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06.07.2017 16:29

Sitzungsbericht Gemeinderat vom 03.07.2017

Kindergarten Liptingen

- Situationsbericht und Weiterführung der Notgruppe

Zum 01.04.2017 ist am Kindergarten in Liptingen eine sogenannte Notgruppe Ü3 eingerichtet worden, weil die Kindergartenplätze nicht mehr ausreichend waren. Diese Notgruppe wurde im Mehrzweck-/Turnraum des Kindergartens eingerichtet. Dies hatte im Vorfeld zu Diskussionen geführt, weil natürlich der Bewegungsdrang der Kinder sehr groß ist und gerade der Mehrzweck-/Turnraum sehr geeignet ist, um dem Bewegungsdrang auch nachkommen zu können.

In der Sitzung am vergangenen Montag wurde seitens der Verwaltung und seitens der Kindergartenleitung ein Erfahrungsbericht gegeben. So fiel der Wechsel der Kinder in die Notgruppe leicht, sie kannten die Turnhalle und die Gruppenleitung Dinah Schmid bereits. Somit war die Eingewöhnungsphase der zunächst 7 Kinder gut und schnell abgeschlossen. Im Mai 2017 kamen 3 weitere Kinder dazu. Ein Mädchen belegt im Moment 2 Plätze, weil sie noch unter 3 Jahren ist. Mittlerweile ist die Gruppe zu einer Gemeinschaft zusammengewachsen und die Kinder können jeden Morgen fröhlich in die Gruppe. Sie wissen, wohin sie gehören und freuen sich aufeinander und haben Freundschaften gegründet. Die Kinder haben sich in der Raupengruppe eingefunden und das Kindergartenteam fände es sehr wünschenswert, wenn die Gruppe weiterhin bestehen bleibt. Somit müssten sie jetzt nach 4 Monaten nicht wieder einen weiteren Gruppenwechsel verarbeiten und die Gruppenkonstellation bliebe erhalten.

Seitens des Gemeinderates wurde dieser Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Notgruppe durchgängig bis zur Öffnung der neuen halben U3-Gruppe (mit dem Bau wird nach den Sommerferien begonnen) weitergeführt wird.

Am Rande der Sitzung gab Bürgermeister Joachim Löffler die erfreuliche Mitteilung bekannt, dass aus dem Ausgleichsstock für den Kindergartenneubau in Liptingen 100.000 EUR an Zuschuss bewilligt worden seien. Dies entspreche den Erwartungen der Gemeinde, zumal im Haushaltsplan zwar 100.000 EUR ausgewiesen seien, nach einem 1. Antrag im letzten Jahr über 100.000 EUR dies aber nun doch die Erwartungen erfüllt. Auch der Gemeinderat war erleichtert, dass es trotz des bewilligten vorzeitigen Baubeginns hier seitens des Regierungspräsidiums den besprochenen Zuschuss gegeben hat.

Bebauungsplan Schlatterhof

- Aufstellungsbeschluss

Planungsanlass

Auf dem Gelände des Schlatterhofes in Emmingen-Liptingen beabsichtigen die Eigentümer, ein neues Wohngebäude zu errichten. Zum Schlatterhof gehören umfangreiche Liegenschaften der Forst- und Landwirtschaft einschließlich Jagdpacht im südlichen Bereich der Gemarkung Emmingen. Da die Flächen zu großen Teilen auch öffentlich für die Naherholung genutzt werden, besteht für deren geordnete Unterhaltung und Bewirtschaftung ein großes öffentliches Interesse. Um die Funktionen des Schlatterhofes einschließlich der genannten Bewirtschaftungsformen nachhaltig zu sichern, soll der Hof um ein Wohnhaus zur Eigennutzung einschließlich Gästeunterbringung erweitert werden.

Eine entsprechende Vorabstimmung der Planung mit dem Landratsamt ergab die dortige Einschätzung, dass es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich handelt, für das eine Privilegierung nicht gegeben sei. So müssen im planungsrechtlichen Bereich Voraussetzungen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren in Verbindung mit einer Anpassung des Flächennutzungsplanes geschaffen werden. Das Einvernehmen zu diesem Verfahren wurde bereits mit der Gemeinde Emmingen-Liptingen und dem Baurechts- und Umweltamt des Landratsamtes Tuttlingen hergestellt.

