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10.11.2017 08:54

Aus dem Gemeinderat

In der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft meldeten sich Frau Beatrix Müller und Frau Marion Schlosser zu dem Thema der Raumverteilung im alten Kindergarten in Liptingen. Sie führten aus ihrer Sicht jeweils aus, dass es sinnvoll wäre, wenn der verlässlichen Grundschule sowohl die Mensa im Obergeschoss sowie ein großer Raum im Erdgeschoss zur Verfügung stünden. Bürgermeister Löffler führte dazu aus, dass er während der Sachdiskussion zu diesem Thema Stellung beziehen werde.

Flurneuordnung Neuhausen ob Eck
Herr Gerstenberger vom Vermessungs- und Flurneuordnungsamt beim Landratsamt Tuttlingen führte aus, dass durch eine sogenannte Neumessungsdifferenz festgestellt wurde, dass sowohl in Liptingen wie in Neuhausen ob Eck die Gemarkung größer sei als bisher im Grundbuch vermerkt. Durch genaue Messtechnik und einige weitere Faktoren können solche früher entstandenen Fehler korrigiert werden.

Insgesamt würde die Gemarkung Liptingen beim von Herrn Gerstenberger vorgetragenen Vorschlag 106 m² größer werden. Nach kurzen Rückfragen stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Veränderung der Gemeindegrenze zu Neuhausen zu.

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2012 bis 2016
Mit diesem Thema hatte sich der Gemeinderat bereits vor den Sommerferien befasst und eine von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme abgegeben. Wie das Landratsamt nun mitgeteilt hat, können die Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt im Prüfungsbericht nach der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung als erledigt gelten. Der Gemeinderat wurde über den Abschluss der Prüfung informiert und nahm den Abschlussbericht zur Kenntnis.

Höfebeförderung
Im Schuljahr 2016/2017 ist bei der Höfebeförderung ein Abmangel von 2.671,92 EUR entstanden. Wie in den Vorjahren wurde beschlossen, von einer Rückzahlung der Elternbeiträge und somit einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages abzusehen.

Beim Ausblick für das Schuljahr 2017/2018 wurde berichtet, dass der kalkulierte Fehlbetrag bei rund 6.600 EUR liegen werde. Eine kurze Diskussion entstand, da zum Schuljahresbeginn eine Schülerin aus Möhringen in der 5. Klasse aufgenommen wurde und für sie die Fahrtkosten übernommen werden. Dies war im Zuge der Werbeaktion für die Witthohschule auswertigen Schülern angeboten wurden. Ein Antrag, für dieses auswertige Kind ebenfalls Eigenanteile einzufordern, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Neue EDV Anlage für die Verwaltung
Ende des Jahres läuft die dreijährige Leasingzeit der aktuellen EDV Ausstattung in den Rathäusern aus. Die Verwaltung hatte die notwendige Ausstattung ausgeschrieben, aber leider nur sehr beschränkt Angebote erhalten. Das wertbare Angebot für die EDV-Ausschreibung stammt von der Firma Schuck aus Immendingen, ehemals Firma Dreher. Der Angebotspreis beläuft sich auf 29.629,99 EUR. Da üblicherweise die EDV-Anlagen geleast werden, wurde für das Leasing ein entsprechendes Angebot eingeholt. Die günstigste Bieterin ist die Firma Grenkeleasing AG, die ein Angebot mit einem Prozentsatz von 2,82% eingereicht hat, was 705,00 EUR monatlich entspricht.

Der Gemeinderat nahm die Vergabe an die Firma Schuck vor und beauftragte Firma Grenkeleasing AG mit dem Leasinggeschäft. Die EDV Anlage soll Mitte Dezember ausgetauscht werden.


Forstbetriebspläne 2018
Der Leiter des Forstamtes beim Landratsamt Tuttlingen Herr Dr. Frieder Dinkelaker sowie der örtliche Forstbetriebsbeamte, Herr Bernhard Seßler, waren in der Sitzung anwesend. Erläutert wurden die Forstbetriebspläne die für das Jahr 2018 vorgesehen sind. Danach sollen 5.000 Festmeter Holz eingeschlagen werden, im Bewirtschaftungsplan werden die Einnahmen mit 270.100 EUR und mit 197.400 EUR Ausgaben veranschlagt. Dies entspricht nach Durchführung von Verrechnung einem positiven Ergebnis von 68.200 EUR. In diesem Ergebnis beinhaltet sind rund 18.000 EUR Erschließungsmaßnahmen (Wiederherstellung von Wegen, kein Neubau) sowie Bestands- und Kulturenpflege in nicht unerheblichen Umfang.

Ein ebenfalls wichtiger Preis wurde vom Gemeinderat bestätigt, nämlich der aktuelle Brennholzpreis mit 60,00€/Festmeter. Damit bleibt der Brennholzpreis im fünften Jahr unverändert.

