. Gleichzeitig informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass die Gemeinde einen Zuschuss für die Sanierungsarbeiten in Höhe von 62.000 EUR erhalten werde und auch die Denkmalstiftung über die weitere Gewährung von Zuschussmitteln nachdenke. Allerdings, so Bürgermeister Joachim Löffler, könne mit den Maßnahmen, die notwendig seien, nun wahrscheinlich erst Anfang 2019 begonnen werden. Architekt Thomas Kreuzer hatte mitgeteilt, dass eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe im Spätsommer oder Anfang Herbst es unmöglich mache, mit den Außenbereichsarbeiten noch dieses Jahr zu beginnen. Allerdings werde man dann die Zeit nutzen, um frühzeitig eine Ausschreibung vorzunehmen und um einen Unternehmer zu gewinnen.

Eine weitere Information betraf den maroden Zustand in der Kapelle aufgrund von Holzwurmbefall. So war bei einer Heiligen Messe an Christi Himmelfahrt das Entsetzen groß, dass durch die Holzwürmer starke Beschädigungen erfolgen, letztendlich aber auch im Moment keine Sanierung durchgeführt werden kann, weil die denkmalschutzrechtliche Genehmigung dies nicht zulässt. Bürgermeister Löffler sagte dazu, man ist mit dem Landratsamt in Kontakt, um zumindest diese Altarsanierung vornehmen zu können.

 

Geplantes Naturschutzgebiet „Mühlebol-Wolfental“
Zum Verordnungsentwurf erfolgte nach § 24 Abs. 1 Naturschutzgesetz die Anhörung der Gemeinde. In verschiedenen Veranstaltungen waren die Details der künftigen Regelungen bereits thematisiert worden. Nachdem zu den bisherigen Ausführungen im Verordnungsentwurf keine Unterschiede zu entdecken waren stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung von Gemeinderat Werner Diener dem Verordnungsentwurf zu.

 

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023
Eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen war bereits an das Landratsamt übermittelt worden. Die gemeldeten Interessenten waren

  • Jennifer Störk Hauptstraße 47
  • Dirk Stecker Rorgenwieserstraße 17
  • Angelika Störk Neuhauser Straße 3
  • Lydia Mader Heudorfer Straße 22
  • Oswald Gasser Liptinger Straße 6.

Bei der Wahl der Schöffen ist es notwendig, dass die Bewerber mindestens 2/3 der Stimmen der anwesenden Gemeinderäte erhalten. Zur Wahl hatten sich beworben und erhielten jeweils die notwendige Mehrheit:

  • Klaus Härtwig, Nellenburgstraße 28
  • Martin Zimmermann, Schillerstraße 28
  • Dr. med. Norbert Bengsch, Erlenweg 21
  • Martin Lang, Jägerstraße 4
  • Martina Bitzer, Schillerstraße 28
  • Oswald Gassner, Liptinger Straße 6
  • Richard Gnirß, Brielstraße 11
  • Günter Heitzmann, Erlenweg 11

Die notwendige Stimmenzahl verfehlte die Bewerberin Angelika Störk aus der Neuhauser Straße 3 und wird somit nicht auf der Vorschlagsliste der Gemeinde aufgeführt.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Joachim Löffler nochmals zur bereits dargestellten Regelung hinsichtlich der Rüttelstreifen beim Kreisverkehr Wehstetten.

Eine zweite Information betraf die vor kurzem durchgeführte Teeraktion des Bauhofes. Verschiedene Beschwerden waren aufgrund des grobkörnigen eingebauten Materials bei der Verwaltung eingegangen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass erst ein erster Schritt der Teeraktion erfolgt sei, nämlich das Auffüllen von Löchern, Gräben und Rinnen. In der Fronleichnamswoche wird die Teerkolonne dann mit dem üblichen Feinsplitt eine Verschleißschicht aufbringen, so dass der ansonsten übliche und zu beobachtende Einbaustandard erreicht wird.


Seitens der Gemeinderäte wurde das derzeit alles überlagernde Thema „Ärztehaus“ thematisiert. Gemeinderat Andreas Zeiser-Radtke kritisierte, dass mehrheitlich getroffene Beschlüsse durch aus seiner Sicht fragwürdigen Aktionen verändert werden sollen. Zeitungsberichte, in denen Gemeinderäte mögliche Investoren namentlich kritisieren, schaden nicht nur der Sache, sondern der Gemeinde insgesamt, da das Investitionsinteresse möglicher Investoren dadurch nicht gerade gesteigert wird. Niemand möchte sich entsprechend mit schlechten Schlagzeilen in der Zeitung wiederfinden. Dieser Kritik folgte natürlich entsprechende Gegenrede der angesprochenen Gemeinderäte, in diesem Fall in Person von Gemeinderätin Angelika Störk.

Weitere Punkte waren die Verkehrssituation im Bereich des Engelekreuzes, wo es aufgrund zu schnell fahrender Fahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten, hier mit dem Landratsamt in Kontakt zu treten, um Abhilfemaßnahmen zu besprechen. Ein weiterer Punkt war die Breitbandversorgung von Emmingen-Liptingen. Gemeinderat Harald Heller bemängelte, dass auf der Homepage immer noch der aktuelle Stand Mitte April angegeben werde obwohl schon vier Wochen ins Land gegangen seien. Die Verwaltung sagte zu, dies zu korrigieren. Zudem informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass die Rücklaufquote im Bereich des Bauabschnittes II in Emmingen sehr gut sei. Mehr als 80 % hätten bereits ihre Formulare zurückgegeben. Zudem sei auch der Anschlusswunsch deutlich über den bisher in Emmingen I und Liptingen I festgestellten ca. 40 %.