Bebauungsplanverfahren

Das Bebauungsplanverfahren wird im gesetzlichen Regelverfahren durchgeführt. Die Belange des Naturschutzes sind in der nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführenden Umweltprüfung abzuarbeiten. Die Eingriffs-/Ausgleichsregelung ist anzuwenden. Mit der Ausarbeitung des Umweltberichts wird ein entsprechendes Fachbüro beauftragt. Das Vorhaben tangiert keine Schutzgebiete und geschützten Biotope, sodass von Seiten der Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger. Das Verfahren wird in einvernehmlicher Abstimmung mit der Gemeinde Emmingen-Liptingen durchgeführt.

Plangebiet

Der Schlatterhof liegt im Süden der Gemarkung Emmingen im Außenbereich. Die geplante Baufläche liegt am bestehenden Zufahrtsweg und schließt unmittelbar nördlich an die bestehende Bebauung an. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche des Flst. Nr. 7212 von ca. 1800 m².

Weiteres Verfahren

Im weiteren Verfahren soll nach dem Aufstellungsbeschluss vom 03. Juli bereits in der nächsten Sitzung am 24. Juli der Vorentwurf des Bebauungsplanes beraten und anschließend das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Behörden sowie der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Beteiligung werden im weiteren Verfahren bei der Ausarbeitung des Entwurfs und der Umweltprüfung nach Möglichkeit berücksichtigt und dem Gemeinderat im Rahmen der erfolgten Entwurfsfeststellung vorgelegt.

In einer kurzen Aussprache sprachen sich Otto Schoch, Angelika Störk und Martina Auchter gegen diesen Bebauungsplan aus. Gerhard Störk war der Meinung, dass diesem Bebauungsplan durchaus zugestimmt werden könne.

In der abschließenden Abstimmung beschloss der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften „Schlatterhof“ für den im beigefügten Lageplan dargestellten Geltungsbereich gem. § 2 Abs. 1 BauGB.

Plan Schlatterhof

Entnahme von Löschwasser für Liptingen aus der Leitung BWV

Zur Versorgung der Löschwasserversorgung im Brandfall in Liptingen war für die Feuerwehr ein Rüstwagen mit Schlauchmaterial angeschafft worden. Das zum Löschen notwendige Wasser sollte in Absprache mit der Bodensee-Wasserversorgung direkt aus der Hauptleitung, die zum Wasserhochbehälter Liptingen der BWV führt, entnommen werden. Zunächst war man mit Kosten von 30.000 bis 35.000 EUR ausgegangen, allerdings zeigte sich nun im Zuge der Ausschreibung, dass aufgrund verschiedener Veränderungen und der durchgeführten Ausschreibung das günstigste Angebot bei 77.255 EUR lag. Da hatte der Gemeinderat zunächst die Ausschreibung aufgehoben und den Technischen Ausschuss beauftragt, günstigere Varianten zu finden. In den anschließenden Gesprächen zeigte sich allerdings, dass lediglich die Frage des Oberflächenbelages für den Wendeplatz kostenmindernd wirken könnte. Hier könnten 15.000 EUR eingespart werden. Allerdings, so war die einhellige Meinung, würde man nach 1 oder 2 Jahren automatisch nachlegen müssen, weil bei Winterdienst dann sehr viel Schottermaterial mit dem Schnee weggeschoben und am Waldrand liegen würde. Dieses Material kann dann auch nicht mehr eingebaut werden. So hatte der Technische Ausschuss dem Gemeinderat empfohlen, doch die ursprüngliche Ausschreibung wieder aufleben zu lassen und den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Fa. Störk aus Emmingen, zum Angebotspreis von 77.255 EUR netto zu übertragen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Gewerbesteuerbericht II/2017

Leider musste Bürgermeister Löffler im aktuellen Gewerbesteuerbericht informieren, dass von den geplanten 2,5 Mio. EUR, die eigentlich auch erreicht waren, nun wieder 230.000 EUR abgehen. Eine Firma hat durch ein entsprechend geringeres Ergebnis im Jahr 2016 nun eine Rückzahlung der dortigen Vorauszahlungen erhalten und auch die Vorauszahlungen für das Jahr 2017 werden angepasst. Das Haushaltsjahr sei nun zwar erst zur Hälfte durch, allerdings spielen sich die wesentlichen Änderungen meist im 1. Halbjahr ab. Es werden sicherlich noch leichte Veränderungen geben, ob allerdings das nun entstandene Defizit aufgefangen werden könne, sei mehr als fraglich. In der nächsten Sitzung werde, wenn Herr Oberamtsrat Raidt anwesend sei, eine genauere Information erfolgen, da noch weitere Bescheide, allerdings im deutlich kleineren Umfang, bisher nicht erfasst werden konnten.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurde informiert, dass der SV Liptingen für die Anschaffung eines neuen Platzregners, der Kosten von ca. 1.200 EUR verursachen wird, einen 10 %-igen Zuschuss erhalten werde.

