Aus dem Gemeinderat 09.04.2018

- Wasserversorgung Emmingen
Vor knapp zwei Jahren kam es in der Haldenstraße in Emmingen zu einem relativ großen Rohrbruch der Wasserleitung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, ein Teilstück der kaputten Wasserleitung auszutauschen und auch verschiedene Umschlüsse zu machen, weil Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit bestanden. So wird eine Wasserleitung, die die Hochzone mit Wasser aus dem Unteren Aitrachtal versorgt, über Privatgrundstücke geführt, was im Schadensfall hinsichtlich notwendiger Reparaturen zu großen Schwierigkeiten führen würde. Da ohnehin die Haldenstraße zu der Reparatur des entstandenen Rohrbruchs aufgegraben werden müsste könnten gleich Ersatzleitungen eingebracht werden. Das Ganze wurde seitens des Büros Breinlinger, das mit der Planung beauftragt war, auf ca. 125.000 EUR an Kosten beziffert. In verschiedenen Beratungsrunden wurde Technischer Ausschuss und Gemeinderat über die Schadensituation und die geplanten Maßnahmen informiert. Allerdings gelang es dabei nicht, den Gemeinderat von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Hinzu kam, dass Bürgermeister Löffler zur Jahresmitte 2016 erkrankt war und an den Sitzungen nicht teilnehmen konnte.

Bürgermeister Löffler hatte nach seiner Genesung das Thema wieder auf die Agenda gebracht, weil es aus seiner Sicht rechtswidrig war, erkannte Versorgungsengpässe in Bezug auf die Trink- bzw. Löschwasser nicht anzugehen. Eine beim Landratsamt Tuttlingen eingeholte Stellungnahme, die darauf verwies, dass sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen ihrer eigenen Verantwortung und ihren rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich einer ordnungsmäßen Versorgung der Bevölkerung mit Wasser in guter Qualität und ausreichender Menge nachzukommen habe, half nicht. Mit sechs Ja-Stimmen, 7 nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahme zur Ausführung zu bringen, abgelehnt.

Hierauf gab Bürgermeister Löffler zu Protokoll, dass er gegen den Beschluss des Gemeinderates Widerspruch einlege und den Sachverhalt dem Landratsamt Tuttlingen zur Prüfung vorlegen werde. Sollte das Landratsamt ebenfalls der Einschätzung des Gemeinderates folgen, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht notwendig sind, ist das Thema endgültig vom Tisch. Sollte das Landratsamt allerdings dem Rechtsempfinden von Bürgermeister Löffler folgen, wäre eine wiederum erneute Beratung des Themas in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Folge.
 

- Bebauungsplan „Schlatterhof“
Nach mehrfacher Beratung des Bebauungsplanes „Schlatterhof“ soll auf Hinweis des Landratsamtes Tuttlingen ein erneuter Aufstellungsbeschluss mit einer Ausdehnung des Bebauungsplanes „Schlatterhof“ vorgenommen werden. Dies auch deshalb, weil zwar der Bebauungsplan formal weiterberarbeitet werden kann, allerdings zunächst noch ein Aufstellungsbeschluss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen hinsichtlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes notwendig ist. Wie schon in den Vorberatungen sprachen sich die Gemeinderäte, die gegen diesen Bebauungsplan sind, vehement gegen den erneuten Aufstellungsbeschluss aus. Die große Mehrheit des Gemeinderates allerdings schloss sich der Meinung der Verwaltung an und beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften „Schlatterhof“ für den im abgebildeten Lageplan dargestellten Geltungsbericht gemäß §2 Abs. 1 BauGB (Abbildung siehe an anderer Stelle im kommenden Gemeindemitteilungsblattes). Für die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird die Aufnahme des Plangebietes an die Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen gemeldet. Der Zusatzantrag von Otto Schoch, die gesamten Kosten des Bebauungsplanverfahrens, Umweltberichtes usw. durch die Gemeinde zu übernehmen, wenn dies schon so wichtig sei, wurde bei einer Ja-Stimme, zwei Enthaltungen und ansonsten nein-Stimmen abgelehnt. Otto Schoch hatte für seinen Vorschlag seitens des Bürgermeisters, aber auch aus der Mitte des Rates heftige Kritik erfahren. Denn wenn dieser Antrag Erfolg gehabt hätte, wäre es nichts Weiteres als eine bewusste Selbstbestrafung der Gemeinde, wegen eines Beschlusses der Otto Schoch nicht gefallen hatte. Zudem handelte sich Otto Schoch einen Ordnungsruf des Bürgermeisters ein, weil er zum wiederholten Mal immer wieder anderen Rednern ungefragt ins Wort fiel.
 