Für das Jahr 2017 konnte Herr Dr. Dinkelaker ein positives Fazit ziehen, zumal man von außerordentlichen Ereignissen wie Windbruch, Schnee- und Eisbruch sowie Borkenkäferbefall im Wesentlichen verschont gewesen war.

Hinsichtlich der zum 01.07.2019 umzusetzenden Forststrukurreform informierte Herr Dr. Dinkelaker, dass seitens des Landkreises die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie künftig die Holzvermarktung bei den Kommunen stattfinden könnte. Bekanntlich war kartelltechnisch untersagt worden was die bisherige bewährte Vorgehensweise des „Einheitsforstamtes“ bemängelte. Wie letztendlich die Konzeption mit dem Landkreis dann aussehen wird, kann erst entschieden werden, wenn sich die Landkreisgemeinden entschieden haben, ob sie weiterhin mit dem Landkreis zusammen arbeiten oder ob sie eventuell zu privaten Anbietern wechseln. Dieses Thema steht für den Gemeinderat von Emmingen-Liptingen in einer der nächsten Sitzungen noch an.

Alter Kindergarten Liptingen
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Raumbelegung mit Nutzern diskutiert und eine eventuelle Namensänderung wurde angesprochen. Eingeleitet worden war die Diskussion durch einen Antrag aus dem Gemeinderat von Angelika Störk, Martina Auchter und Otto Schoch. Bevor am 18.11.2017 die offizielle Eröffnung der umgebauten Räumlichkeiten stattfinde, sollte doch aus Sicht der Antragsteller über die Raumzuteilung debattiert werden. Dies war auch bereits unter Tagesordnungspunkt 1 (Zuhörerfragen) angesprochen worden.

Bürgermeister Löffler führte aus, dass das bisher geplante Nutzersystem beachtet werden sollte. So war geplant, dass die Bücherei EmmiLis im Obergeschoss auf der ehemaligen Bühne einen schönen neuen Raum erhält sowie zusätzliche weitere Räumlichkeiten, so dass die Grundfläche mehr als verdoppelt wird. Für die Bücherei Emmilis sprach Frau Angelika Zinser, die sich seitens der Bücherei bedankte und mit der Raumzuteilung durchweg zufrieden war.

Die weiteren Räumlichkeiten im Obergeschoss waren ursprünglich der Ganztagsschule an der Grundschule zugedacht. Nachdem aber bisher in zwei durchgeführten Befragungen der Elternschaft ein Interesse hieran verneint wurde, waren diese Räumlichkeiten für die verlässliche Grundschule vorgesehen. Da die Ganztagsschule bisher nicht zum Tragen kam war zuletzt die verlässliche Grundschule auch zeitlich ausgeweitet worden und es gibt nun ein Angebot zum Mittagessen. Die Räume im Erdgeschoss waren bisher durch die Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen mit einem großen Gruppenraum belegt und sollen dies auch weiterhin sein. Zudem war die Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen zusammen mit der Gemeinde federführend beim Umbau der Toilettenanlage, und die Nachbarschaftshilfe hat in Eigenregie und mit Sponsoren die vorhandene Küche umgebaut. Wolfgang Mader von der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen informierte auch allgemein zur Situation des Vereines. Seit der Gründung im Jahr 2013 haben sich in allen Bereichen enorme Zuwachszahlen eingestellt. Auch die Projekte wurden Zug um Zug ausgeweitet, zuletzt hat die Nachbarschaftshilfe den Fahrdienst für die Essenslieferungen an Kindergärten und Schulen übernommen und dazu ein eigenes Fahrzeug angeschafft. Nächste Projekte können sein die Einführung eines Mittagstisches für Senioren und eine Hausabgabenbetreuung/hilfe.

Bürgermeister Löffler führte aus, dass aus Sicht der Verwaltung nun das gesamte Erdgeschoss durch die Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen verwaltet werden sollte, denn die Aufgaben nehmen wie dargelegt ständig zu und der Raumbedarf wird größer. Dass im vorderen großen Gruppenraum dann die Krabbelgruppe eine neue Bleibe findet wurde ebenso dargestellt. Dafür hätte die verlässliche Grundschule komplett in das Obergeschoss ziehen sollen. Der Raum, der bisher von EmmiLis genutzt war, sollte künftig ein Raum zur Allgemeinen Verfügung sein wie z.B. für Vorstandssitzungen öffentlicher Vereine, Vorbereitungsräume für Martini oder auch Umzugsraum für die Fasnet oder Proberaum für musikalische Ausbildung. Weitere Nutzungen sind denkbar.

Da der vordere Raum aus Sicht der Unterzeichner weiterhin für die verlässliche Grundschule zur Verfügung stehen sollte (plus die neuen Räume im Obergeschoss) gab es ein Hin und Her der Wortmeldungen, letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Für die nächste Zeit bleibt die verlässliche Grundschule im unteren Stock und wird im Obergeschoss das Essen einnehmen. Zudem werden verschiedene Beschäftigungen wie Tischkicker und so weiter im Obergeschoss stattfinden. Auch die Krabbelgruppe wird im Erdgeschoss ihre neue dauerhafte Bleibe finden. Zuständig werden wird für die Belegung die Nachbarschaftshilfe, die Einsatzleitung Frau Sonja Klöck.