Es gab aus der Mitte des Rates folgende Punkte, die angesprochen wurden. Es ging um die Erschließung des Baugebietes Rechter Brühl, die voraussichtlichen Bauplatzkosten und wann der Verkauf erfolgen würde. Dies, so Bürgermeister Löffler, sei, da noch die Grünordnung zu konzipieren sei, erst nach den Sommerferien möglich. Die Erschließung selbst werde im Spätherbst abgeschlossen sein. Eine weitere Frage galt einer möglichen Verbreiterung der Jahnstraße, die allerdings aus Sicht des Bürgermeisters schwierig sei, weil im südlichen Bereich keine Baufläche anschließe und über Erschließungsbeiträge hinsichtlich der Finanzierung nicht unbedingt mit Anliegerbeiträgen gerechnet werden könne. Eine weitere Frage galt der Erstellung der Gemeinderatsprotokolle sowie dem Stand im Bereich Bäckerhägle. Dort, so Bürgermeister Löffler, könne eine Umlegung derzeit nicht durchgeführt werden, weil kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Derzeit befinde man sich in der Planänderung. Allerdings werde er versuchen, vor den Ferien noch mit den Grundstückseigentümern, die bisher nicht mitwirken möchten, nochmals das Gespräch zu suchen. Weitere Anfragen galten dem seniorenpolitischen Rahmenkonzept des Landkreises, dem Alten Kindergarten mit Umplanungen und einem Wasserleck im Keller, der Berichterstattung über die Zeilenkapelle sowie verschiedenen verkehrsrechtlichen Fragen, unter anderem ein abgestellter Gelenkbus in der Witthohstraße, der immer wieder zur Verkehrsbehinderungen führe sowie das Parken von Fahrzeugen und Wohnmobilen auf Grünstreifen der Gemeinde und ob die Gemeinde hier nicht mehr unternehmen könne. Dies, so Bürgermeister Löffler, geschehe im Rahmen des Möglichen, allerdings sei der Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr nicht Sache der Gemeinde. Eine weitere Anfrage galt dem Bewuchs im Mühlebach, ob dort stehendes Gras bei eventuell Starkwasserereignissen nicht zu Abflussproblemen führe. Dies sei eher nicht der Fall, wegschwemmbares Material sei eher das Problem, erläuterte der Bürgermeister. Zudem versuche man, nachdem der Mühlebach selbst nur einmal pro Jahr ausgemäht werde, zumindest dort, wo er direkt an den Gehweg reicht, einen gewissen Seitenstreifen freizuhalten, damit Gras nicht in den Gehweg hineinreicht.

Zu Beginn der Sitzung hatte Kurt Breinlinger aus der Mitte der Zuhörerschaft das Wort ergriffen und zur Arztsituation Emmingen-Liptingen Stellung genommen. Er schilderte nochmals die geschichtliche Entwicklung der Arztversorgung, vor allem im Ortsteil Liptingen, und appellierte auch an den Gemeinderat in den Diskussionen nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, um nicht Gefahr zu laufen, die derzeitige Situation nicht nur nicht zu verbessern, sondern auch zu verschlechtern.

Kontextspalte

Sprechstunde des Bürgermeister

Die nächste Sprechstunde des Bürgermeisters findet im Rathaus Emmingen am Mittwoch, 29. November 2017, in der Zeit von 10:30 - 12:00 Uhr, statt. Wenden Sie sich an den Bürgermeister, wenn Sie Anliegen und Probleme haben. Sie können auch gerne außerhalb der genannten Sprechstunden, nach jeweiliger vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, mit dem Bürgermeister persönlich sprechen.

Breitbandausbau Emmingen-Liptingen

Ortsplan Emmingen-Liptingen

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