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06.07.2017 12:10

Offizielle Stellungnahme zum Thema Musikschule Tuttlingen

Offizielle Stellungnahme der Außenstellen Emmingen-Liptingen, Fridingen, Immendingen, Mühlheim und Wurmlingen zu den Diskussionen um die Musikschule Tuttlingen

In den Außenstellen der Musikschule wird zum Teil seit über vier Jahrzehnte eine qualitativ hochwertige musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen angeboten. In all diesen Jahren sind die Außenstellengemeinden zu ihrer finanziellen Verantwortung gestanden und haben für den Unterricht sowohl kostenlose Räumlichkeiten sowie als finanzielle Unterstützung für die Eltern einen Festbetragszuschuss und eine Geschwisterermäßigung gewährt. Auch und gerade durch diese Kooperation wurde in der Vergangenheit ganz wesentlich eine Exklusivstellung der Musikschule Tuttlingen begünstigt.

Aufgrund der jüngsten Berichterstattungen aus dem Gemeinderat sowie den Stellungnahmen der Stadtverwaltung Tuttlingen möchten wir gerne einmal die sachlichen Gründe darlegen, die für die Kündigung dieser jahrzehntelangen Partnerschaft durch alle (!) Außenstellengemeinden ausschlaggebend und zwingend gewesen sind:

1. Im Zuge der Einführung des neuen Haushaltsrechts bei der Stadt Tuttlingen wurde den Außenstellengemeinden eröffnet, dass sich innerhalb eines Jahres der zusätzliche Abmangel bei den Außenstellengemeinden deutlich auf 61.000 € erhöht hat. Diese Entwicklung fortgeschrieben bedeutet bereits für das Jahr 2016 eine Unterdeckung für alle Außenstellengemeinden - in Höhe von 104.000 €.

Zwar sind die Gemeinden in der Gestaltung ihrer Zuschüsse und damit der Übernahme der Abmangelbeträge frei, gleichzeitig wurde aber durch die Musikschule deutlich gemacht, dass künftig der Abmangel ohne größere Rechenschaft und Kostentransparenz abgerechnet wird.

2. Von der Stadt Tuttlingen bzw. der Musikschule Tuttlingen wurde „nur“ der Ausschnitt der Kosten und der Finanzierungsanteile betrachtet. Auf weitere Aspekte, die von den Außenstellen dezidiert angesprochen wurden, wie die gesamte Kostenentwicklung, die Entwicklung der stagnierenden Zahl an Schülerinnen und Schüler sowie auf weitere konzeptionelle Überlegungen wurde trotz mehrmaligem auch schriftlichem Nachfragen nicht eingegangen. Im Sinne der Sache und als langjährige Partner bedauern wir es, in diesem Punkt keine schlüssigen und nachvollziehbaren Antworten erhalten zu haben.

3. Ebenso wurde durch die Außenstellengemeinden die Kostenzuordnung hinterfragt, aber seitens der Stadt Tuttlingen nicht vertieft. Beispielsweise wurde thematisiert, weshalb die Verbuchung des Einzelunterrichtes in den Zweigstellen angeblich 253,92 € verursachen soll und beim Einzelunterricht Tuttlingen lediglich 143,52 €. Offene Fragen, die bedauerlicherweise weder gegenüber den Zweigstellengemeinden noch den ebenfalls anfragenden Elternbeiräten präzisiert wurden.

4. Die Stadt Tuttlingen hat dann in der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung am 20.02.2017 nichtöffentlich und im Gemeinderat am 06.03.2017 öffentlich die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt. Der Wunsch der Außenstellengemeinden, zunächst zuzuwarten und allen Gemeinderäten in den Außenstellen die Möglichkeit und die Gelegenheit zur Beratung einzuräumen, ohne sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, wurde von der Stadt Tuttlingen trotz Bitten abgelehnt. Ein weiterer Gesprächstermin wurde den Außenstellengemeinden erst nach (!) der Stadtratssitzung angeboten.