 Bürgermeister Löffler hatte darauf hingewiesen, dass eine komplette Überlassung des vorderen Gruppenraumes an die verlässliche Grundschule zu zuschussrechtlichen Schwierigkeiten führen werde. In der dem Regierungspräsidium vorgetragenen Raumkonzeption war davon ausgegangen worden, dass lediglich im Obergeschoss eine Nutzung durch die verlässliche Grundschule stattfinde. Ein Grund weshalb sich verschiedene Stimmen dafür aussprachen, auch den bisherigen Raum im Erdgeschoss der verlässlichen Grundschule zuzuschlagen war, dass von dort aus ebenerdig auf die Spielwiese gelangt werden kann. Was insbesondere für die Grundschüler wichtig sei, wenn sie nach einem Morgen in dem sie Stillsitzen mussten Bewegungsdrang verspüren. Dem wurde entgegen gehalten, dass ein solches auch möglich sei vom Obergeschoss aus, zumal eine Brandtreppe mit einem Balkon gebaut worden sei, der ein problemloses Erreichen dieser Wiese auch vom Obergeschoss aus ermögliche. Sicher sei allerdings die Aufsicht vom Erdgeschoss aus etwas einfacher als vom Obergeschoss aus, vorausgesetzt die Aufsichtspersonen sind nicht gebunden und können auch die Aufsicht so ausüben.

Alle Nutzer werden nun also demnächst zusammensitzen und überlegen, wie die Raumverteilung teilweise zeitlich beschränkt stattfinden kann.

Des Weiteren war im Antrag aus dem Gemeinderat benannt worden, dass die Namensbezeichnung „Alter Kindergarten“ der nun möglichen Nutzung nicht mehr entspreche, hier sollte eine andere Lösung gefunden werden. Dem wurde mehrfach entgegen gehalten, da Alter Kindergarten in Liptingen ein feststehender Begriff sei und jeder wisse was damit gemeint sei. So wurde ein Antrag von Angelika Störk auf eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt, dass die Einwohnerschaft Namensvorschläge einreichen kann, mit großer Mehrheit abgelehnt. Ebenso der Vorschlag, den Namen Alter Kindergarten die Bezeichnung Bürgerhaus Alter Kindergarten voranzustellen. Mit ebenso großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat letztendlich, dass es beim Namen Alter Kindergarten bleiben soll.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche war ein Hauptthema die Musikschule Tuttlingen. Da die Kooperation der Zweigstellen mit der Stadt Tuttlingen in der bisherigen Art und Weise nicht mehr möglich ist, wird die vom  Gemeinderat eingerichtete Kommission demnächst zusammentreten und überlegen wie Fördermittel der Gemeinde im musikalischen Bereich verteilt werden können und wie eine Abrechnung erfolgen soll. Die betroffenen Eltern haben seitens der Verwaltung ein entsprechendes Schreiben erhalten. Teilweise wurde dabei auch Kritik geäußert, weshalb die fünf Zweigstellenbürgermeister zu keiner Lösung mit der Stadt Tuttlingen gekommen seien. Dem entgegnete Bürgermeister Löffler, dass die Stadt Tuttlingen von sich aus gesagt hätte, dass eine weitere Kooperation keinen Sinn mache und keine Lösung gesehen werde.

Bürgermeister Löffler gab noch bekannt, dass der neue Rektor der Grundschule Liptingen, Herr Malte Endres, seinen Dienst am 06. November angetreten habe. Zunächst werde er wie in einer Pressemitteilung verlautbart, parallel die Rektorenstelle in Liptingen und an der Konzenbergschule in Wurmlingen wahrnehmen. Dies sei zwar momentan keine sehr glückliche Lösung, aber wohl auch nicht zu ändern. Man hoffe dass an der Konzenbergschule recht rasch ein Rektor gefunden werde und Herr Endres sich dann zu 100% seiner Rektorenfunktion in Liptingen widmen kann.

Des Weiteren berichtete Bürgermeister Löffler, dass der SV Emmingen Abteilung Ski einen Gemeindezuschuss für die Anschaffung eines Rasenmähers gestellt habe. Bei einem Anschaffungspreis von rund 3.500 EUR wird der Verein den üblichen 10- prozentigen Zuschuss mit 350,00 EUR erhalten.

Kontextspalte

Sprechstunde des Bürgermeister

Die nächste Sprechstunde des Bürgermeisters findet im Rathaus Emmingen am Mittwoch, 29. November 2017, in der Zeit von 10:30 - 12:00 Uhr, statt. Wenden Sie sich an den Bürgermeister, wenn Sie Anliegen und Probleme haben. Sie können auch gerne außerhalb der genannten Sprechstunden, nach jeweiliger vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, mit dem Bürgermeister persönlich sprechen.

Breitbandausbau Emmingen-Liptingen

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