- Gewerbesteuerbericht
Pünktlich zum Ende des ersten Quartals legte die Verwaltung einen sehr erfreulichen Gewerbesteuerbericht vor. Im Haushalt sind insgesamt 3,2 Mio. EUR an Einnahmen veranschlagt. Der aktuelle Stand betrug 3,37 Mio. EUR, dabei sei man sowohl bei den Vorauszahlungen als auch der Nachzahlungen im positiven Bereich. Die Aufteilung nach Ortsteilen erbringt aus dem Ortsteil Emmingen ein Aufkommen mit 2.580.000 (rund 77 %) EUR und aus dem Ortsteil Liptingen 770.000 EUR (rund 23 %).

Diesen Bericht nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
 

- Spenden
Im 2. Halbjahr 2017 hat die Gemeinde einige Spenden erhalten. Unter anderem 420 EUR für die Renovationsarbeiten an der Zeilenkapelle und 1.400 EUR für die Jugendarbeit. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
 

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler über Beschlussfassungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung. Zum Thema Arzthaus Liptingen erfolgten folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom aktuellen Sachstand der Verhandlungen mit dem Investor, der Familie Mangold.

Der Gemeinderat akzeptiert, dass das Gesamtprojekt Arzthaus Liptingen im Bereich der Kirche durch die Familie Mangold realisiert wird und somit keine gemeindeeigenen Räumlichkeiten für eine Arztpraxis entstehen, sondern lediglich Pachträumlichkeiten.

- Der Gemeinderat ist bereit einen langfristigen Pachtvertrag für die Arzträumlichkeiten zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, anhand dieser Eckdaten mit Dr. Kaufmann in Gespräche hinsichtlich einer möglichen Mietsubvention einzutreten.

Gerade hinsichtlich der Gespräche mit Dr. Kaufmann wies Bürgermeister Löffler daraufhin, dass er diese Gespräche in der nächsten Zeit führen werde.

An dieser Stelle konnte Bürgermeister Löffler auch informieren, dass eine mögliche Investorengruppe wegen dem Bau von Arzträumlichkeiten in Emmingen in dieser Woche ein Architektengespräch habe. Konkret werde geprüft neben den Räumen für eine Arztpraxis Mietwohnungen und einen Bereich mit 8 Wohnungen für eine soziale Einrichtung zu realisieren.

Eine weitere Bekanntgabe aus der nicht öffentlichen Sitzung betraf die ausgeschriebene Hausmeisterstelle bei der Witthohhalle und Witthohschule in Emmingen. Unter den eingegangenen Bewerbungen wurde Waldemar Reider, der bisher auf dem Bauhof der Gemeinde beschäftigt ist, gewählt. Nach einer derzeit laufenden Rehamaßnahme wird Herr Reider seine Funktion zum 1. Mai 2018 offiziell aufnehmen.

Weitere Bekanntgaben betrafen die Lourdesgrotte in Liptingen, dort hatte mit Herrn Kirchenrestaurator Buff ein Ortstermin stattgefunden. Man war dabei übereingekommen die notwendigen Verbesserungen an Ort und Stelle durchzuführen, die teilweise vom Bauhof, teilweise von Herrn Buff direkt vorgenommen werden. Somit verbleibt die Lourdesgrotte am jetzigen Standort.

Hinsichtlich der Witthohschule konnte vermeldet werden, dass zwischenzeitlich 22 Anmeldungen für die 5. Klasse des Schuljahres 2018/2019 vorliegen was vom Gemeinderat sehr erfreut zur Kenntnis genommen wurde.

Im Mai wird der Kirchturm der St. Silvester Pfarrkirche eingerüstet. In diesem Zusammenhang werden drei der vier Ziffernblätter und Zeigerkombinationen zu sanieren sein. Für die Maßnahmen wurden verschiedene Angebote eingeholt. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates wird sich mit der Vergabe in seiner Sitzung am 26.04.2018 befassen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, wann der Bebauungsplan Gehren aufgestellt werde. Dem wurde entgegnet, dass zunächst einmal der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes von der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen getroffen werde müsse und dass danach dann zunächst noch eine grundsätzliche Diskussion geführt werden müsse, ob dieses Plangebiet überhaupt realisiert wird. Zudem habe die Verwaltung bisher keinerlei Arbeitsauftrag seitens des Gemeinderates einen Bebauungsplan vorzubereiten.

Eine weitere Frage betraf die verlässliche Grundschule im Alten Kindergarten Liptingen, wo es kurzfristig zu Irritationen hinsichtlich der Nutzung gekommen war. Diese seien aber, so Bürgermeister Löffler, ausgeräumt. Eine weitere Anfrage galt dem Jugendhaus Liptingen, wo in jüngster Vergangenheit verschiedene Sachverhalte aufgetaucht waren, die zunächst zwischen Verwaltung und Jugendpflegerin abgeklärt werden müssen. So zum Beispiel das am Wochenende unkontrollierte durchführen eines Grillfeuers, das eher einem Lagerfeuer ähnelte, aber auch einer eventuellen Übernachtung von Jugendlichen im Jugendhaus, was weder gewollt noch gewünscht noch zulässig wäre.