5. Aufgrund dieser Sachlage und den Beschlüssen, die im Gemeinderat Tuttlingen im März 2017 ohne größere Vorankündigung gefasst wurden, waren die Kündigungen alternativlos, um angesichts dieser geänderten Rahmenbedingungen den Gemeinderäten in den jeweiligen Außenstellengemeinden die Handlungs- und Beratungsfreiheit offenzuhalten. Bei einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr wäre aber eine „freie“ Entscheidung der jeweiligen Gremien zum neuen Semesterjahr (Start: 01.09.2017) nicht mehr möglich gewesen.

6.In den jeweils gekündigten Vereinbarungen, die zum Teil über 40 Jahre alt waren und noch auf anderen Gegebenheiten aufbauten, bestand die Verpflichtung, die Defizite zu tragen. Ohne Kündigung wäre zugleich ein Automatismus für die neuberechneten Defizite sowohl für die zurückliegenden Jahre 2014, 2015, 2016 wie auch für die kommenden Jahre eingetreten. Über einen solchen „Blankoscheck“ müssen die Gemeinderäte befinden können. Im Übrigen entspricht es nicht unserem Verständnis der finanziellen Verantwortung gegenüber unseren Gemeinden auf ein anwachsendes Defizit keinen Einfluss nehmen zu können.

7.Im gemeinsamen Gespräch am 09.03.2017 wurden den Zweigstellengemeinden zugesichert, dass im Falle einer Erhöhung des monatlichen Zuschusses von 17 € auf 19 € (in Emmingen-Liptingen von 8 auf 9 €) sowie den ebenfalls zu erhöhenden Eigenanteilen der Eltern keine Nachforderungen der Stadt Tuttlingen bis zum Beginn des Wintersemesters 2018 gestellt werden. Zudem wurde vereinbart, dass die kommenden Monate genutzt werden, um die offenen Fragen der Zweigstellengemeinden und der Elternbeiräte zu klären. Diese Zeitschiene entspricht im Übrigen auch der jüngsten Aufforderung des Gesamtelternbeirats der Musikschule an die Stadtverwaltung Tuttlingen. Im Frühjahr 2018 sollten die Zweigstellengemeinden über die weitere Zukunft der Außenstellen abschließend entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass seitens der Stadt Tuttlingen eine Entscheidung bis September 2017 über die Fortführung der Zweigstellen eingefordert wird. Noch unverständlicher ist es, dass wir Zweigstellengemeinden über die Presse mit Berichterstattung vom 04.07.2017 über diese neue Sicht der Dinge erfahren haben.

Selbstverständlich sind wir Zweigstellengemeinden weiterhin bereit, unsere Räume kostenlos auch zu Beginn des Wintersemesters 2017/2018 für die Musikausbildung bereit zu stellen. Von daher ergibt sich aus unserer Sicht kein kurzfristiger Handlungs- und Entscheidungsbedarf. Vielmehr sollten die kommenden Monate genutzt werden, um die offenen Fragen zu klären.

Die Außenstellengemeinden betonen nochmals, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen. Vor der Berichterstattung haben verschiedene Gemeinden bereits Beschlüsse herbeigeführt, um dieses Defizit zu reduzieren. Bei einer aktuellen Neuberechnung mit einem zusätzlichen jährlichen Aufwand in der Größenordnung von 100.000 € darf man aus Sicht der Außenstellen durchaus in einem partnerschaftlichen Verhältnis auch einen von gegenseitigem Respekt geprägten und sachlichen Dialog führen und neben dem Aspekt der Finanzen auch weitere Themen ansprechen. Wir erwarten nicht, dass musikalische Ausbildung unserer Kinder durch Tuttlinger Finanzmittel subventioniert wird. Im Gegenzug erwarten wir, dass nach der langjährigen sehr guten Kooperation im Musikschulbereich auf Augenhöhe und mit Verständnis für die unterschiedliche Sicht der Dinge miteinander gesprochen wird und unsere Fragen beantwortet werden.

 
Joachim Löffler                 Stefan Waizenegger                  Markus Hugger

Bürgermeister                  Bürgermeister                            Bürgermeister
Emmingen-Liptingen        Fridingen an der Donau             Immendingen

 

Jörg Kaltenbach                 Klaus Schellenberg

Bürgermeister                    Bürgermeister

Mühlheim an der Donau     Wurmlingen

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